Grenzkontrollen

Grenzkontrollen ernten Kritik in Schleswig-Holstein

jt
Flensburg
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Simone Lange
Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD). Foto: Cornelius von Tiedemann

Dänemark wird von mehreren norddeutschen Politikern dafür kritisiert, ihre Grenzkontrolle weiter zu verstärken. Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange hat stattdessen eine bessere Idee.

Durch den Haushalt 2018 verstärken die dänische Regierung und ihre Unterstützerpartei der Dänischen Volkspartei (DF) die Grenzkontrollen. Doch dieses Vorhaben sorgt nicht für Begeisterung südlich der Grenze.

„Die jetzigen Kontrollen ähneln einer permanenten Grenzkontrolle – und die sind laut EU-Recht rechtswidrig“, sagt Flensburgs Oberbürgermeisterin, Simone Lange, zu Flensborg Avis und ergänzt: „Wir hatten eigentlich gehofft, dass Dänemark die Grenzkontrollen abschaffen würde, doch nun wird der Einsatz an der Grenze verstärkt. Das ist ein Schritt in Richtung vergangener Zeiten mit permanenten Grenzkontrollen – das bedauern wir.“

Ihr zufolge gäbe es keine fachlichen Argumente, die für Grenzkontrollen sprechen. „Weder der Flüchtlingsstrom, noch Statistiken über Kriminalität können eine solche Kontrolle legitimieren“, so Lange, die eine Stärkung der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit als eine bessere Alternative vorschlägt.

Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister, Bernd Buchholz (FDP), hatte die Verstärkung der Grenzkontrollen kritisiert.

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