Regierungsbildung

Ellemann: Venstre muss für sich selbst sprechen

Ellemann: Venstre muss für sich selbst sprechen

Ellemann: Venstre muss für sich selbst sprechen

Ritzau/nb
Herning
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Venstre-Vorsitzender Jakob Ellemann-jensen am Rednerpult während des Kongresses seiner Partei im Kongresszentrum Herning an diesem Wochenende. Foto: Ernst Van Norde/Ritzau Scanpix

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Die sich zum blauen Block zählenden Parteien blicken mit einem gewissen Entsetzen auf die Worte des Venstre-Vorsitzenden Jakob Ellemann-Jensen. Dieser hatte auf seiner Rede beim Venstre-Parteikongress gesagt, dass es kein einheitliches bürgerliches Projekt unter den blauen Parteien gebe und damit potenziellen Verbündeten die kalte Schulter gezeigt.

Venstres Parteivorsitzender, Jakob Ellemann-Jensen, hat auf dem Kongress seiner Partei in Herning an diesem Wochenende die Hand in Richtung der politischen Mitte ausgestreckt. Und sich damit gleichzeitig von den übrigen Parteien des blauen Blocks distanziert.

Der Parteivorsitzende legte in seiner Rede den Finger in die Wunde, als er über die Herausforderungen des blauen Blocks sprach.

Kein einheitliches bürgerliches Projekt

So sagte er am Sonnabend unter anderem, dass Venstre „für sich selbst sprechen muss“, und dass es kein „einheitliches bürgerliches Projekt unter den blauen Parteien“ gebe. Diese Aussage hat Ellemann am Sonntag bekräftigt.

Nach seinem Statement herrschte unter den übrigen Parteien des blauen Blocks Stillschweigen.

Weder die Konservativen noch die Liberale Allianz, die Dänische Volkspartei oder die Dänemarkdemokraten wollten die Aussage kommentieren. Die Neue Bürgerliche hat auf Anfragen nicht reagiert.

Dies war jedoch nicht der einzige Seitenhieb Ellemanns während Venstres Parteikongress.

Es gibt kein einheitliches bürgerliches Projekt unter den blauen Parteien.

Jakob Ellemann-Jensen (Venstre), Parteivorsitzender

Parteien des blauen Blocks zu uneins

So machte er unter anderem deutlich, dass der blaue Block nicht gleichzeitig nach „ultimativen Forderungen und dem geringsten gemeinsamen Nenner unter den blauen Parteien streben“ könne.

Er verwies zudem darauf, dass mehrere bürgerliche Parteien nach der Wahl eine Unterstützung der Regierung zusammen mit den Moderaten und den Radikalen ausgeschlossen hätten. Weiter sagte er, dass die Parteien des blauen Blocks sich noch nicht einmal auf eine Verhandlungsperson (kongelig undersøger) zur Bildung einer möglichen Regierung hätten einigen können.

„Deshalb kommen wir nicht einmal in die Nähe einer Mehrheit für eine Alternative zu Mette Frederiksen als Regierungschefin“, sagte er in seiner Rede.

Eindeutige Botschaft

Der politische Beobachter Hans Engell meint, dass die Rede eine eindeutige Botschaft an die blauen Parteien war, die vermutlich geschockt auf die ablehnende Haltung des Venstre-Chefs blicken würden.

„Sie sind sicherlich ziemlich schockiert über das sehr negative Bild, dass er vom konservativen Dänemark gezeichnet hat“, so Hans Engell.

Allerdings könne die kritische Haltung gegenüber den übrigen Parteien des blauen Blocks auch für Ellemann selbst Konsequenzen haben.

Deshalb kommen wir nicht einmal in die Nähe einer Mehrheit für eine Alternative zu Mette Frederiksen als Regierungschefin.

Jakob Ellemann-Jensen (Venstre), Parteivorsitzender

„Es ist klar, dass die blauen Parteien als Konsequenz aus dieser ablehnenden Haltung ihr Vertrauen in ihn verlieren können. Umgekehrt muss man auch bedenken, dass keine der übrigen blauen Parteien auf ihn als möglichen Regierungschef gezeigt hat. Er steht deshalb bei keiner der anderen bürgerlich-liberalen Parteien in der Schuld“, so die Einschätzung von Hans Engell.

Gemeinsame Front nicht überzeugend

Im Wahlkampf und in der vorangegangenen Legislaturperiode hatten die Parteien versucht, sich als „blaue Familie“ zu präsentieren und so ihren Zusammenhalt hervorzuheben. Unter anderem haben die Parteien gemeinsamen Briefe an die Regierung verschickt, in denen sie bei einer Reihe an Themen gemeinsam Front gemacht haben.

Auch gab es während des Wahlkampfes zwei gemeinsame Pressekonferenzen, die sich allerdings in eine etwas andere Richtung entwickelten als von den blauen Parteien geplant. Nach der ersten Pressekonferenz zu mehr individueller Wahlfreiheit stand der blaue Block in der Frage muslimischer Kopfbedeckung zersplittert zurück. Anschließend scheiterte der Versuch, gemeinsam die Regierung im Skandal um den militärischen Geheimdienst unter Druck zu setzen. Stattdessen wurde der Vorsitzende der Konservativen, Søren Pape Poulsen, unfreiwillig zur Hauptperson. Ihm wurde nämlich eine mögliche Untersuchung des Ahmed Samsam-Falls angedroht, der aus der Zeit stammt, in der Pape selbst Justizminister war.

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