Votum
Schleswig beschließt „Konsens gegen rechts“
Schleswig beschließt „Konsens gegen rechts“
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CDU wollte in einem Ergänzungsantrag auch Linksextremismus und Islamismus einbeziehen - keine Mehrheit.
„Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten.“ Dies ist der Kernsatz einer Erklärung, die die Ratsversammlung jetzt als „Konsens gegen rechts“ einstimmig beschlossen hat. Dem Beschluss ging eine längere Debatte über einen Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion voraus, der jedoch keine Mehrheit fand.
„Grundsätzlich folgen wir der SPD und den anderen Fraktionen hier“, sagte CDU-Vertreter Helge Lehmkuhl. Seine Fraktion hatte versucht, mit einem Ergänzungsantrag auch die Verurteilung extremer linker und islamistischer Positionen mit in den Konsens aufzunehmen. Die Weimarer Republik sei letztlich an mehrere radikalen Gruppierungen gescheitert, darunter auch linke. „Radikalisierung und Gewaltbereitschaft gibt es auch von links“, bekräftigte Lehmkuhl. „Mit allen, die diesen Staat abschaffen wollen, können wir nicht zusammenarbeiten.“
Unsere heutige Demokratie wird auch in den Parlamenten und kommunalen Vertretungen von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt "Wehret den Anfängen" sind wir längst hinaus.Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten, rechte Terrorzellen, die Bürgerkriege planen sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafür deutliche Zeichen. Ich möchte hierbei auch auf die kürzlich zu sehenden und erschreckenden Angriffe auf unsere Demokratie bei Demonstrationen in Berlin aus dem letzten Jahr verweisen und diese zum Anlass nehmen, um uns in Schleswig zu den demokratischen Grundwerten zu bekennen. Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können.
Christoph Dahl, SPD, in dem Antrag zum Konsens gegen Rechts
Man leugne keinesfalls die Existenz anderer radikaler Gruppen, so Christoph Dahl, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Die mit Abstand größte Gefahr für die Demokratie drohe jedoch von rechts, darum konzentriere sich diese Initiative auf einen Konsens gegen rechts. Man dürfe keinesfalls den Rechtsextremismus mit anderen Strömungen auf eine Stufe stellen.
„In Schleswig gab es schon lange rechte und rechtsextreme Strukturen, und es gibt sie immer noch“, betonte Tarik Pahlenkemper (Grüne). „Rechte und rechtsextreme Strukturen sind seit Jahrzehnten die größte Gefahr für unser demokratisches Miteinander.“ In dem aktuellen Beschluss sehe er auch die Chance, die Ratsversammlung „bunter“ zu machen. Sie müsste mehr Frauen und auch mehr Personen mit Migrationshintergrund haben, so Pahlenkemper.
An die CDU-Fraktion ging die ausdrückliche Ermunterung, einen eigenen Antrag gegen linksextreme und islamistische Feinde der Demokratie zu formulieren. Am Ende gab es ein einhelliges Votum für den Schleswiger Konsens gegen rechts.
