Kulturminister verteidigt Minderheitenpartei gegen Angriff von Kofod

Dänemarks Kulturminister Jakob Engel-Schmidt (Moderate) äußert sich eindeutig: Er mische sich nicht in die politische Linie der Minderheitenpartei SSW ein.

„Die dänische Regierung äußert sich nicht dazu, wie der SSW sein Mandat ausübt, einschließlich der Frage, wie die Interessen Südschleswigs definiert werden“, schreibt der Minister in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Peter Kofod (DF) an den Kulturausschuss des Folketings.

Kofod findet es demnach undemokratisch, dass der Südschleswigsche Wählerverband gemeinsam mit anderen Parteien in Deutschland zu prüfen wünscht , ob die Alternative für Deutschland verfassungsfeindliche Tendenzen hat.

Der Politiker der Dänischen Volkspartei hatte im Mai den Kulturminister aufgefordert, „die Auszahlung dänischer Fördermittel an den SSW davon abhängig zu machen, dass die Partei ausschließlich die Interessen Südschleswigs im Deutschen Bundestag vertritt und nicht die Demokratie für deutsche Wählerinnen und Wähler angreift“, wie er es formulierte.

SSW: Eine Vertrauenserklärung

Die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch zeigte sich nicht überrascht, dass Kofods Vorschlag abgelehnt wurde. Sie freue sich darüber, dass das Ministerium bekräftigt hat, dass die im Südschleswiggesetz (Sydslesvigloven) verankerten Zuschüsse an die Partei auch weiterhin gezahlt werden.

„Die Antwort des Ministers ist quasi eine Vertrauenserklärung der dänischen Regierung, dass wir ausgehend von unserem Mandat und den Interessen Südschleswigs arbeiten“, sagt Nitsch.

Stefan Seidler will Arbeit fortsetzen

Der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler, hatte das Ergebnis ebenfalls erwartet. Er war es, der die Initiative ergriffen hatte, die AfD untersuchen zu lassen – was Peter Kofod als Angriff auf die deutsche Demokratie empfindet. Im Oktober 2024 schloss sich Seidler einer parteiübergreifenden Gruppe an, die das Bundesverfassungsgericht auffordern will zu prüfen, ob die Politik der AfD gegen das Grundgesetz verstößt. Neben dem SSW unterstützen auch SPD, CDU, Die Grünen und Die Linke diese Initiative.

Die Sitzverteilung im Bundestag hat sich nach der Wahl zwar geändert, aber das hält den SSW nicht davon ab, weiterzumachen: „Im Bundestag werde ich mich weiterhin gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aller Parteien dafür einsetzen, die Regierung in dieser Angelegenheit in die richtige Richtung zu lenken. Die Entscheidung der SPD auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende gibt uns natürlich zusätzlichen Rückenwind“, sagt Stefan Seidler.

Auf ihrem Parteitag hat die SPD angekündigt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil erklärte deutlich, warum viele Menschen in Deutschland eine besondere Haltung gegenüber Rechtsextremismus haben: „Es ist unsere historische Aufgabe, sie wieder aus den Parlamenten zu entfernen“, sagte Klingbeil und fügte hinzu: „Aufgrund unserer historischen Erfahrungen haben wir eine Verfassung, die die notwendigen Instrumente enthält.“

Peter Kofod hatte schon früher Partei für die AfD ergriffen. So empfahl er 2022 im Landtagswahlkampf Däninnen und Dänen mit deutschem Pass in Schleswig-Holstein, die AfD statt den SSW zu wählen. „Ich hoffe, dass viele Wählerinnen und Wähler auch aus der dänischen Minderheit in Deutschland die AfD unterstützen. Wenn ich Deutscher wäre, würde ich am 8. Mai die AfD wählen.“