Rund 9.200 Kinder in Dänemark erhalten deutlich mehr finanzielle Unterstützung und etwa 40.000 Kindern aus finanziell schwachen Familien wird Fußballtraining oder Pfadfinderei angeboten.

Das sind zwei der Punkte einer neuen Absprache zur Sozialhilfe, die Dänemarks sozialdemokratische Minderheitsregierung mit den Radikalen, SF, der Einheitsliste und den Christdemokraten getroffen hat.

Kinder im Fokus

Die neuen Regeln betreffen alle Bürgerinnen und Bürger mit Transfereinkommen – konzentrieren sich aber insbesondere auf Kinder. Das betonte Arbeitsminister Peter Hummelgaard (Soz.), als er die Vereinbarung am Dienstag auf einer Pressekonferenz vorstellte.

Es handele sich um „eine Absprache, die man durchaus als Kindergeldreform bezeichnen kann“, so der Minister.

Deckelung wird durch Stufensystem ersetzt

Die bestehende Obergrenze für die Sozialhilfe wird abgeschafft. Stattdessen wird eine „Einkommenstreppe“ eingeführt, bei der es einen festen Sockelbetrag gibt. Darüber hinaus gibt es feste Beträge, die zusätzlich zum Beispiel als Wohngeld oder als besondere Unterstützung ausgezahlt werden.

Außerdem wird ein dauerhaftes Kindergeld eingeführt, das sich an Kinder von Eltern mit Transfereinkommen richtet.

Kinder sollen Freizeitangebote nutzen

Ein Teil des Zuschusses ist für Freizeitaktivitäten vorgesehen, damit mehr Familien es sich leisten können, ihre Kinder zum Fußball, Schwimmen oder zu den Pfadfindegruppen zu schicken.

Zudem stellt die Vereinbarung sicher, dass die öffentliche Hand in Zukunft für alle verschreibungspflichtigen und erstattungsfähigen Medikamente für Kinder von Sozialhilfe-Empfangenden aufkommen wird.

Kinderschützerin skeptisch

Die Reform reiche nicht aus, um die Kinderarmut in Dänemark zu beenden, sagt unterdessen Johanne Schmidt-Nielsen.

Die Generalsekretärin des Kinderschutzbundes Red Barnet freut sich darüber, dass die Lage vieler Kinder besser werde, doch: „Es gibt immer noch viel zu viele Kinder, die in Familien aufwachsen, die sich das Nötigste nicht leisten können, zum Beispiel gesundes Essen, Windeln und warme Winterkleidung. Als Gesellschaft dürfen wir das nicht akzeptieren.“

Die Links-Parteien Einheitsliste und SF hatten ursprünglich der Regierung damit gedroht, ihr die parlamentarische Unterstützung zu entziehen, wenn die Deckelung der Sozialhilfe nicht abgeschafft werden würde.

Nun gibt es mit der Einkommenstreppe noch immer  eine Grenze dafür, wie viel einzelne Personen erhalten können.

Wegen der Zuschüsse für Freizeitaktivitäten und Medikamente haben die Parteien sich politischen Kommentatoren zufolge letztlich dennoch mit der Vereinbarung zufriedengegeben.

Mehr Vermögen darf behalten werden

Zusätzlich zu den Maßnahmen, die sich an Kinder richten, sehen die neuen Regeln unter anderem öffentlich bezahlte Medikamente für Erwachsene in Sozialhilfe und eine höhere Vermögensgrenze für Sozialhilfeempfangende vor.

Das Paket kostet rund 485 Millionen Kronen und soll spätestens zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Ein Teil der Millionen wird dadurch finanziert, dass das Wohngeld für junge Menschen, die in von ihren Eltern gekauften Wohnungen leben, abgeschafft wird.