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Von der Leyen appelliert an kritisches EU-Parlament

Von der Leyen appelliert an kritisches EU-Parlament

Von der Leyen appelliert an kritisches EU-Parlament

dpa/hm
Straßburg
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Ursula von der Leyen steht nach ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments im Plenarsaal. Von der Leyen bewirbt sich als neue EU-Kommissionspräsidentin. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die CDU-Politikerin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Mit einer emotionalen Rede wirbt die Kandidatin im Europaparlament um Unterstützung für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Von etlichen Seiten gibt es Kritik. Nun dürfte es vor allem auf die Sozialdemokraten ankommen.

Ursula von der Leyen ist mit einer engagierten Bewerbungsrede für das Amt der EU-Kommissionschefin im Europaparlament auf Zuspruch, aber auch einige Kritik gestoßen. Sie machte weitreichende Zusagen für ein klimaneutrales, soziales, geeintes Europa. Zudem setzte sie sich für Geschlechtergerechtigkeit und stärkere Rechte des Parlaments ein.

Von den Christdemokraten und den Liberalen erhielt sie Zuspruch, Linke und Rechte winkten ab. Die Sozialdemokraten wollten am Nachmittag entscheiden.

Für die Wahl braucht von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 747 Abgeordneten. Es müssten also mindestens 374 Parlamentarier für sie stimmen. Die Mehrheitsverhältnisse sind weiter unklar, von der Leyen braucht jede Stimme. Die geheime Abstimmung ist für 18 Uhr angesetzt.

Im Europawahlkampf war von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin angetreten. Eigentlich war vorgesehen, dass der Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten gewählt wird. Von ihnen konnte sich aber keiner durchsetzen.

Von der Leyen wirbt für Zusammenhalt der EU und für Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs nominierten daher die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen für das Amt. Diese Abkehr vom Spitzenkandidatenprinzip stieß im Parlament auf Kritik. Vor allem die SPD-Abgeordneten sprachen sich deutlich gegen von der Leyen aus.

In ihrer Rede beschwor von der Leyen (CDU) Einheit und Zusammenhalt, damit Europa sich in der Welt behaupten könne. Dann wiederholte sie eine ganze Reihe von Zusagen, die sie bereits in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte, und unterfütterte sie mit Details.

Sie bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis zu 55 Prozent bis 2030. „Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten“, sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen“, sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa war unter der Kommission von Jean-Claude Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert.

Von der Leyen sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu – mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.

Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus – was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gebe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.

Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem mehr als 20-seitigen Dokument dar, das am Dienstag zur Parlamentsabstimmung veröffentlicht wurde. Es trägt die Überschrift „Eine Union, die mehr erreichen will – meine Agenda für Europa“. Arbeitsschwerpunkte darin sind unter anderem der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt. „Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa – um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen“, schreibt von der Leyen darin.

Unterstützer und Gegner im EU-Parlament

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), sagte von der Leyen nach der Rede die volle Unterstützung seiner Fraktion mit 182 Abgeordneten zu – die Kandidatin gehört zu seiner Parteienfamilie. Auch der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos signalisierte Unterstützung.

Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Peréz kündigte jedoch an, ihre Gruppe werde sich erst am Nachmittag festlegen. Von den Grünen und auch den Linken kam erneut ein Nein.

Für eine Mehrheit braucht von der Leyen auch Stimmen aus der sozialdemokratischen Gruppe mit 153 Sitzen und von den Liberalen, die insgesamt 108 Mandate haben. Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben ein Nein angekündigt.

Ein Schreiben der CDU-Politikerin an die Fraktion habe zwar viele Forderungen der Sozialdemokraten aufgenommen, sagte der deutsche Gruppenchef der Sozialdemokraten, Jens Geier. Die Ankündigungen würden aber mit Skepsis gesehen.

Die nationalkonservative Fraktion im Europaparlament, die mit 62 Sitzen ebenfalls eine Rolle spielen dürfte, hielt sich die Wahl weiter offen. Die Ziele in der Klimapolitik würden immer höher gesteckt, ohne dass gesagt werde, wie das zu schaffen sei, kritisierte der EKR-Co-Chef Raffaele Fitto. Seine Fraktion werde erst am Nachmittag entscheiden, ob sie ihre Stimmen der Kandidatin gebe.

Vorab gab es bereits viel Kritik, sollte die CDU-Politikerin den EU-Kommissionschefposten mit Stimmen der Rechtskonservativen bekommen. Zu der Parteienfamilie gehören Parteien wie die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS.

Die elf deutschen AfD-Abgeordneten und andere rechtspopulistische Parlamentarier kündigten an, gegen von der Leyen zu stimmen. AfD-Chef Jörg Meuthen kritisierte, von der Leyen habe bei ihrer Vorstellung im Parlament lediglich eine „lange Liste an wolkigen Versprechungen“ vorgelegt und zum Teil Gegensätzliches gesagt. Von der Leyen reagierte gelassen darauf und sagte: „Herr Meuthen, wenn ich Ihnen zugehört habe, dann bin ich ja geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme.“

Von der Leyen hatte am Montag ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt. Das Amt hat sie seit Ende 2013 inne.

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