Zehn Jahre Grenzkontrollen kosteten Dänemark bislang 1,8 Milliarden Kronen

Es ist gut zehn Jahre her, dass Dänemark vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt hat – und diese bestehen noch immer. Der dänische Rundfunk (DR) hat Einsicht in die Kosten erhalten und berichtet, dass diese sich für den Zeitraum seit Januar 2016 auf insgesamt 1,8 Milliarden Kronen summiert haben.

Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch noch etwas höher liegen. Laut „DR“ deckt der Betrag nur die Ausgaben der Polizei und nicht die Ausgaben der Streitkräfte und der Heimwehr, die die Polizei bei den Grenzkontrollen unterstützt haben.

„Der Nordschleswiger“ veröffentlichte in Zusammenarbeit mit „Flensborg Avis“, „JydskeVestkysten“ und dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) eine Reihe von Artikeln zum zehnjährigen Jubiläum.

Hummelgaard: „nützliches Instrument“

„Dänemark befindet sich in einer ernsten Sicherheitslage. Die Bedrohungslage ist wechselhaft und komplex, und das zeigt mir, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, wem wir die Grenzen unseres Landes öffnen“, sagte Justizminister Peter Hummelgaard zu diesem Anlass. Die gleiche Haltung vertritt er gegenüber „DR“.

Er schreibt dem Sender, dass die Polizei die Grenzkontrollen als ein nützliches Instrument im Rahmen der gesamten Grenzmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität bewertet habe und dass er dieser Einschätzung zustimme.

Eine Reihe anderer Akteurinnen und Politiker stehen den Grenzkontrollen kritischer gegenüber. 

„Etwas ist nicht richtig, nur weil der Justizminister sagt, dass es richtig ist. Grenzkontrollen können nicht zur Bekämpfung russischer Spionage oder russischer Einflussnahme eingesetzt werden. Sie sind auch nutzlos im Umgang mit Terrorismus und anderen schwerwiegenden Sicherheitsrisiken. Daher fällt es mir schwer zu erkennen, dass Grenzkontrollen gerechtfertigt sind, erklärte Adam Diderichsen, Polizeiforscher an der Verteidigungsakademie, gegenüber „DR“.

Kritik aus Deutschland an Grenzkontrollen

Auch in Deutschland gibt es Kritik an den vorübergehenden Grenzkontrollen, die im Herbst 2024 eingeführt wurden. Unter anderem hat der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler, Kritik daran geäußert, dass die Grenzkontrollen zu teuer sind. 

Der Bundesinnenminister hat ein Erklärungsproblem. Sein eigenes Ministerium räumt ein, dass seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen vor 14 Monaten nur 570 illegale Einreisen aus Dänemark festgestellt wurden – also nicht viel mehr als eine pro Tag. Gleichzeitig wurden bisher weit über 400.000 Euro (ca. 3 Millionen Kronen) für die Einrichtung und Verbesserung der Kontrollinfrastruktur an der deutsch-dänischen Grenze ausgegeben – und das ohne Berücksichtigung der Personal- und Betriebskosten“, erklärte Stefan Seidler gegenüber der „Flensburger Avis“.

Der Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen schrieb zum Jubiläum Anfang Januar in einer Pressemitteilung: „Die Grenzkontrollen sind ein unnützes Symbol. Wenn die Politik versagt, können sich Bürgerinnen und Bürger aber zur Wehr setzen. Grenzpendler sollten gegen die Kontrollen klagen. Die Erfolgsaussichten sind groß.”