Mehrheit des Folketings unterstützt US-Truppen in Skrydstrup

Zukünftig können den Einwohnerinnen und Einwohnern in der Kommune Hadersleben (Haderslev) regelmäßig amerikanische Soldatinnen und Soldaten begegnen.

Das steht fest, nachdem das Folketing am Freitag einen Gesetzesantrag zur Stationierung von US-Truppen in Dänemark in erster Lesung beraten hat. Lediglich die Einheitsliste und die Alternativen sind gegen die Absprache.

„Die sicherheitspolitische Lage in Europa und die Bedrohung der Nato sind verschärft worden. Es gibt einen Bedarf, dass Dänemark und Europa eine größere Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit übernehmen“, so Außenminister Lars Løkke Rasmussen (Moderate) in seiner Präsentation des Antrages.

Diskussion über Gerichtsbarkeit

Ein zentraler Kritikpunkt der beiden linken Parteien ist, dass die Soldatinnen und Soldaten US-Gerichtsbarkeit und nicht dänischer untergeben sein werden. Auch wenn eine oder einer von ihnen zum Beispiel in Hadersleben oder Woyens (Vojens) eine Straftat begehen sollte, würde die- oder derjenige vor ein US-Militärgericht gestellt werden.

Der Sprecher der Regierungspartei Venstre, Jan E. Jørgensen, machte darauf aufmerksam, dass diese Rechtslage normale Praxis ist. Auch dänische Truppen im Ausland seien dänischer Militärrechtsprechung untergeben.

Sorge um Trump

Die dänische Regierung ist die Absprache 2023 mit der US-Regierung unter Präsident Joe Biden eingegangen. Sie muss vom Folketing ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Die Konservativen unterstützen den Gesetzesantrag. Die Verteidigungssprecherin der Partei, Mai Mercado, meint jedoch, man solle die Ratifizierung verschieben. Als Grund dafür nennt sie das Agieren des US-Präsidenten Donald Trump, insbesondere sein Ziel, Grönland übernehmen zu wollen.

„Ich denke, es wäre ein schlechtes Signal, wenn wir die Ratifizierung verschieben würden“, so Venstre-Sprecher Jørgensen. Er ist überzeugt, dass es gerade in der jetzigen Situation wichtig sei, die Verbindungen zu den USA zu stärken. Man dürfe Trump keinen Vorwand geben, seinen sicherheitspolitischen Verpflichtungen nicht gerecht zu werden.

Keine aktuellen Stationierungspläne

Die Absprache ermöglicht eine Stationierung von US-Truppen auf den Fliegerhorsten in Skrydstrup, Karup und Aalborg. Sie soll für mindestens zehn Jahre gelten. Die amerikanische Regierung hat mitgeteilt, dass sie aktuell keine Pläne hat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen.

In einer Umfrage, die Megafon für „Politiken“ und „TV2“ durchgeführt hat, lehnt eine knappe Mehrheit von 47 Prozent die Absprache ab. 41 Prozent unterstützen sie.

Nach der ersten Lesung wird sich der Verteidigungsausschuss mit dem Antrag befassen. Er soll nach Plan im Lauf des Frühjahres endgültig beraten werden.