Politik
DF unterstützt Ausschluss der AfD aus rechter Fraktion im EU-Parlament
DF unterstützt Ausschluss der AfD aus rechter Fraktion im EU-Parlament
DF unterstützt Ausschluss der AfD aus rechter EU-Fraktion
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Die Rechtsaußen-Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament hat die Abgeordneten der AfD nach den jüngsten Skandalen ausgeschlossen. Ein richtiger Schritt, findet der DF-Politiker und Europaabgeordnete Anders Vistisen, der betont, dass extremistische Elemente in der AfD keinen Platz haben dürfen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist mit sofortiger Wirkung aus der rechtsgerichteten Vereinigung „Identität und Demokratie“ (ID) im EU-Parlament verbannt worden. Die Entscheidung wurde am Donnerstag in Brüssel in einem schriftlichen Verfahren mehrheitlich getroffen. Der offizielle Auslöser sind mehrere Skandale und Auseinandersetzungen rund um den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah.
Wir haben den Deutschen klargemacht, dass sie die extremistischen Elemente ausschließen müssen.
Anders Vistisen
Vier der neun Delegationen der ID-Fraktion, der auch die Dänische Volkspartei (DF) angehört, stimmten für den Ausschluss der AfD: die italienische Lega, der französische Rassemblement National, der belgische Vlaams Belang und die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie. Die DF enthielt sich und zählt damit ebenfalls zu den Stimmen für den Ausschluss der AfD, wodurch die erforderliche Mehrheit erreicht wurde.
Streit um AfD-Spitzenkandidaten
Maximilian Krah hatte kürzlich gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica erklärt, dass er „niemals sagen würde, dass jeder, der eine SS-Uniform trägt, automatisch kriminell ist“.
Infolge dieser Äußerungen erklärte das französische Rassemblement National von Marine Le Pen, ebenfalls Mitglied der ID-Gruppe, dass eine weitere Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr möglich sei. Auch Anders Vistisen, DF-Mitglied im EU-Parlament, äußert nun scharfe Kritik an der AfD.
„Es herrscht völlige Einigkeit in der Gruppe darüber, dass Maximilian Krah die Grenze des Akzeptablen weit überschritten hat. Daher haben wir den Deutschen klargemacht, dass sie die extremistischen Elemente ausschließen müssen. Es wurde eine rote Linie gezogen“, sagt Vistisen.
Maximilian Krah hat seine Kampagnenaktivitäten vor der Europawahl eingestellt und sich aus der AfD-Führung zurückgezogen. Er bleibt jedoch Mitglied des EU-Parlaments und könnte wieder kandidieren. Dies wäre für Vistisen und den Rest der ID-Gruppe inakzeptabel. Dennoch hält Vistisen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Zukunft wieder für möglich.
„Dann müssen wir uns aber einig sein, dass verharmlosende Aussagen über die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands und den Holocaust sowie eine Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten wie China und Russland nicht zu tolerieren sind“, so Vistisen.
