Grundsteuer

Regierung will Neubewertung von Grundstücken überprüfen

Regierung will Neubewertung von Grundstücken überprüfen

Regierung will Neubewertung von Grundstücken überprüfen

ghe/Ritzau
Kopenhagen
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Nach Ansicht von Expertinnen und Experten könnte sich die Grundsteuer durch eine Neubewertung für einzelne Personen um das Acht- oder Neunfache erhöhen. Foto: Cornelius von Tiedemann

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Gilt meine Immobilie auf dem Land künftig als Eigenheim und nicht mehr als Bauernhof? Viele Eigentümerinnen und Eigentümer kleiner landwirtschaftlicher Betriebe müssen bald mit einer massiv höheren Grundsteuer rechnen. Jetzt wollen die Vergleichsparteien die Regelungen noch einmal prüfen.

Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer in ländlichen Gebieten befürchten, dass sich ihre Grundsteuer vervielfachen wird. Grund dafür sind die Neubewertungen ihrer Grundstücke, die diese Woche versendet werden und bis Ende des Jahres durchgeführt sein sollen.

Die Regierung ist jetzt allerdings bereit, mit den Vergleichsparteien (fraktionsübergreifende Absprache der Folketingsmehrheit) über die Handhabung der neuen Steuervorschriften zu sprechen. Das Treffen ist für Mittwoch vorgesehen.

Die sozialistische Volkspartei, die Dänemarkdemokraten und die an der Regierung beteiligten Moderaten hatten kurz zuvor mitgeteilt, sich für Anpassungen öffnen zu wollen. Der Gemeinschaftsrat für den ländlichen Raum (Landdistrikternes Fællesråd) begrüßt dies in einer Pressemitteilung und hofft, dass weitere Parteien dem Beispiel folgen.

Facebook-Gruppe gegen Neubewertung gegründet

Die Debatte um die neuen Immobilienwerte hat die Gemüter erhitzt. Mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich innerhalb kürzester Zeit in der Facebook-Gruppe „Netzwerk gegen die Neubewertung von kleinbäuerlichem Eigentum“ organisiert. Nach Ansicht des Rates müsse Steuerminister Jeppe Bruus (Sozialdemokratie) jetzt die „politische Notbremse“ ziehen und die Einstufungen auf Eis legen.

„Wir sind natürlich für das neue Grundsteuersystem, das eine breite Mehrheit im dänischen Parlament angenommen hat, aber die Umsetzung muss natürlich sehr präzise sein“, sagt Wirtschaftsministerin Stephanie Lose (Venstre) in einer schriftlichen Stellungnahme.

Sorgen und Unsicherheiten bei Betroffenen

Der Prozess, der derzeit in Bezug auf die Grundstücke auf dem Lande abläuft, habe bei den betroffenen Menschen und Familien zu massiven Sorgen und Unsicherheiten geführt, so Lose. Sie weist darauf hin, dass es eine Übergangsregelung für Hauseigentümerinnen und -eigentümer gibt, deren Besitz von einer Änderung der Besteuerung betroffen ist.

Im April hat die dänische Bewertungsbehörde (Vurderingsstyrelsen) damit begonnen, ländliche Grundstücke mit einer Fläche zwischen 5 und 15 Hektar neu zu kategorisieren. Viele davon werden künftig nicht mehr als ländliche Grundstücke, sondern als selbst genutzte Wohnungen eingestuft. Dies bedeutet, dass betroffene Personen mit einer erheblichen Erhöhung ihrer Grundsteuer rechnen müssen.

Laut Gesetz ist die Nutzung eines Grundstücks ausschlaggebend dafür, wie es bewertet und somit besteuert wird. Bisher war in der Praxis allein die Größe der Immobilie ausschlaggebend für ihre Besteuerung. 

2017 beschloss eine breite Mehrheit im dänischen Parlament das neue Gesetz zur Immobilienbewertung. Es wird die Grundsteuer für bis zu vier von fünf Hauseigentümerinnen und -eigentümern senken. Bei Zehntausenden werden viele Schätzungen jedoch auf falschen Informationen beruhen. Sie werden auch nicht in der Lage sein, gegen die Veranlagung Einspruch zu erheben.

Die neue Besteuerung soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

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Cornelius von Tiedemann
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