Politik

Regierung will dänische Rückkehrer ausgrenzen – aller Proteste zum Trotz

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Kopenhagen
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Troels Lund Poulsen Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Gemeinsam mit der dänischen Volkspartei soll ein Gesetz erlassen werden, dass vielen das soziale Sicherungsnetz unter den Füßen wegreißt, die sich länger als ein Jahr im Nicht-EU-Ausland aufgehalten haben. Unausgegoren, meinen einige Abgeordnete – andere sprechen gar von „Wahnsinn“.

Mit dem Ziel, es Menschen anderer als dänischer Herkunft so schwer wie möglich zu machen, in Dänemark Fuß zu fassen, erlassen dänische Regierung und ihre Mehrheitsbeschaffer von der Dänischen Volkspartei derzeit Gesetz um Gesetz – und treffen Beschlüsse wie den, für viel Geld eine Insel in ein Lager für straffällig gewordene Asylbewerber umzuwandeln.

Kommende Woche soll nun im Folketing über ein Gesetz abgestimmt werden, das vorsieht, dass alle, die sich in den der Heimkehr vorangegangenen acht Jahren länger als ein Jahr im Nicht-EU-Ausland aufgehalten haben, jeglichen Anspruch auf öffentliche Arbeitslosenhilfe verlieren. Darunter auch die zusätzliche Arbeitslosenversicherung A-Kasse. Und dies selbst, wenn die Betroffenen weiter einbezahlt haben – und dänische Staatsbürger sind.

Sozialdemokraten gefällt die Idee – aber nicht die Umsetzung

Dies ist selbst den Sozialdemokraten, die unter ihrer Vorsitzenden Mette Frederiksen einen deutlichen Rechtsruck vollführt und die bei vielen Verschärfungen des Ausländerrechts mitgestimmt haben, zu viel.

Zu viele Fragen seien noch unbeantwortet, zu viele Probleme zeichneten sich ab, sagt der beschäftigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Leif Lahn Hensen, zu Danmarks Radio. Dabei sind die Sozialdemokraten eigentlich dafür, es Menschen ausländischer Herkunft zu erschweren, in Dänemark öffentliche Zuwendung zu beziehen.

Ihr Gegenvorschlag lautete zunächst: Sieben von zehn oder sieben von zwölf Jahren sollen Menschen in Dänemark gelebt haben, um nicht ihr Recht auf Arbeitslosengeld zu verlieren.

Juliane Marie Neiiendam
Juliane Marie Neiiendam Foto: Henrik Frydkjær

Versprechen an DF: Minister hält an Plänen fest

Doch Beschäftigungsminister Troels Lund Poulsen (Venstre) denkt gar nicht daran, seinen Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Schließlich ist das Gesetz Teil einer Absprache mit der Dänischen Volkspartei, die im Gegenzug Steuersenkungen im Umfang von 500 Millionen Kronen durchwinken will.

Der Ingenieursverband IDA bedauert diese Hartnäckigkeit. „Das ist ein Schuss ins Blaue und wieder eine unglückliche Vermengung von Ausländerpolitik und Arbeitsmarktpolitik, derer wir hier Zeuge werden“, sagt die Vorsitzende des Angestelltenrates bei IDA, Juliane Marie Neiiendam.

„Es ist unzumutbar, dass man als eine Art Bürger zweiten Ranges behandelt werden soll, nur weil man eine Weile im Ausland gearbeitet hat. Es scheint fast, als sei es der Mehrheit im Folketing noch nicht aufgegangen, dass eine offene Marktwirtschaft wie die dänische davon profitiert, dass Menschen entsandt werden und ihre Kenntnisse erweitern und mit noch höheren Kompetenzen und größeren Netzwerken heimkehren. Von diesem Verkehr zehren die dänische Wirtschaft und die dänischen Ausbildungseinrichtungen“, so Neiiendam in einer Pressemitteilung.

Es wirkt ungerecht, dass das mit rückwirkender Kraft sein soll, denn ich kann doch nicht zurückgehen und meine Entscheidung, abzureisen, ändern.

Lasse Knudsen

A-Kassen verlieren laut Berechnungen Mitglieder durch das Gesetz

Aus Berechnungen der Regierung selbst geht hervor, dass rund 20.000 Menschen infolge des Gesetzes aus der freiwilligen Zusatz-Arbeitslosenversicherung A-Kasse austreten werden. Menschen, die laut Neiiendam bisher vor allem Einzahler und nur selten Nutznießer der Versicherung sind.

„Ziel ist es, dass man zur dänischen Gesellschaft beitragen soll, indem man auf dem dänischen Arbeitsmarkt ist. Aber wir können keine Unterschiede machen. Deshalb trifft der Vorschlag auch Dänen, die im Ausland waren“, so Minister Lund Poulsen im November zur Nachrichtenagentur Ritzau. „Doch die allermeisten, die von diesem Vorschlag betroffen sein werden, sind keine dänischen Staatsbürger“, ergänzte er.

Ob Däne oder nicht – wer von dem Gesetz betroffen sein wird, verliert sein Recht auf die Mittel aus der A-Kasse und der Staat behält sämtliche bisher geleisteten Zahlungen.

Harsche Kritik von Gewerkschaften und Opposition

Von „Schwachsinn“ spricht Dennis Birger Hejl, der für die Gewerkschaft 3F die A-Kasse betreut. Auch der Abgeordnete der linken Einheitsliste, Henning Hyllested spricht im Gewerkschaftsblatt Fagbladet 3F von „Wahnsinn“ und kann nicht nachvollziehen, weshalb „man als Arbeiter riskiert, heimzukehren und nicht versichert zu sein, obwohl man in seine Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat“.

Das Blatt zitiert auch einen Schreiner, der fünf Jahre in Australien verbracht hat, um sich fortzubilden, und der nun frühestens ab 2023 wieder Arbeitslosenunterstützung bekommen könnte. „Es wirkt ungerecht, dass das mit rückwirkender Kraft sein soll, denn ich kann doch nicht zurückgehen und meine Entscheidung, abzureisen, ändern“, so der 31-jährige Lasse Knudsen.

Nach einigen Wochen mit Arbeitslosenunterstützung hat er nach seiner Rückkehr 2016 Arbeit in Dänemark gefunden, doch „nichts ist sicher“, sagt er. Es könne durchaus sein, dass er bis 2023 noch einmal auf Arbeitslosengeld angewiesen sei.

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Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
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