Dänemark

Regierungsverhandlungen: Diese sieben Parteien sind noch dabei

Regierungsverhandlungen: Diese sieben Parteien sind noch dabei

Verhandlungen: Diese sieben Parteien sind noch dabei

Ritzau/ket
Kopenhagen
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Die amtierende Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) erklärte am Mittwoch, dass die Regierungsverhandlungen nun mit weniger Parteien fortgesetzt werden. Foto: Ida Marie Odgaard/Ritzau Scanpix

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Die Einheitsliste, die Alternative und die Neue Bürgerliche scheiden aus den Verhandlungen aus. Die Gespräche um eine Regierungsbildung gehen weiter, und sie werden noch einige Wochen dauern, prognostiziert Mette Frederiksen.

Die amtierende Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) erklärt in einem kurzen Pressegespräch, dass die Regierungsverhandlungen mit Venstre, den Moderaten, der Sozialistischen Volkspartei, der Liberalen Allianz, den Konservativen, den Radikalen und der Dänischen Volkspartei fortgesetzt werden.

Die Staatsministerin glaubt weiterhin an eine breite Regierung. Die Sozialdemokratie hatte sich vor der Wahl für eine Regierung der politischen Mitte ausgesprochen, die rote und blaue Parteien vereint.

„Wir können in Dänemark eine breite Regierung bilden. Das setzt voraus, dass wir uns über den politischen Inhalt einigen können. Es geht nicht nur darum, sich in den grundlegendsten Fragen zu einigen, sondern auch um eine ehrgeizige und ausgewogene Entwicklung unserer Gesellschaft. Es gibt einen echten Wunsch mehrerer Parteien, auf neue und engere Weise zusammenzuarbeiten“, so Frederiksen.

Vier Parteien haben Verhandlungen verlassen

Zuvor hatte die Einheitsliste am Mittwoch Gespräche mit Mette Frederiksen im Staatsministerium geführt. Anschließend gab die politische Sprecherin der Grünen, Mai Villadsen, bekannt, dass die ehemalige Unterstützerpartei der sozialdemokratischen Regierung aus den Gesprächen ausgestiegen sei.

Kurze Zeit später kündigte die Alternative dasselbe an. Bereits nach den ersten Verhandlungen vor knapp drei Wochen hatten die Dänemarkdemokraten bekannt gegeben, dass sie aus den Gesprächen aussteigen. Bei dem Pressegespräch am Mittwoch nannte die amtierende Staatsministerin die Neuen Bürgerlichen nicht als Partei, mit der noch verhandelt wird.

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Nach drei Wochen Sondierungen – man kann auch Vorgeplänkel sagen – wird es ab jetzt bei den Regierungsverhandlungen zur Sache gehen. Der Auslöser dafür, dass die königliche Untersucherin, Mette Frederiksen (Soz.), nun drei Flügelparteien rausgekickt hat, waren die Signale des Venstre-Häuptlings Jacob Ellemann-Jensen beim Parteitag am Wochenende. Er hatte sich zu Verhandlungen bereit erklärt – ergebnisoffen wohlgemerkt; eine Koalition zwischen der Sozialdemokratie und Venstre ist noch lange keine Tatsache.

Doch Frederiksen setzt nun eindeutig auf die Regierung über die Mitte hinweg. Daher das Aus nicht nur für die rechte Partei der Neuen Bürgerlichen, sondern auch für die Alternativen und sogar die bisherigen Unterstützer von der linken Einheitsliste. Sie können nicht Teil einer großen Koalition werden – auch nicht als Unterstützer.

Die entscheidende Achse der Verhandlungen läuft jetzt zwischen Frederiksen und Ellemann. Können sich die beiden Parteien einigen, wird die breite Regierung kommen. Die zwei sind zwar noch weit von einer Mehrheit entfernt, aber die ließe sich in diesem Fall finden. Es würde sich zeigen, wer sich dazugesellen möchte und darf.

Für Ellemann ist das alles andere als ein risikofreies Unterfangen. Er muss auf deutliche liberale Ergebnisse in einem Koalitionsabkommen hinweisen können, will er erklären, warum er sich mit der bisherigen politischen Hauptgegnerin vermählt.

Frederiksen geht ein deutlich geringeres Risiko ein: Sie ist mit dem Projekt der breiten Regierung zur Wahl angetreten und hat von Wählerinnen und Wählern ein deutliches Votum dafür erhalten. Und klappt es nicht mit Jakob, hat sie immer noch andere Optionen, die sie austesten kann.

Walter Turnowsky/Kopenhagen-Korrespondent

Eine neue Regierung hat jedoch noch einen langen Weg vor sich. „Eine Regierung muss handlungsfähig und zukunftsfähig sein und die Probleme der Däninnen und Dänen lösen. Dies erfordert Vertrauen in die interne Zusammenarbeit und Zeit. Deshalb kann ich schon jetzt sagen, dass es noch mindestens einige Wochen lang Verhandlungen geben wird“, sagt Frederiksen.

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