Diese Woche in Kopenhagen

„Nach der Abstimmung ist vor der Wahl“

Nach der Abstimmung ist vor der Wahl

Nach der Abstimmung ist vor der Wahl

Kopenhagen
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Demonstrative Einigkeit am Mittwoch: Jakob Ellemann-Jensen (Venstre), Sofie Carsten Nielsen (Rad. V.), Søren Pape Poulsen (Kons.), Pia Olsen Dyhr (SF) und Mette Frederiksen (Soz.) werben für ein Ja. Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

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Egal ob Mette Frederiksen eine Folketingswahl bereits nach den Sommerferien oder erst im kommenden Jahr ausschreibt, ist ab jetzt mehr oder weniger Wahlkampf, lautet die Einschätzung von Walter Turnowsky.

Am Donnerstagmorgen kurz vor 7 Uhr kam mir der Veteran der Dänischen Volkspartei (DF), Søren Espersen, auf den Gängen von Christiansborg entgegen. Er grüßte höflich, doch sein Gesicht war versteinert. Im Gegensatz zum Autor dieser Zeilen, dessen Mimik zu dieser Tageszeit noch nicht ganz wach ist, dürfte es wohl nicht an der Uhrzeit gelegen haben. Und wohl auch nicht vornehmlich am Ergebnis der Volksabstimmung, obwohl dies so ganz anders ausfiel, als Espersen und seine Partei gewünscht hatten.

Doch darauf werden wir zurückkommen, zunächst drehen wir die Uhr 16 Stunden zurück. Dort finden wir am Verkehrsknotenpunkt Nørreport in Kopenhagen fünf sehr viel fröhlichere Gesichter. Sie gehören den Parteichefs der Ja-Parteien, die dem sogenannten Nationalen Kompromiss zur Sicherheit zugestimmt haben. Am Abstimmungstag wollten sie noch einmal deutlich ihre Einigkeit demonstrieren, und am Abend konnten sie schon, nachdem die ersten Exit-Polls um 20 Uhr veröffentlicht wurden, die Sektkorken knallen lassen.

Doch bereits zu dem Zeitpunkt, als der desillusionierte Espersen über die Gänge von „Borgen“ wandelte, war es mit dem gemeinsamen Wahlkampf vorbei.

Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen hatte es bereits angekündigt, als die Ja-Parteien sich noch im Freudenrausch um den Hals fielen: „Morgen fangen wir an, die Regierung zu kippen“, sagt er bei der Wahlparty seiner Partei.

Umarmung nach der Fernsehdebatte am späten Mittwochabend. Nun sind Mette Frederiksen und Jakob Ellemann-Jensen wieder Konkurrenten um den Posten als Regierungschef oder -chefin. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Nicht weit entfernt feierte Staatsministerin Mette Frederiksen. Ausgerechnet der bislang eher euroskeptischen Sozialdemokratin war gelungen, woran ihre Vorgänger Poul Nyrup Rasmussen (Soz.) und Lars Løkke Rasmussen (Venstre) gescheitert waren: einen der vier EU-Vorbehalte aufzuheben.

Auf Christiansborg wird nun intensiv darüber spekuliert, ob Frederiksen den Rückenwind nutzen wird, um schon sehr bald Wahlen auszuschreiben. Doch so gut stehen sie und die Sozialdemokraten auch wieder nicht da. In den Umfragen pendelt die Mehrheit für die Regierung und die Unterstützerparteien irgendwo zwischen dünn und hauchdünn.

Wahlparty der Sozialdemokratie: Die ersten Zahlen sind veröffentlicht worden. Foto: Martin Sylvest/Ritzau Scanpix

Und für Mettes Sozialdemokraten selbst wollen und wollen die Umfragewerte – trotz politischer Initiativen und Volksabstimmung – einfach nicht steigen. Das Azorenhoch aus Corona-Zeiten hat sich verflüchtigt und ist von typisch dänischem Sommerwetter, wie wir es in diesen Tagen erleben dürfen, abgelöst worden.

Und nach Sankt Hans droht sogar eine finstere Gewitterfront: Die Mink-Kommission will am Ende des Monats ihren Bericht veröffentlichen. Nach Informationen von „Ekstra Bladet“ wird er voraussichtlich eine Kritik des Staatsministeriums enthalten. Je nachdem wie ernst die Kritik ist, kann es der Regierungschefin nicht nur das Wetter, sondern auch die schönsten Wahlpläne vermiesen.

Zumal da sich ebendieses, also das Wetter, bei der bereits erwähnten Konkurrenz von Venstre zunehmend gebessert hat. Noch vor eineinhalb Jahren hat es geblitzt und gedonnert, als Ex-Parteichef Lars Løkke Rasmussen die Tür zuknallte und Ex-Ministerin Inger Støjberg vor den Kadi bestellt wurde. Die Stimmung im Fraktionszimmer war mies.

Hat gut lachen: Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen mit seiner Frau Anne Marie Preisler. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Nach der Volksabstimmung steht Jakob Ellemann-Jensen nun plötzlich als politischer Rockstar da. Er hat, wie kein anderer der Chefs der Ja-Parteien, sein politisches Kapital in die Kampagne investiert. Als ehemaliger Offizier mit Einsatz in Bosnien hat er sich bei der Debatte um den Verteidigungsvorbehalt pudelwohl gefühlt. Tat sich Mette bei einer Antwort schwer, Jakob wusste sie.

So konnte er sich am Wahlabend im Erfolg seiner innerparteilichen Aufbauarbeit sonnen und trat als der eigentliche Gewinner der Volksabstimmung auf. Daher auch seine bereits erwähnte Ansage an die Regierung, bei der er ausdrücklich auch die Hand zu den beiden Nein-Parteien des bürgerlichen Lagers ausgestreckt hat. Der Wahlkampf hat begonnen – und wer es nicht glaubt, braucht nur den Grundgesetztag am Sonntag abzuwarten. Was bei den politischen Feiern zu hören sein wird, sind Wahlkampfreden.

Konservativen-Chef Søren Pape Poulsen ist in den vergangenen Monaten als alternativer Staatsministerkandidat des bürgerlichen Lagers gehandelt worden. Selbst hat er bislang dazu nicht Stellung beziehen wollen. Das war möglicherweise politisch klug, denn derzeit sieht er nicht wie ein kommender Regierungschef aus. Bei der Frage um die politische Immunität des ehemaligen Venstre-Verteidigungsministers Claus Hjort Frederiksen hatte man den Eindruck, Pape würde ohne Nebelscheinwerfer durch die Gegend fahren.

SF-Chefin Pia Olsen Dyhr konnte 82 Prozent ihrer Anhängerinnen und Anhänger von einem Ja überzeugen. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Ob die Chefin der Sozialistischen Volkspartei (SF), Pia Olsen Dyhr, einen Nebelscheinwerfer hat, ist ungewiss, gebraucht hat sie keinen. Bei ihr herrschte klare Sicht, und sie sah richtig, als sie die Abschaffung des von ihrer Partei erfundenen Verteidigungsvorbehalt empfahl. Das war für die bislang EU-kritisch eingestellten SFer kein risikofreies Unterfangen.

Daher ist die oben angeführte Aussage vom politischen Kapital auch nicht ganz korrekt: Olsen Dyhr hat auch ganz schön investiert. Die SF-Wählerinnen und -Wähler haben es ihr gedankt: 82 Prozent von ihnen haben laut einer Umfrage von Megafon für „Politiken“ und „TV2“ mit Ja abgestimmt. Der Anteil war nur bei den EU-Superfans von den Radikalen höher.

Und daher steht Olsen Dyhr neben Ellemann, wenn auch weniger beachtet, als die ganz große Gewinnerin der Volksabstimmung da. Keine schlechte Ausgangslage in einem Wahljahr, vor allem wenn man bedenkt, dass bei der linken Konkurrenz von der Einheitsliste (EL) das Wetter durchwachsener ist.

Nur 62 Prozent der EL-Wählerinnen und -Wähler sind laut Megafon der Nein-Empfehlung der Partei gefolgt. Parteichefin Mai Villadsen hatte das am Wahlabend schon vorhergesehen und entsprechend kommentiert. Am Boden zerstört von der Tatsache schien sie jedoch nicht. Sie weiß, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Partei nicht (mehr) aufgrund der EU-Politik wählen oder eben nicht.

Dem ganz großen Unwetter ist auch die eine der Nein-Parteien des rechten Lagers entgangen, nämlich die Neuen Bürgerlichen. Zu behaupten, Parteichefin Pernille Vermund habe Herzensblut in die Nein-Kampagne gesteckt, wäre die Übertreibung des Jahres. Und so wird sie die Niederlage ohne große Probleme wegstecken.

Die Dänische Volkspartei: Eine Siegesfeier sieht anders aus. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Womit wir bei den ganz großen Verlierern der Abstimmung und damit auch wieder bei Espersens Gesichtsausdruck angekommen wären. Was sich über den Köpfen der DF-Politikerinnen und -Politiker zusammenbraut, ist keine Kleinigkeit

Morten Messerschmidt war im Januar angetreten, um die Partei aus dem immer tiefer werdenden Umfrageloch herauszuholen.

Die Nein-Kampagne bot ihm nun die perfekte Plattform, dies zu tun. Der EU-Widerstand ist sein absolutes Kernthema. Bei der Volksabstimmung zum Rechtsvorbehalt 2015 lehrten er und seine Parteikollegen die Ja-Parteien das Fürchten. Ein Jahr zuvor bekam er bei den Europaparlamentswahlen 466.000 persönliche Stimmen, die höchste Anzahl jemals in Dänemark.

Doch dieses Mal konnte er aus der Nein-Kampagne kein Kapital schlagen. DF ist sogar in den Umfragen eher noch nach unten gegangen. Die Partei wird bei der kommenden Wahl, egal ob sie im Herbst oder erst in knapp einem Jahr kommt, ums Überleben kämpfen.

Die Wahllokale waren noch nicht geschlossen, da waren die parteiinternen Querelen bereits wieder aufgebrochen. Messerschmidts Vorgänger Kristian Thulesen Dahl hatte gemeinsam mit Ex-Venstreministerin Inger Støjberg seine eigene Nein-Kampagne gefahren. Nun blieb er auch noch der Wahlparty von DF fern.

Die Tatsache, dass so eine Lappalie zu Streit vor laufender Kamera führen konnte, besagt so einiges über den Zustand der Partei. Und auch über die Angst, das Gespann Støjberg-Thulesen könne trotz gegenteiliger Aussagen doch noch ihren eigenen Laden aufmachen.

Messerschmidt fliegt ohne Radar durch dichte Wolken. Die Wahrscheinlichkeit einer Bruchlandung ist ebenso groß, wie die, dass das gut geht. Man versteht die Sorgenfalten von Søren Espersen nur allzu gut.

Blindflug: Der Kurs Morten Messerschmidts kann mit einer Bruchlandung enden. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix
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