Sozialdemokraten und Dänische Volkspartei konnten ihren Willen durchsetzen. Die neue Polizeischule wird in einem bereits bestehenden Gebäude platziert. In spätestens zwei Tagen soll entschieden sein, wo genau.

Justizminister Søren Pape Poulsen (Kons.) und der Rest der VLAK-Regierung müssen ihre erste große Niederlage einstecken – Sozialdemokraten und Dänische Volkspartei haben ihren Willen durchgesetzt. Die neue Polizeischule in Westdänemark wird nicht, wie von der Regierung gefordert, neu gebaut, sondern in ein bereits bestehendes Gebäude einziehen. Das steht nach einem Treffen der Parteien am Montagmorgen fest.

Damit muss die Kleeblatt-Regierung bereits den ersten Punkt ihrer gerade einmal zwei Monate alten Regierungserklärung aufgeben, weil sie keine Mehrheit hinter sich vereinen konnte.

„Ich bin sehr verärgert darüber, dass es kein Neubau wird. Dies wäre einfach die beste Lösung – dass muss jeder einsehen, der den Bericht gelesen hat“, so der Justizminister nach dem Treffen zu Danmarks Radio.

Der endgültige Beschluss, dass die Polizeischule in einem bereits existierenden Gebäude platziert wird, wurde letztendlich deshalb getroffen, weil Sozialdemokraten und Dänische Volkspartei über längere Zeit darauf bestanden hatten.

Ein Argument der beiden Parteien gegen einen Neubau war, dass dies zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, bis die Ausbildung der neuen Beamten letztendlich beginnen könnte. Die Regierung wies dies stehts zurück und betonte, dass ein Umbau eines existierenden Gebäudes genauso lange dauern würde. „Ich kann vieles tun, aber keine 90 Mandate herbeizaubern“, sagte ein enttäuschter Søren Pape Poulsen nach der Sitzung.

Genaue Platzierung in ein oder zwei Tagen

Er will in den kommenden Tagen mit den Sozialdemokraten und der Dänischen Volkspartei darüber diskutieren, wo die neue Polizeischule nun beheimatet werden soll. Er schätzt, dass es „ein oder zwei Tage “ dauern wird, bis die Kommune mit einem passenden Gebäude ausgewählt ist, in die die Polizeischule einziehen wird.

Polizeigewerkschaft schockiert

Die Polizeigewerkschaft ist schockiert über den neuen Beschluss. „Ich bin entrüstet und schockiert. Ich habe eigentlich gedacht, dass wir uns alle nach den Geschehnissen vom 14. und 15 Februar 2015 (Red. Anschlag auf eine Synagoge in Kopenhagen) einig waren, was jetzt passieren muss“, sagt Claus Oxfeldt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Der Vorsitzende der dänischen Polizeibeamten hatte von Anfang an einen Neubau gefordert: „Reichspolizei, die Polizeigewerkschaft und alle Experten sind der Meinung, dass ein Neubau die einzig richtige Entscheidung ist. Deshalb bin ich sehr überrascht darüber, dass dies einfach ignoriert wird“, so Oxfeldt.