Neue Bereitschaftsabsprache – ohne Mittel für den kommunalen Katastrophenschutz

Im Oktober 2023 richtete eine Sturmflut an der Ostküste Nordschleswigs und anderswo verheerende Schäden an. Solche werden wir laut Prognosen von Klimatologen zukünftig an Nord- und Ostsee häufiger erleben. Bei gleichzeitigem Starkregen wird auch das Wasser aus dem Hinterland zur Bedrohung.

Um die Bereitschaft für diese „komplexen und vehementen Wetterereignisse“ zu stärken, ist Bereitschaftsminister Torsten Schack Petersen (Venstre) mit einer breiten Mehrheit der Parteien eine Absprache eingegangen. Es gibt jedoch nur Gelder für die staatliche Bereitschaftsbehörde, nicht für die Kommunen.

Milliardenschwere Investitionen

Schack Petersen meint, dass Dänemark grundsätzlich über einen guten Katastrophenschutz verfüge, doch die Bedrohungslage würde sich ändern: „Wir müssen imstande sein, unsere Bereitschaftskräfte zu stärken.“

Die Vertragsparteien haben vereinbart, in den Jahren 2025 und 2026 608 Millionen Kronen in den Katastrophenschutz zu stecken. Außerdem möchten sie bis 2033 jährlich 183 Millionen Kronen in den Bereich investieren.

„Wir gehen die akutesten Bedürfnisse an“, so der Bereitschaftsminister.

Neue Ausrüstung und Wehrpflichtige

Konkret soll neue „Klimaausrüstung“ eingekauft werden. Die Bereitschaftsbehörde hat die Aufgabe gemeinsam mit den kommunalen Bereitschaften einen Plan dafür erarbeiten, welches Material das sein soll. Bei der Sturmflut 2023 setzte die Bereitschaft in den Städten Nordschleswigs Wasserschläuche als Barrieren ein. In Apenrade versagte jedoch eine der Barrieren.

Auch werden ab 2027 50 weitere Wehrdienstpflichtige bei der Bereitschaft ihren Dienst leisten. Diese sollen die kommunalen Bereitschaften in einem Katastrophenfall unterstützen.

Kritik von den kommunalen Bereitschaften

Für die lokalen Einsatzkräfte selbst haben die Parteien in der Absprache keine weiteren Mittel bereitgestellt. Der Vorsitzende des Zusammenschlusses der kommunalen Bereitschaften (Danske Beredskaber), Jarl Vagn Hansen, meint, Schack Petersen würde eine große Chance verpassen.

„Es ist ärgerlich, dass im kommunalen Bereich überhaupt nichts passiert. Das muss ich ganz ehrlich sagen“, meint er.

Gelder für den Katastrophenschutz vor Ort sollen erst bei Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und dem Verband der Kommunen (KL) im Laufe des Jahres gefunden werden.

„Ich befürchte, dass dabei kein Geld für niemanden herumkommen wird“, so Vagn Hansen.

Politische Kritik

Auch von politischer Seite gibt es Kritik daran, dass die Einsatzkräfte vor Ort bei der Absprache nicht berücksichtigt worden sind.

„Die Kommunen brauchen mehr Geld, um die Bereitschaft zu stärken“, sagt die Bereitschafts-Sprecherin der Sozialistischen Volkspartei, Anne Valentine Bertelsen.

Die Sprecherin der Dänemarkdemokraten, Lise Bech, schließt sich der Kritik an. Torsten Schack Petersen sowie eine Reihe der Vertragsparteien bezeichnen die Absprache als „einen ersten Schritt“.

Nur die Einheitsliste und die Alternativen sind nicht Teil des Abkommens, da sie die Absprache zur Verteidigungspolitik, zu der die Bereitschaft zählt, nicht unterstützen.