EU

Scharfe Kritik an Olaf Scholz aus Dänemark

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Kopenhagen
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Olaf Scholz Foto: dpa

Der dänische Sozialdemokrat Jeppe Kofod kritisiert es als „grotesk“, dass die deutsche Regierung offenbar mehr Transparenz bei multinationalen Konzernen in der EU verhindert.

Die EU will Steuerzahlungen von multinationalen Konzernen transparenter machen. Damit sollen die Strategien von Unternehmen wie Apple oder IKEA nachvollzogen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden können. Jedes Unternehmen, das mehr als 750 Millionen Euro (5,6 Milliarden Kronen) Umsatz macht und in Europa tätig ist, soll den Plänen der EU nach künftig offenlegen müssen, in welchem Land es wie viel Gewinn macht – und versteuert.

Das Europaparlament hat dem Vorhaben bereits zugestimmt. Doch im Ministerrat sträubt sich ein Schwergewicht gewaltig: Deutschland. Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dessen Partei sich noch im Wahlkampf dafür ausgesprochen hatte, multinationale Konzerne an die Steuerkasse zu bitten, spricht in Brüssel inzwischen von „sehr vorsichtigem Vorgehen“, damit die Länder – und die Unternehmen – das neue Instrument auch akzeptieren.

„Ein Geschenk an Luxemburg, Irland und die anderen Länder mit niedrigen Steuersätzen“

Bei den dänischen Sozialdemokraten kommt diese Meldung gar nicht gut an. Der Abgeordnete im Europaparlament Jeppe Kofod, der zugleich Vorsitzender des Ausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist, sagte dem den dänischen Sozialdemokraten nahestehenden Online-Medium „Netavisen Pio“: „Das ist ein Geschenk an Luxemburg, Irland und die anderen Länder mit niedrigen Steuersätzen. Es ist meiner Meinung nach vollkommen grotesk, dass die deutsche Regierung so vorgeht. Sie können ja ihre eigenen Bedenken haben, aber somit öffnen sie aggressiver Steuerplanung und Steuerschwindel Tür und Tor, würde ich sagen.“

Die deutsche Regierung betrachte die Angelegenheit als eine Steuerfrage, dabei gehe es gar nicht darum, neue Steuern zu erheben – sondern einzig um Transparenz in den Steuerzahlungen der Unternehmen. Doch gerade hier liegt der Hund begraben. Denn wenn die Sache als Steuerangelegenheit behandelt wird, kann ein einzelnes Mitgliedsland der EU im Ministerrat alles kippen – schließlich sind Steuern Ländersache.

Kritik auch an der dänischen Regierung

Unter anderem im ZDF hat der Vorsitzende der Jusos, der Jugendorganisation der Sozialdemokraten, die Haltung Scholz' bereits scharf kritisiert, „weil ganz viele Menschen in Europa das Gefühl haben, dass sich die global agierenden Unternehmen unserer Kontrolle entziehen“. Die Transparenzrichtlinie wäre ein wichtiger Schritt, um in Erfahrung zu bringen „wo verschleiern Großkonzerne eigentlich, wie sie versteuern“. Doch der Finanzminister habe, vermutet Kühnert, die Interessen deutscher Konzerne „ganz besonders im Blick“.

In Dänemark haben sich 2017 sämtliche Folketingsparteien per Absprache dazu verpflichtet, dafür zu arbeiten, dass die Transparenzrichtlinie umgesetzt wird. Doch bisher halte sich die dänische Regierung auf europäischer Ebene vornehm zurück, kritisiert Christian Hallum, Steuerexperte bei der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam Ibis. „Wir müssen schon sagen, dass wir ein wenig enttäuscht darüber sind, wie wenig wir von unseren Kollegen in der EU darüber hören, was die dänische Regierung eigentlich unternimmt“, sagt er zu „Netavisen Pio“.

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