Der Nervenkrieg um den grünen Dreier

Eine „syltekrukke“ ist auf Deutsch ein Einmachgefäß. In der dänischen Politik ist es jedoch eine Bezeichnung für etwas, in das man unangenehme politische Probleme einlegt, um sie dann ganz hinten in die Vorratskammer zu stellen. Genau diesen Vorwurf musste sich der damalige Vorsitzende von Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, gefallen lassen, als er im Oktober die Idee von den grünen Drei-Parteien-Verhandlungen vorstellte.

Gut ein Jahr später dementierten einige von Ellemanns Kritikerinnen und Kritikern ihren eigenen Vorwurf. Sie stellten eine Vereinbarung vor, die gleich mehrere Umwelt- und Klimaprobleme gleichzeitig lösen und den Weg für eine zukunftsfähige Landwirtschaft aufzeigen soll. Sie wird die Landschaft in Dänemark und Nordschleswig dauerhaft verändern.

Vorbild Arbeitsmarkt

Für Ellemann war das unangenehme Problem eine geplante CO₂-Steuer für die Landwirtschaft. Unangenehm, weil er Vorsitzender einer Partei der Landwirtinnen und Landwirte ist, bis heute machen sie einen großen Teil der Basis aus. Und unangenehm, weil er im Koalitionsvertrag der SVM-Regierung einer solchen Steuer zugestimmt hatte.

Zunächst hatte die Regierung einen Expertinnen- und Expertenausschuss damit beauftragt, Modelle für eine solche Steuer auszuarbeiten und durchzurechnen. Damit kaufte sich Ellemann etwas Zeit, auch wenn es an der Basis rumorte. Im Herbst 2023 nahte jedoch der Zeitpunkt, an dem der Ausschuss seinen Bericht vorstellen sollte.

Da schlug Ellemann vor, dass man die Landwirtschaft, den Naturschutz und die Regierung an einen Tisch bringen sollte, um gemeinsam eine Lösung für die Klimaprobleme der Landwirtschaft zu finden. Die Inspiration holte er aus dem Arbeitsmarktbereich, wo Regierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sich bereits seit Jahrzehnten bei Drei-Parteien-Gesprächen begegnen.

Neuer Venstre-Vorsitz: Klimaabgabe bleibt

Die Sozialistische Volkspartei (SF) sah in den grünen Drei-Parteien-Gesprächen das bereits erwähnte Einmachglas. Die Vorsitzende der Konservativen, Mona Juul, war ebenfalls mit ihrer Geduld am Ende. „Mein Blutdruck geht durch die Decke (går amok)“, sagte sie.

Wenig später musste Ellemann-Jensen als Venstre-Vorsitzender aufgeben. Die Diskussion um die CO₂-Steuer hat eindeutig dazu beigetragen, dass er das Vertrauen der Mitglieder verlor. Der neue Vorsitz mit Troels Lund Poulsen und Stephanie Lose machte jedoch deutlich, dass er am Koalitionsvertrag und damit auch der Abgabe festhalten würde.

Nitrat schwieriger als Klima

Führende Venstre-Leute sagten dann auch – im vertraulichen Gespräch – man werde das Ding mit der CO₂-Steuer schon so hinbekommen, dass es den Bäuerinnen und Bauern nicht allzu weh tut. Das wirklich schwierige und empfindliche Problem sei ein anderes: Nitrat (Stickstoff). Weitere Einschränkungen beim Düngen könnten für die landwirtschaftlichen Betriebe so richtig ins Geld gehen.

Seit Jahrzehnten war das Problem mit dem Auswaschen des Nitrats ins Meer ungelöst. Und ebenso lange standen sich Umweltverbände und Landwirtschaftsverbände unversöhnlich gegenüber. Das Folketing hatte das eine Maßnahmenpaket nach dem anderen beschlossen, doch die setzten über weite Strecken auf Freiwilligkeit.

Die toten Förden

Während die neue Venstre-Spitze versuchte, die Nitrat-Nuss zu knacken, ereignete sich unter der Wasseroberfläche Dramatisches. Die dänischen Ostseegewässer erlebten im vergangenen Jahr den stärksten Sauerstoffschwund seit mehr als 20 Jahren. Die Förden Nordschleswigs waren besonders hart betroffen.

Es war somit mehr als deutlich, dass etwas passieren musste. Daher war es für die SVM-Regierung und insbesondere Venstre naheliegend, die leidige Nitrat-Frage in die Dreier-Gespräche einzubeziehen. Öffentlich bekannt wurde diese jedoch zunächst noch nicht.

Es ist nicht genau bekannt, was sich in den folgenden Monaten hinter den verschlossenen Türen abgespielt hat. Aber im Juni konnte die Regierung dann einen Lösungsvorschlag präsentieren, den sowohl der Landwirtschaftsverband „Landbrug og Fødevarer“ als auch der Naturschutzbund „Danmarks Naturfredningsforening“ unterstützt.

Wald statt Acker

Der Schlüssel für die Lösung ist die Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen. Das Schmieröl für das Schloss, 40 Milliarden Kronen für den Aufkauf von Flächen und das Pflanzen von Bäumen. Die notwendigen Flächen, um sowohl den Austritt von CO₂ als auch das Auswaschen von Nitrat ausreichend einzuschränken, sind immens. Landesweit entsprechen sie der Fläche von ganz Nordschleswig.

Die Regierung schuf sogar ein eigenes Ministerium, das diese umfassende Umgestaltung der dänischen Landschaft umsetzen soll. Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) stellte ihren Parteikollegen Jeppe Bruus an die Spitze des Ministeriums.

Regierung setzt auf bescheidene Reduktion

Jetzt musste er nur noch möglichst viele Parteien für die Absprache gewinnen, damit sie breit und dauerhaft abgesichert ist. Reine Formsache, signalisierte die Regierung. Doch da hatte sie erneut die Rechnung ohne das Nitrat gemacht – oder genauer gesagt, die aus Sicht von Umweltverbänden und Opposition falsche Rechnung mit dem Nitrat.

Ein Expertinnen- und Expertenbericht schlägt drei unterschiedliche Niveaus für die Reduktion des Nitrats vor; die Regierung wählte das niedrigste. Die Autorinnen und Autoren des Berichts warnten selbst, diese Lösung sei voraussichtlich unzureichend.

Gleichzeitig kam von den Gewässern, um die es letztlich geht, ein weiteres Warnsignal: Der Sauerstoffschwund war in diesem Jahr noch größer als im bisherigen Katastrophenjahr 2023.

Opposition setzt höchste Reduktion durch

Die selbsternannte „grüne Opposition“, bestehend aus der Sozialistischen Volkspartei, Radikale Venstre und den Konservativen, spielte bei der niedrigen Reduktion des Nitrats nicht mit: Die Verhandlungen gerieten ins Stocken. Erst allmählich wurde Bruus und der übrigen Regierungsmannschaft klar, dass sie nachgeben müssen.

Am Ende einigten sich die Parteien auf das höchste Niveau der Reduktion. Ausgenommen davon ist nur Bornholm.

Damit das Nitrat nicht in das Meer gelangt, sollen insbesondere Felder entlang von Wasserläufen und in der Nähe der Küste in Wälder umgewandelt werden. 40 Prozent dieser Flächen sollen zu naturbelassenem Wald werden.

CO₂ entweicht aus kohlenstoffreichen Niederungen, wenn diese bewirtschaftet werden. Daher sollen insgesamt 140.000 Hektar von ihnen in Wiesen und Feuchtgebiete umgewandelt werden. Diese Gebiete, so wie die naturbelassenen Wälder, bieten Tieren und Pflanzen Lebensraum. Und somit nützt der Plan auch der Artenvielfalt.

Lokale Verhandlungen

In lokalen Dreier-Gesprächen sollen die Kommunen, die Landwirtschaft und Umweltverbände im Laufe des kommenden Jahres die konkreten Pläne für die Stilllegung der Flächen erarbeiten. Nach Einschätzungen von Expertinnen und Experten kann es noch etliche Jahre dauern, bevor wir die Wirkung auch in den Förden sehen können.

Fest steht jedoch, dass aus Ellemanns Einmachgefäß die größte Umgestaltung der dänischen Landschaft seit mehr als 150 Jahren geworden ist.