Der fraktionslose Abgeordnete Orla Østerby stimmt nicht dafür, die Immunität von Claus Hjort Frederiksen (Venstre) im Landesverrats-Fall aufzuheben.

Das bestätigte er der Nachrichtenagentur Ritzau per SMS.

Keine Mehrheit

Somit bleibt die Immunität von Hjort Frederiksen geschützt, da keine Mehrheit im Folketing zur Aufhebung dieser gefunden wurde.

Der Generalstaatsanwalt hat zuvor empfohlen, in dem Fall, in dem die Einzelheiten der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, Anklage gegen Hjort Frederiksen zu erheben. Hjort Frederiksen wird vorgeworfen, Staatsgeheimnisse preisgegeben zu haben.

Hjort Frederiksen hat längst angekündigt, bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr anzutreten. Sie findet spätestens am 4. Juni 2023 statt. Danach ist Hjort Frederiksen nicht mehr durch seine parlamentarische Immunität geschützt.

Immunität fällt spätestens 2023

Der Fall ist somit noch nicht abgeschlossen. Der Generalstaatsanwalt kann ihn erneut an das Justizministerium weiterleiten, wenn Hjort Frederiksen keine Abgeordneten-Immunität mehr genießt.

In Fällen, die beispielsweise Staatsgeheimnisse betreffen, ist es laut Gesetz immer die Justizministerin oder der Justizminister, der die endgültige Entscheidung über die Strafverfolgung trifft.

Keine Informationen für Abgeordnete

Der derzeitige Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.) kündigte am Donnerstag an, dass er dem Generalstaatsanwalt nun schnellstmöglich mitteilen werde, dass gegen Claus Hjort Frederiksen keine Anklage erhoben werden könne.

Nun, wo die Immunität erhalten bleibt, fordern einige Parteien, dass alle 179 Folketingsmitglieder Einsicht in die Informationen des Falles bekommen sollen. Dies lehnt Tesfaye allerdings ab.

„Ich habe heute früh erklärt, dass es im Folketing keine Mehrheit für die Aufhebung der Immunität gibt. Mehrere Parteien fordern, dass alle 179 Mitglieder Einblick in die Sachlage erhalten sollen. Ich habe nun die Wahl. Entweder gebe ich entgegen der Empfehlung der Behörden einige sehr vertrauliche Informationen über die Sicherheit des Staates an das gesamte Folketing weiter. Oder aber Claus Hjort wird weiterhin Immunität genießen und somit einer richterlichen Anklage entgehen. Hier kann ich sagen, dass ich mich ganz klar für Letzteres entscheide. Ich habe eine Verantwortung gegenüber den Menschen und der Sicherheit des Staates. Das steht für mich an erster Stelle“, so der Justizminister.

Für Hort ist Fall abgeschlossen

Claus Hjort Frederiksen selbst äußerte sich auf Facebook zu der Entscheidung und schreibt, dass seiner Auffassung nach „ein endgültiger Schlussstrich“ unter die Angelegenheit gesetzt wurde.

„Persönlich bin ich ein bisschen zwiegespalten, aber meine Familie und mir nahestehende Personen sind froh und erleichtert über diesen Schlussstrich, und das werde ich sicher auch sein, wenn ein wenig Zeit vergangen sein wird“, so Hjort.

Der Artikel wurde um 14.35 Uhr um die Stellungnahme von Claus Hjort Frederiksen ergänzt.