„Nationalistische Töne statt Hoffnung fürs Grenzland: Frederiksens EU-Vorsitz beginnt ernüchternd“

Stolz auf das Vaterland, Dänemark über Europa und scharfe Kontrollen an den Grenzen – am Dienstag hat Regierungschefin Mette Frederiksen diese Parolen in Straßburg ganz selbstverständlich ihrem vordergründigen Bekenntnis zu Europa beigefügt. Der Anlass: Dänemarks Ziele während des EU-Vorsitzes sollten vorgestellt werden.

Der Applaus aus der sozialdemokratischen Fraktion verebbte merklich, als Frederiksen dann auch noch Gefahr durch kriminelle Eingewanderte und die Geringverdienenden als Leidtragende verfehlter Migrationspolitik ins Spiel brachte.

Dabei hatte ihre Rede für die Genossinnen und Genossen Europas so vielversprechend begonnen: Ein starkes Europa sei der Weg zu einem starken Dänemark, so ihr einleitendes Argument für den Staatenbund.

Doch auch dies ist natürlich eine Mogelpackung. Denn wem vornehmlich aus nationalem Eigeninteresse am starken Europa gelegen ist, der verkennt: Die europäische Einigung hat nur dann Bestand, wenn gemeinsame humanistische Werte, Solidarität und das Interesse am Wohl aller Menschen im Mittelpunkt stehen. Nicht bloß der eigene nationale Vorteil.

Natürlich weiß sie das, mag ein Einwurf sein. Sie versuche eben, Europa auch jenen zu verkaufen, die skeptisch sind.

Doch leider lässt ihre politische Vita kaum Schlüsse darauf zu, dass sie ihre nationalistischen Töne nicht ernst meint. Dänemark hat unter Frederiksen fleißig zu einer europäischen Politikwende hin zu nationalen, weg von pluralistischen Zielen beigetragen.

Einheit in Einfalt statt Gemeinschaft in Vielfalt?

Dänemark ist eines der lebenswertesten Länder der Welt. Zu Recht sind seine Bewohnerinnen und Bewohner (darunter ich) froh, hier leben zu dürfen. Und die Absicht, diesen Reichtum zu schützen, ist allzu verständlich und geradezu die Pflicht einer Regierungschefin.

Doch angesichts der nationalistischen Gefahren aus Moskau und Washington wird der europäische Gedanke in Dänemark immer lauter gedacht. Frederiksens Feldzug für die starke und möglichst kulturell einheitliche Nation wirkt da ein wenig fehl am Platz.

Besonders für uns im Grenzland. Denn wir kennen die Vorzüge und Stärken eines offenen Europas. Sie sind bedroht, wenn Europa lediglich als Mittel zum Zweck nationaler Interessen degradiert wird. Wenn Frederiksen immer wieder und nun an vorderster Front solch harte Töne anschlägt, normalisiert sie die Vorstellung von Vielfalt als Bedrohung.

Sprache schafft Fakten. Deshalb ist es uns in Nordschleswig ja so wichtig, dass die Sprachencharta in Dänemark endlich voll umgesetzt wird. Deshalb fördert Dänemark doch auch die dänische Minderheit in Südschleswig.

Und deshalb ist es wichtig, wenn Europa-Politikerinnen und Politiker wie das unerschütterliche Stehaufmännchen Rasmus Andresen aus Südschleswig – auch auf Dänisch wie am Dienstag – immer wieder für ein Europa der Vielfalt und der offenen Grenzen die Stimme erheben.

Europa schafft Sicherheit – nicht umgekehrt

Denn wahr ist, dass wir alle von Offenheit mehr profitieren und dass sie unsere Sicherheit langfristiger gewährleistet, als das reflexhafte Sich-Abschotten.

Menschenwürde, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit für alle sind Grundwerte der EU, die nicht verhandelbar sein dürfen. Europa verliert seine Integrität als Wertegemeinschaft, wenn Schutzsuchende systematisch abgewiesen oder ihre Rechte beschnitten und wenn seine Bürgerinnen und Bürger an den Grenzen unter Generalverdacht gestellt werden.

Das Vertrauen in die EU und die Kraft der Vielfalt wird so systematisch geschwächt. Regierungen, die sich nicht an die Schengen-Abkommen und andere europäische Richtlinien oder Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte halten, untergraben den Zusammenhalt.

Doch Dänemarks Wohlstand ist durch diesen Zusammenhalt, den europäischen Binnenmarkt und die gemeinsame Währung (an die auch die Krone fest gekoppelt ist) enorm gestiegen.

Deshalb: Ja, ein starkes Europa sorgt für ein starkes Dänemark. Doch der europäische Geist wird nur dann lebendig und stark, wenn alle fest an ihn glauben – anstatt ihn in als Stärke verkleideter nationaler Beschränktheit zu beschwören.