Weder der Generalstaatsanwalt noch andere Personen der Generalstaatsanwaltschaft unterliegen politischem Druck oder sind durch ihn beeinflusst, um konkrete Strafverfahren einzuleiten.

Das sagt der Generalstaatsanwalt Jan Reckendorff gegenüber „Politiken“.

Mit seiner Stellungnahme reagiert er auf indirekte Anschuldigungen oder teilweise erhobene Vorwürfe, dass sich die Regierung in den Fall des Folketingsabgeordneten Claus Hjort Frederiksen (Venstre) wegen des Vorwurfes des Verrats von Staatsgeheimnissen eingemischt habe.

Rein objektive fachliche Beurteilung

Jan Reckendorff verweist darauf, dass er sich im konkreten Fall nicht äußern kann, da er von der Generalstaatsanwaltschaft behandelt wird. Deshalb bezieht er in mehr generellen Wendungen Stellung zu der Frage nach politischer Einmischung.

„Es ist absurd und beruht auf einem absoluten Missverständnis, dass in meiner Zeit als Generalstaatsanwalt eine Situation entstanden sein soll, in der man von politischer Seite aus Einfluss nehmen oder ein Strafverfahren bestellen kann. Nichts könnte mehr falsch sein. Es handelt sich um eine rein objektive fachliche Beurteilung, die darüber entscheidet, ob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage erhebt. Keine politische“, so Reckendorff gegenüber „Politiken“.

Die indirekten Anschuldigungen wurden infolge eines Beschlusses einer Mehrheit im Folketing, die parlamentarische Immunität von Claus Hjort Frederiksen nicht aufzuheben, erhoben. Die Mehrheit kam durch Stimmen der bürgerlichen Parteien und der Einheitsliste zustande.

Keine Abstimmung ohne genauere Kenntnisse

Damit kann Claus Hjort Frederiksen, der unter anderem den Posten des ehemaligen Verteidigungsministers innehatte, nicht für eine eventuelle Weitergabe von Staatsgeheimnissen belangt werden. Dies war jedoch der Wunsch der Generalstaatsanwaltschaft und der Regierung.

Die meisten Parteien begründeten ihre Ablehnung für eine Aufhebung von Hjorts Immunität damit, dass sie aus prinzipiellen Gründen nicht über etwas abstimmen wollen, solange ihnen keine genaueren Kenntnisse zu dem Sachverhalt vorliegen. Jedoch merkten einige Politikerinnen und Politiker auch an, dass es ihnen schwer falle, darauf zu vertrauen, dass der Generalstaatsanwalt im vorliegenden Fall nicht von der Regierung beeinflusst wurde.

Überlegungen zur künftigen Rolle des Justizministers

Die Zweifel hatten bei der Regierung zu der Überlegung geführt, ob der Justizminister auch in Zukunft die Instanz sein solle, die einer Anklageerhebung in Fällen des Verrats von Staatsgeheimnissen zustimmen müsse.

Die momentanen Regeln können Anlass zum Verdacht auf politische Einmischung geben, gab Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.) am Dienstag zu bedenken. „Damit ist niemandem geholfen“, so der Minister in einer schriftlichen Erklärung.

Vertrauen in Objektivität bewusst erschüttert

Zugleich fügte er hinzu, dass die Debatte eine Richtung eingeschlagen habe, die bewusst das Vertrauen in die Objektivität des Generalstaatsanwalts erschüttern solle.

„Ich möchte erneut unterstreichen, dass keine Ministerin ihr und kein Minister sein Einverständnis geben oder auf andere Weise zustimmen musste, dass in der Sache gegen Claus Hjort Frederiksen Nachforschungen vorgenommen oder Anklage erhoben wird. Dasselbe gilt für die Empfehlung des Generalstaatsanwaltes, gegen Claus Hjort Frederiksen Anklage zu erheben“, so Tesfaye.