Flucht und Migration

Dänische Parteien wollen Migrations-Deals mit afrikanischen Staaten

Dänische Parteien wollen Migrations-Deals mit afrikanischen Staaten

Dänische Parteien wollen Migrations-Deals mit afrikanischen Staaten

Kopenhagen
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Flüchtlinge in Celle 2015 Foto: Scanpix

Afrikanische Staaten sollen Geld dafür bekommen, ihre Staatsbürger aus Europa zurückzuholen. Aushandeln soll die Deals die Europäische Union. Das wünschen sich die drei größten Parteien im dänischen Folketing. Vorbild soll das Abkommen mit der Türkei sein. Doch es gibt einen Haken, meint ein Afrika-Experte.

Afrikanische Staaten sollen Geld dafür bekommen, ihre Staatsbürger aus Europa zurückzuholen. Aushandeln soll die Deals die Europäische Union. Das wünschen sich die drei größten Parteien im dänischen Folketing. Vorbild soll das Abkommen mit der Türkei sein. Doch es gibt einen Haken, meint ein Afrika-Experte.

Die EU sollte mit afrikanischen Staaten darüber verhandeln, ihre Staatsbürger zurückzuholen. Eingefädelt werden soll das ähnlich wie die Absprache, die zwischen der EU und der Türkei existiert – also in dem die europäischen Staaten Geld dafür zahlen, dass Migranten den Kontinent verlassen.

Der Vorschlag stammt vom Österreicher Gerald Knaus, dem Chef der Denkfabrik ESI, dessen Ideen dem Türkei-Abkommen zugrunde liegen. Laut Politiken stützt eine Mehrheit der Parteien im dänischen Folketing ein ähnliches Abkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten. In einfachen und konkreten Deals soll eine ganz bestimmte Anzahl zurückzusendender Migranten festgelegt werden – laut Knaus könnte dann die Krise in Italien, die die EU den Sommer über beschäftigte, gelöst werden.

Die Regierungspartei Venstre, drittstärkste Kraft im dänischen Parlament, unterstützt die Idee, allerdings eingeschränkt. Der ausländerpolitische Sprecher der Venstre-Fraktion, Marcus Knuth, meint, dass ein Abkommen wie mit der Türkei effektiv sein würde und „Milliarden sparen könnte, weil viel weniger Flüchtlinge kommen würden. Das Geld könnte man dann vielleicht für zusätzliche Hilfen seitens der EU nutzen“, meint er – ist jedoch zugleich daruf bedacht, zu unterstreichen, dass der Zugang für Flüchtlinge nach Europa nicht erleichtert werden dürfe.

Die Dänische Volkspartei, zweitstärkste Kraft im Folketing, sieht es ähnlich. Ihr europapolitischer Sprecher Kenneth Kristensen Berth meint in Politiken, es sei „eine gute Idee, sich an die Länder zu wenden, aus denen die Menschen kommen. Und ich bin völlig einig, dass Länder, die mit uns zusammenarbeiten, um diesen Konflikt zu lösen, dafür auch belohnt werden sollten“.

Auch die größte Partei im Folketing, die Sozialdemokratie, unterstützt solche Deals. Peter Hummelgaard Thomsen, europapolitischer Sprecher der Genossen, spricht von einem Bedarf an „sehr viel stärkeren Heimsendeabkommen“. Er meint, dass ein besserer Zugang zum europäischen Markt für die afrikanischen Länder ein Lockmittel sein könnte, ihre Staatsbürger zurückzuholen.

Doch haben die afrikanischen Staaten überhaupt ein Interesse an solchen Deals? Holger Bernt Hansen, emeritierter Professor und Afrika-Experte von der Uni Kopenhagen, hat da seine Zweifel. Schließlich sendeten viele der nach Europa gezogenen Afrikaner Geld in die Heimat. „Das ist Geld, das den armen Teil der Bevölkerung in den ländlichen Räumen erreicht“, sagt er. „Man rechnet damit, dass der Wert dieses Geldes dreimal höher ist als die Entwicklungshilfe, die der Westen Afrika zahlt“, so Hansen.

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