Leitartikel

„Müssen wir die Menschenrechte nochmal erklären?“

Müssen wir die Menschenrechte nochmal erklären?

Müssen wir die Menschenrechte nochmal erklären?

Apenrade/Aabenraa
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Dänemark erwägt, einen Flüchtlingsstatus erster Klasse einzuführen und den Menschen aus der Ukraine nicht alles an der Grenze wegzunehmen, was den Gegenwert von 10.000 Kronen übersteigt. Cornelius von Tiedemann fehlen angesichts der Absurdität dieser Situation fast die Worte. Zum Glück hilft die Erklärung der Menschenrechte ihm auf die Sprünge.

Wir präsentieren heute: Die ersten beiden Artikel der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte.

  • Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

  • Artikel 2: Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Dänemark gehört zu den 48 stolzen Nationen, die der Erklärung 1948 zugestimmt haben. Auch der Europäischen Menschenrechtskonvention hat Dänemark zugestimmt. Sie gilt seit 1992 als verbindliche Rechtsgrundlage in Dänemark. Darin steht zum Beispiel:

  • Artikel 1: „Des Weiteren kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die betreffende Person Staatsangehöriger des betreffenden Staates ist oder nicht.“

Kommen wir nun von der Theorie zur praktischen Anwendung dessen, was in obigen Erklärungen und Konventionen als Menschenrecht bezeichnet wird.

Dass Wladimir Putin die Rechte anderer Menschen herzlich egal sind, wissen wir schon länger. Herzzerreißend sind die Bilder der sinnlosen Gewalt in der Ukraine. Auch die Bilder von jungen russischen Männern, die sich ergeben oder überlaufen, bis ins Mark erschüttert von dem, was ihr Präsident und ihre Befehlshaber von ihnen verlangen.

Wir im Westen haben Putin mit unserem Geld für Gas und Öl überhaupt erst in die Lage gebracht, seine Armee einigermaßen modernisieren zu können und diesen Krieg, in dem es um mehr Geld und mehr Macht geht, zu führen.

Ohne dieses Geld wäre Putins wirtschaftlich erbärmlich schwaches Russland schon längst bankrott.

Wenn wir im sogenannten Westen, auch hier in Dänemark, jetzt Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen, ist das das Mindeste. Es lindert nicht nur das Leid der Opfer des Krieges, sondern auch die eigene Scham. Die Scham auch darüber, dass wir uns aus Angst um das eigene Wohl und Wehe weigern, das Land, das vor unser aller Augen brutal überfallen wird, zu verteidigen.

Und es hilft natürlich nicht nur uns selbst, Flüchtende aufzunehmen. Es rettet Leben. Abertausende womöglich. Es ist nicht nichts. Für diese Menschen ist es alles, was zählt.

Es ist uneingeschränkt richtig, dass wir den Menschen aus der Ukraine helfen.

Und es ist natürlich auch uneingeschränkt richtig, dass für sie in Dänemark das sogenannte Schmuckgesetz nicht gelten soll. Den Ukrainerinnen und Ukrainern werden also nicht Wertgegenstände weggenommen, wenn deren gesamter Gegenwert 10.000 Kronen übersteigt. Das haben die Regierenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Donnerstag verkündet.

Man möchte weinen vor Verzückung über so viel sozialdemokratische internationale Solidarität.

Für Flüchtende aus anderen Ländern gilt das absurde Gesetz natürlich weiterhin. Denn die Menschen in der Ukraine unterscheiden sich laut Sozialdemokratie, Venstre, Konservativen und anderen Fraktionen schließlich deutlich von den Flüchtenden zum Beispiel aus Syrien.

Inwiefern? Dadurch, dass sie aus dem „Nahbereich“ Dänemarks kommen.

Welch Glück für sie. Wie es der außenpolitische Sprecher der inzwischen zweitpopulärsten Partei in Dänemark (die Konservativen), Marcus Knuth, kürzlich formulierte: „Wir sind knallhart, wenn es um Migranten aus dem Nahen Osten oder aus Afrika geht, aber das hier ist etwas ganz, ganz anderes.“

Na, das ist ja wirklich gut zu wissen. Auch für die Menschen aus dem Nahen Osten. Der trägt leider nur im Deutschen noch das Wort „Nah“ wie Nahbereich im Namen. Die Menschen in Dänemark sind irgendwann dazu übergegangen, den „Nærorient“ Mittleren Osten zu nennen.

Vielleicht in weiser Voraussicht der dänischen Politik der 2020er-Jahre. Die sieht es schließlich längst nicht mehr als Ehrensache an, die Menschenrechte nicht nur zu achten, sondern auch zu praktizieren.

Tatsache ist: Wenn Menschen nur dann aufgenommen und nicht ihres nach Ansicht der dänischen Politik ungebührlich wertvollen Habs und Guts beraubt werden, wenn sie eine bestimmte Herkunft nachweisen können, wenn ihnen also nicht dieselben Rechte eingeräumt werden, wie anderen Flüchtenden, dann widerspricht das dem Geist und dem Sinn der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Erklärung der Menschenrechte.

Vielleicht müssen wir letztere tatsächlich nochmal erklären? So laut, dass es auch durch die Mauern Christiansborgs dringt?

Vielleicht kommt es ja so, dass die vielen Menschen, die heute in Dänemark Herz zeigen und Flüchtende aufnehmen oder versorgen, irgendwann gehört werden. Gehört werden mit ihrer Erkenntnis, dass, wenn die bis jüngst noch diskreditierten „Osteuropäer“ auch Menschen sind, diejenigen, die aus anderen Weltgegenden fliehen müssen, ebenfalls liebenswert sein dürften.

Vielleicht können sie die Botschaft zurück in die Politik tragen, dass Mitmenschlichkeit niemals von Herkunft oder Religion abhängig gemacht werden darf, wenn wir uns nicht an unseren eigenen Werten vergehen wollen.

Vielleicht also werden die Menschen in Dänemark als Folge dieses grausamen Krieges von der Politik verlangen, was sie selbst gerade wieder eindrücklich zeigen: Empathie und Anstand.

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