Das grüne Dreier-Abkommen setzt die Kommunen unter Druck

Saubere Förden, mehr Natur und eine geringere Klimabelastung durch die Landwirtschaft. Das ist das Ziel des grünen Drei-Parteien-Abkommens vom November.

Um das Ziel zu erreichen, sollen im kommenden Jahr 23 lokale Drei-Parteien-Gespräche stattfinden. Spätestens am 31. Dezember sollen diese Verhandlungen abgeschlossen sein, doch mit dem Termin wird es eng, meinen Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen.

Flächen so groß wie Nordschleswig

Um das dreifache Ziel zu erreichen, hat die Koalition im November mit vier weiteren Parteien darauf geeinigt, dass insgesamt fast 400.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen in Natur oder Nutzwald umgewandelt werden. Das entspricht insgesamt einer Fläche von der Größe Nordschleswigs.

Im Laufe des kommenden Jahres müssen sich dann die Kommunen, die Landwirtschaftsverbände und lokale Umweltorganisationen darauf einigen, welche Flächen stillgelegt werden sollen. Grundsätzlich begrüßen die Kommunen die lokalen Drei-Parteien-Verhandlungen.

„Wir kennen die lokalen Verhältnisse, kennen die Landwirtinnen und Landwirte sowie ihre Felder, und diese Lokalkenntnis ist in diesem Zusammenhang Trumpf“, sagt Johannes Lundsfryd Jensen (Soz.). Er ist Vorsitzender des Klima- und Umweltausschusses des Kommunalverbandes KL.

Drei Gebiete in Nordschleswig

Die lokalen Verhandlungen werden nach Wassereinzugsgebieten aufgeteilt. In Nordschleswig gibt es drei solche Gebiete (siehe Grafik hier unterhalb).

Susanne Mortensen vom Limfjordsrat (Limfjordsrådet) hat bereits konkrete Erfahrungen mit einer derartigen Zusammenarbeit zum Schutz der Gewässer. Sie befürchtet, dass die Zeit zu knapp bemessen ist.

„Ich bin besorgt, dass es schnell August wird, und dann kommen die Kommunalwahlen (im November, Red.), sodass wir das Ziel nicht erreichen“, sagt sie.

Bruus sieht Kommunalwahlen als Chance

Am Montag hatten Wirtschaftsministerin Stephanie Lose (Venstre) und der Minister für das grüne Drei-Parteien-Abkommen, Jeppe Bruus (Soz.), die Kommunen zu einer einleitenden Konferenz eingeladen. Etliche Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen äußerten, wie Mortensen, Bedenken, die Kommunalwahl könne den Zeitplan durcheinanderbringen.

Bruus sieht das vollkommen anders: „Im Gegenteil ist es fantastisch mit den Kommunalwahlen“. Sie seien ein Anlass, mit den Bürgerinnen und Bürgern über Umwelt und Natur zu diskutieren.

Lundsfryd Jensen betont, dass die „enorme Aufgabe“ gemeinsam zu lösen sei: „So große Veränderungen der dänischen Landschaft sind nur möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen einbezogen werden.“