Die Regierung und eine breite Mehrheit im Folketing haben sich am Mittwochabend auf eine Vereinbarung geeinigt, die es lokal angestellten Afghanen, die Dänemark in Afghanistan geholfen haben, ermöglichen soll, nach Dänemark evakuiert zu werden. Das teilt Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) mit.

Die Vereinbarung gilt für Afghanen, die Dänemark um Hilfe gebeten haben und die momentan bei der dänischen Botschaft angestellt sind, sowie für die, deren Anstellung nicht mehr als zwei Jahre zurückliegt.

Beginn der Evakuierung so schnell wie möglich

Deshalb kann die Anzahl auch noch etwas höher als 45 Personen werden, da möglicherweise weitere Personen ein Hilfegesuch stellen werden, so Kofod.

Den engsten Familienangehörigen wird ebenfalls eine Evakuierung angeboten. Dies gilt zunächst für den Ehepartner oder Lebensgefährten sowie für nicht verheiratete Kinder unter 18 Jahren.

Laut der Vereinbarung soll die Evakuierung baldmöglichst beginnen und schrittweise durchgeführt werden.

Ganz besondere Situation

„Ich bin froh, dass eine breite Mehrheit der Parteien hinter der Vereinbarung steht. Sie entspricht dem Wunsch der Regierung nach einer schnellen, nachhaltigen und ordentlichen Lösung für die lokal im Dienste Dänemarks angestellten Afghanen“, sagt Jeppe Kofod in einer Pressemitteilung.

„Die vor Ort an unserer Botschaft angestellten Afghanen befinden sich in einer ganz besonderen Situation, und deshalb herrscht unter den Parteien Einigkeit darüber, dass es eines Sondergesetzes bedarf, und dass die Evakuierung bereits vor Verabschiedung des Sondergesetzes beginnen kann“, so der Minister weiter.

Gesetzentwurf im Oktober

Die Regierung will im Oktober, wenn das Folketing turnusgemäß wieder zusammentritt, einen Gesetzentwurf für eine außerordentliche und vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung für Afghanen ins Parlament einbringen.

Es soll keine Möglichkeit geben, die bestehende vorübergehende Aufenthaltsdauer von zwei Jahren anschließend verlängern zu können. Jedoch soll es dann möglich sein, eine neue Aufenthaltsgenehmigung nach den Regeln des Ausländergesetzes zu beantragen.

Als Begründung für die Evakuierung wird die besorgniserregende Sicherheitssituation in Afghanistan angeführt.

Dort gewinnen die Taliban immer mehr an Terrain und das in einem wesentlich schnelleren Tempo, als viele befürchtet haben.

Hinter der Vereinbarung stehen die Sozialdemokraten, Venstre, Sozialistische Volkspartei, Radikale Venstre, Einheitsliste, Konservativen, Liberale Allianz, Christendemokraten und die Alternative.