„Dies ist auch deine Wahl“

Die Radikale Venstre richtet sich im Kopenhagener Kommunalwahlkampf an die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sogar in zehn Sprachen: auf Türkisch, Hindi und auch auf Deutsch mit einem Plakat, das in rot-grüner Farbe folgenden Text signalisiert: „Dies ist auch deine Wahl.“ Respekt davor, aber die Radikale Venstre – die sich auf Deutsch natürlich nicht Radikale Linke nennt – liegt mit dieser Botschaft falsch, denn die Kommunalwahl ist längst „gestohlen“ worden.  

Sie ist in eine Generalprobe für die kommende Folketingswahl 2026 umgewandelt worden, was nun wahrlich dem so oft beschworenen dänischen Geist der kommunalen Selbstverwaltung eindeutig widerspricht. Mit anderen Worten: Diese Kommunalwahl ist für jemanden älteren Semesters mit keiner einzigen zuvor vergleichbar, es gibt enorme Unterschiede zu früheren Urnengängen.

Die Hauptverantwortung für diese „radikale“ Änderung trägt die SVM-Regierung. Erste Änderung ist schon die Tatsache, dass es eine Mehrheitsregierung über die Mitte hinweg gibt, die unter der Führung der sozialdemokratischen Staatsministerin Mette Frederiksen in den Meinungsumfragen abstiegsbedroht ist – was vor allem für die in der Hauptstadt gefährdeten Sozialdemokraten gilt. 

Teure Wahlgeschenke  

Die Regierung hat angesichts unpopulärer Meinungsumfragen versucht, durch teure Wahlgeschenke – Kaffee, Schokolade und billigeren Strom – das Volk rechtzeitig zu besänftigen, gleichzeitig hat sie aber ihren strammen Ukraine-Kurs fortgesetzt und erst vor wenigen Tagen die 28. Donation beschlossen. 

Die insgesamt 70 Milliarden Kronen für die Ukraine belasten natürlich den Staatshaushalt und auch des Dänen liebstes Kind, den Wohlfahrtsstaat, denn damit steht im sogenannten ökonomischen Spielraum („råderum“) künftig auch weniger Geld für die Kommunen und Regionen zur Verfügung. 

Dass die drei Regierungsparteien so aktivistisch in den Kommunalwahlkampf eingestiegen sind – die Regierungschefin tourt in diesen Tagen im Wahlkampf-Bus durchs Land – hängt mit einer klaren gemeinsamen Erkenntnis von Mette Frederiksen, Lars Løkke Rasmussen und Troels Lund Poulsen zusammen: Die Ergebnisse der Kommunalwahl werden als Generalprobe möglicherweise auch fatale Folgen für die drei Parteien auf Christiansborg haben. 

Sollte die Sozialdemokratie nicht nur in Kopenhagen bös' auf die Nase fallen, wird die jetzige Regierung zweifelsohne die nächste Folketingswahl nicht überleben, und Mette Frederiksen wird – um sich selbst als Parteichefin retten zu können – den bisherigen Kurs der Mitte korrigieren und wieder kräftig nach links steuern müssen. 

Der landespolitische Effekt 

Auch früher hatte die Landespolitik indirekt Einfluss auf die Kommunalwahlen. Wahlforscher sprechen davon, dass der landespolitische Effekt einer Partei bei Kommunalwahlen durchschnittlich mit 50 Prozent durchschlägt, aber am 18. November wird sogar mit einer größeren Wirkung plus/minus gerechnet – vor allem in den Großstädten. 

Beispiel: Løkkes „Moderate“ kandidieren bei den Kommunal- und Regionswahlen ebenso zum ersten Mal wie Inger Støjbergs Liste der Dänemarkdemokraten (Danmarksdemokraterne). Beide Politiker sind verärgert aus der Venstre-Partei ausgetreten, und da die alte Venstre nun besonders in Teilen von Jütland durch die Dänemarkdemokraten Stimmenverluste befürchten muss, ist zu erwarten, dass sich die kommunale Machtstruktur in Dänemark bei der Wahl entscheidend verändern wird: Bisher regierten Sozialdemokraten und Venstre in den meisten der 98 Kommunen – 2021: 44 für die Sozialdemokraten und 34 für Venstre –, doch diesmal werden sie zweifelsohne Federn lassen und viele Bürgermeister-Posten verlieren, sodass die kommunale Landkarte künftig ganz anders aussehen wird.

Andere Unterschiede zu früheren Wahlen 

Das landespolitische Element wiegt besonders schwer in der Kopenhagener Kommune mit 680.000 Einwohnern, wo die Sozialdemokraten seit 112 Jahren den Oberbürgermeister gestellt haben. Da den führenden Sozialdemokraten bei Meinungsumfragen eine schwere Niederlage vorhergesagt wurde, hat die Staatsministerin als Parteivorsitzende eine in Kopenhagen höchst umstrittene Vorwahl-Entscheidung getroffen. 

Die bisherige unpopuläre Oberbürgermeisterin Sophie Hœstrup Andersen wurde einfach abgelöst und ins Kabinett berufen anstelle der bisherigen Ministerin für Wohnungsbau und Soziales, Pernille Rosenkrantz-Theil, die – fast hoffnungslos – den Posten als Spitzenkandidatin übernahm. Trotz ihrer großzügigen Angebote, kostenlose Kita-Plätze und neue Parkplätze für Autos zur Verfügung zu stellen, liegt sie zurzeit nur auf dem dritten Platz, hinter der Einheitsliste und SF. 

Ihre Chancen, eventuell mit den Bürgerlichen gegen die beiden roten Konkurrentinnen zu putschen, scheinen nur noch theoretisch zu sein, eher wird ein historisch katastrophales Ergebnis für die Sozialdemokraten prognostiziert, die nur noch bei den Pensionisten punkten. Das „Kabinettstückchen“ von Mette Frederiksen mit ihrer engen persönlichen Freundin Rosenkrantz-Theil wird offenbar fehlschlagen und damit ja auch die Staatsministerin selbst ernsthaft beschädigen, zumal auch ihre eigenen Werte – zum Beispiel durch eine nach Ansicht vieler zu harte Kriegsrhetorik – rückläufig sind.

Reich und links

Interessant, wenn man zurückblickt: In den 80er-Jahren glich die Hauptstadt einem Armenhaus, die Wende kam nach dem Berliner Mauerfall durch ein spezielles Konjunkturprogramm, und inzwischen boomt Kopenhagen nicht nur durch die Rekordzahlen an Touristinnen und Touristen. 

Bemerkenswert: Kopenhagen wird immer reicher – aber rückt politisch immer mehr nach links. Schon warnt die Zeitung Berlingske als bürgerliche Stimme vor einer roten Machtübernahme im Rathaus und zieht sogar einen Vergleich zur kürzlichen Wahl in New York.

Hoher Ausländeranteil  

Bei der Wahl am Dienstag sind 480.000 Ausländer wahlberechtigt, also fast jeder Zehnte ohne dänischen Pass, und 2009 waren es nur  230.000. In der Hauptstadt wurde sogar erstmalig eine internationale Wahlveranstaltung der dänischen Parteien durchgeführt. Allein 100.000 Ausländerinnen und Ausländer in der Hauptstadt wurden von der Aufforderung der Radikalen Venstre mit den Worten aufgefordert: „Deine Stimme ist entscheidend, um eine dänische Gesellschaft zu gestalten, die allen Einwohnern zugutekommt.“ 

Die große Frage lautet allerdings: Sind die ausländischen Wähler überhaupt zu motivieren? Bei der letzten Kommunalwahl gaben 45 Prozent aller deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ihre Stimme ab, von den Rumänen im Lande waren es jedoch nur 11 Prozent. Und mehr als 95 Prozent der gewählten Kandidaten 2021 waren „echte“ Dänen.

Wahlkampf der Konfrontation 

Diese Kommunalwahl – die Regionen haben das „große“ Glück, dass sie gleichzeitig auf dem Stimmzettel stehen, sonst würden sie demokratisch glatt untergehen – polarisiert wie nie zuvor: Das Königreich, das sich so gern wegen des rot-weiß-nationalen Zusammenhalts rühmt, ist gespalten, zwischen Kopenhagen und Jütland, zwischen reich (Hauptstadt) kontra arm (Rødby). Während in Kopenhagen heftig über den Mangel an öffentlichen Parkplätzen geklagt wird, kämpfen die Bürgerinnen und Bürger auf Lolland mit großen sozialen Problemen. Auch medial trennen Jung und Alt oft Welten. Einheitsliste, SF, aber auch DF haben in diesem Bereich die klassischen Parteien um Meilen distanziert.

Nun auch Sicherheitspolitik – sogar für die SP

Den traditionellen Themen wie Schulen, Krankenhäuser und Altersfürsorge sind in den vergangenen Jahren auch verstärkt und lokal kontrovers neue hinzugefügt worden: Windmühlen und Solaranlagen, die längst nicht mehr als grüne Liebe zu verkaufen sind. Hinzu kommen auch Klimafragen in Verbindung mit dem Schutz gegen gefährliche Hochwasser. 

Und es gibt noch ein Wahlkampfthema mit Brisanz, das vor vier Jahren überhaupt keine Rolle spielte: die Außen- und Sicherheitspolitik durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem nicht nur die dänische Regierung eine aktive Rolle spielt – bis in die Kommunen hinein. Jüngstes Beispiel: Eine Firma aus der Ukraine hat nun durch staatliche Sonderregeln die Möglichkeit erhalten, in Skrydstrup eine Fabrik für Raketentreibstoff in Betrieb zu nehmen, damit die ukrainischen Raketen auch Ziele tief in Russland treffen können. 

Schwierige Fragen, mit denen sich auch der SP-Abgeordnete im Haderslebener Stadtrat Carsten Leth Schmidt als Vorsitzender für Technik und Klima  beschäftigen muss, der die positive Nato-Linie der deutschen Volksgruppe vertritt, ohne dabei jedoch die Sicherheitsinteressen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Wer weiß, ob die russische Hacker-Gruppe NoName 057 (16), die bereits in Dänemark für Störungen gesorgt und neue Anschläge angekündigt hat, auch noch Carsten Leth und die SP in ihrem Fadenkreuz hat? 

Übrigens stellt sich den Kommunalräten im ganzen Lande auch eine überlebenswichtige und kostspielige Aufgabe: Bunkerschutz zu sichern für Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Krieges …

Das Problem: schwindendes Vertrauen in Demokratie

Der Ton wird immer härter, jüngstes Beispiel Morten Messerschmidt von DF, der den Radikalen Martin Lidegaard bei der Polizei wegen Verleumdung angezeigt hat nach einem bitteren Streit über „Remigration“. Unversöhnlicher stehen sich immer mehr Wählerinnen und Wähler gegenüber, von denen leider auch viele in den sozialen Medien in die Trickkiste unter der Gürtellinie greifen. 

Mette Frederiksen hat jüngst in ihrer Rede bei der Folketings-Eröffnung auf die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern hingewiesen und ihre großen Sorgen über den neuen inneren Feind geäußert. Ihr Hinweis, dass in Hjørring Stadtratssitzungen nur unter dem Schutz ziviler Wachleute durchgeführt werden konnten, ist ein Alarmzeichen für die doch allgemein so als friedlich anerkannte dänische Demokratie.  

Dass inzwischen jeder vierte Bürgermeister seinen Posten freiwillig aufgegeben hat bzw. Dienstag nicht wieder aufstellt, hängt auch mit dieser traurigen Entwicklung zusammen. Keine Entschuldigung, aber das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgermeistern-Kommunalpolitikern auf der einen und den Wählerinnen und Wähler auf der anderen Seite ist auch dadurch empfindlich gestört worden, dass seit der Wahl 2021 insgesamt rund 300 Kommunalpolitikerinnen und -politiker die Partei gewechselt haben – das sind 12 Prozent aller Kommunalpolitiker im Lande.

Zweifelsohne ist dieser erhöhte Politikerverdruss auch dadurch zustande gekommen, dass Politikerinnen und Politiker in der Wahlnacht bei der Konstituierung/Bürgermeisterwahl ihre Partei verlassen, die eigenen Wählerinnen und Wähler im Stich lassen, um sich selbst lukrative Posten zu sichern. Zwar wird von allen Seiten unterstrichen, dass es diesmal keine Vorabsprachen – auf Dänisch „lokumsaftaler“ – gibt, aber nach manchen schlimmen Erfahrungen 2021 sollte man nicht naiv sein.  

Alternative Nordschleswig – und dieZugezogenen

Bei aller Landespolitik darf man sich ja in Nordschleswig wenigstens etwas freuen: Hier gibt es eine Alternative – die SP! Sie hat einen hervorragenden Straßenwahlkampf geführt – mit VW-Käfer und Suppe – und außerdem verstanden, die sozialen Medien durch die jungen Spitzen engagiert und modern abzudecken. Dass der Wahlkampf härter geworden ist, haben auch die Schleswigsche Partei und ihre Kandidaten (m/w) zu spüren bekommen, aber es herrscht dennoch erfreuliche Zuversicht.  

Bei der vergangenen Kommunalwahl gingen die Stimmen auf die Liste S zwar von 9.708 (2021) auf 9.017 zurück, aber selbst dieses Ergebnis gehörte noch zu den besten in der kommunalpolitischen Geschichte der SP seit 1920. Bemerkenswert, aber unbekannt ist übrigens, dass die SP dabei einen Dänemark-Rekord aufgestellt hat: 89,3 PROZENT ALLER SP-Stimmen wurden persönlich auf einen Kandidaten abgegeben; der Landesdurchschnitt lag nur bei 75,5 Prozent.  

In Sonderburg waren es sogar 2.940 persönliche Stimmen bei insgesamt 3.239, natürlich ein Verdienst des auch außerhalb der Minderheiten-Reihen so populären Vizebürgermeisters Stephan Kleinschmidt, der jedoch – zum Bedauern vieler Sonderburger – am Dienstag nicht mehr kandidiert. Als Wahlziel hört man aus SP-Kreisen vorsichtig, dass die bisherigen zehn Mandate in den vier Städten behauptet werden sollen – mit einem Ergebnis 9.000 plus X. Das ist aber ehrgeizig, wenn man an die Herausforderungen denkt: in Sonderburg nun ohne Stimmenschlucker Kleinschmidt und in Tondern, wo SP-Bürgermeister Jørgen Popp um seine Wiederwahl bangen muss.  

Aber die SP kann möglicherweise Trost finden bei den sogenannten Neudeutschen. Nicht weniger als rund 3.000 Bundesbürgerinnen und -bürger sind in den vergangenen Jahren nach Nordschleswig eingewandert. Davon profitieren besonders die Kommunen Tondern, Apenrade und Sonderburg. Ja, ja, Sonderburg konnte sogar vor wenigen Tagen – gegen den Landestrend negativer Einwohnendenzahlen in vielen Kommunen – ein Bevölkerungsplus von genau 98 registrieren, was Stephan Kleinschmidt durchaus als einen persönlichen Erfolg seiner langjährigen grenzüberschreitenden Bemühungen um die Stadt Sonderburg verbuchen kann. 

Das Analyseinstitut von „Kommunernes Landsforening“, „Momentum“, hat darauf hingewiesen, dass die Wählerinnen und Wähler ohne dänischen Pass in Sonderburg 12 Prozent ausmachen, insbesondere durch die Zuwanderung von Bundesdeutschen und von Studierenden aus EU-Ländern. Ihr Anteil kann also durchaus über Mandate entscheiden, wenn sie hoffentlich am Dienstag dem Ruf folgen:  

Dies ist auch deine Wahl!