„Wir haben Stand Ende April eingegangene freiwillige Rückzahlungen im Volumen von 13,9 Millionen Euro sowie 1020 zurückgeforderte Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 6,6 Millionen Euro“, bestätigt die Sprecherin der Investitionsbank Schleswig-Holstein. Im Frühjahr 2020 hatte die Kieler Förderbank knapp 75.000 Förderanträge bearbeitet und im Auftrag von Bund und Land die ersten Corona-Soforthilfen ausbezahlt.

Rückzahlungen drohen

Doch wer besser aus der Krise kam als gedacht, dem stehen nun Rückzahlungen bevor. Beispiel: Der Blumenladen hatte im April Hilfen für März, April und Mai beantragt und 6000 Euro bekommen. Doch als Förderzeitraum wurden die Monate April bis Juni herangezogen. Weil im Juni die Geschäfte wieder öffnen durften, fiel der Umsatzeinbruch für die drei Monate geringer aus, die für die Förderung ausschlaggebende 50 Prozent Marke wurde nicht erreicht. Die Hilfe muss jetzt zurückgezahlt werden.

Zu vieles war nicht einzuschätzen

Zum Zeitpunkt der Beantragung der Soforthilfe wusste niemand, wie lange der Lockdown anhalten würde. Viele Betriebe haben – wie der Blumenladen deshalb Mittel für die gesamte Förderperiode von drei Monaten abgerufen – nicht wissend, dass sie eventuell den gesamten Zuschuss wieder zurückzahlen müssen, wenn nach zwei Monaten extremer Umsatzeinbußen dann im dritten Monat die Umsätze wieder höher waren als die betrieblichen Fixkosten.

Andere Antragsteller haben sich einen Unternehmerlohn zur Deckung des persönlichen Lebensunterhalts ausgezahlt oder Soforthilfen genutzt, um ihr Geschäft Corona-gerecht umzubauen. Auch sie müssen mit Rückforderungen rechnen

Bundesweit geht es um Milliarden

Bundesweit kam es bereits zu 113.142 freiwilligen Zahlungen in Höhe von 801,7 Millionen Euro. Das Geld fließt in den Bundeshaushalt zurück. Hinzu kommen 44.186 Rückzahlungen aufgrund von Länderrückforderungen in Höhe von 291,4 Millionen Euro. Insgesamt ergibt das 1,1 Milliarden Euro, die von 157.000 Betrieben zurückgezahlt wurden. Zum Vergleich: Ursprünglich ausgezahlt hatte der Bund über die Länder Soforthilfen in Höhe von rund 13,7 Milliarden Euro an 1,8 Millionen Adressen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz empfiehlt, die Zahlen ins Verhältnis zu setzen. „Wir haben im Norden 450 Millionen Euro ausgekehrt und fordern bislang 20 Millionen zurück, das ist verkraftbar“.

Jeder zehnte Euro Zuschuss unberechtigt?

Experten schätzen, dass bundesweit annähernd jeder zehnte Zuschuss-Euro für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer mit bis zu zehn Beschäftigten zurückverlangt werden kann. Vor allem die Steuerberater haben das Problem derzeit im Blick, um den Vorwurf ihre Mandanten hätten Subventionsbetrug beabsichtigt, zu entkräften.

Die Rückzahlungen zeigen laut der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Kiel zweierlei: „Unternehmen sind erfreulicherweise mit höheren Umsätzen als geplant durch die Krise gekommen“. Und „Nach nochmaliger Überprüfung wurde festgestellt, dass das Unternehmen nicht antragsberechtigt waren oder falsche Angaben gemacht haben“.

Vorgehen der Behörden nachvollziehbar

Da es um Steuermittel gehe sei das Vorgehen des Fiskus nachvollziehbar. „Wir haben immer gesagt, dass nur antragsberechtigte Unternehmen, die unverschuldet in Schieflage geraten sind, finanzielle Unterstützung erhalten sollten“, so Sprecher Karsten von Borstel.