Polnische Grenzkontrollen: „Schengen ist schwer verletzt, aber nicht tot“

„Die Grenzkontrollen Polens sind ein reiner Vergeltungsakt gegen die Deutschen“, ist Jakub Woliński überzeugt. Seit Anfang vergangener Woche überprüfen polnische Grenzbeamte auch in seiner geteilten Heimatstadt die Einreisenden. Görlitz und Zgorzelec liegen beiderseits der Lausitzer Neiße und sind über mehrere Brücken verbunden.

Seit Oktober 2023 zeigt die Bundespolizei wieder deutlich Präsenz an der Grenze. Nun reagiert auch die polnische Regierung mit Kontrollen.

„Man muss allerdings beachten, dass die Lage in Polen derzeit sehr dynamisch ist“, gibt Woliński im Gespräch mit dem „Nordschleswiger“ zu bedenken. In den vergangenen Wochen sorgten ultrarechte Bürgerwehren für Aufsehen, die an der polnischen Grenze Wache hielten und Einreisende kontrollierten – auch in Zgorzelec. „Das sind äußerst rechte Gruppierungen, die Kapital aus der Fremdenfeindlichkeit schlagen wollen. Das ist bedenklich.“ Die polnische Bürgerwehr sei hier allerdings weniger auffällig gewesen als andernorts, wo sie aggressiver aufgetreten sei. Er selbst lebt im deutschen Teil der Stadt.

Der 37-Jährige fragt sich, ob die Entscheidung der Regierung für die Kontrollen nur eine zeitliche Koinzidenz oder aber eine panische Reaktion auf die Bürgerwehren gewesen ist. Er geht jedoch auch davon aus, dass die Grenzkontrollen Polens als Reaktion auf das deutsche Vorgehen an den Grenzen eingeführt wurde. „Deutschland interpretiert das geltende Recht derzeit offenbar relativ frei.“

Rechte Bürgerwehren und freie Rechtsauslegung?

Dabei berichtet Woliński von Vorfällen seitens der Bundespolizei, die es so nicht geben dürfe. Er beruft sich auf einen Artikel des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Demnach sei Anfang Juli im Grenzort Guben/Gubin ein 18-jähriger Afghane von der Bundespolizei aufgegriffen worden. Er sollte kurzerhand über die Stadtbrücke nach Polen rückgeführt werden. Die Bürgerwehr vor Ort verweigerte dies. Der polnische Grenzschutz lehnte eine Übernahme später ebenfalls ab, weil keine Belege vorlagen, dass der junge Mann tatsächlich aus Polen nach Deutschland eingereist sei. Die Bundespolizei brachte den Afghanen daraufhin in das rund 60 Kilometer entfernte Bad Muskau, um ihn dort dem polnischen Grenzschutz zu übergeben.

„Es gibt mehrere solcher Fälle“, sagt der 37-Jährige und fragt: „Was veranstalten die Deutschen da?“ Die Annahme, alle festgestellten Personen in einem Bereich von 30 Kilometern von der Grenze kämen aus Polen, sei schwierig. „Macht sich die Bundespolizei keine Mühe, das zu überprüfen?“

Woliński meint damit die Dublin-III-Verordnung. Demnach sind die Zurückweisungen an der Grenze von Menschen, die Asyl suchen, nicht ohne Weiteres zulässig. Vielmehr ist zunächst zu prüfen, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Keine normale Situation mehr in Europa

Die ganzen Ereignisse spielen für Woliński aber nur deshalb eine Rolle, „weil wir keine normale Situation in Europa mehr haben“. Er sieht bei der illegalen Einwanderung an der deutsch-polnischen Grenze Einzelfälle. „Es sind ja nicht Hunderte Menschen.“ Diese Maßnahmen seien deshalb nicht gerechtfertigt.

Offizielle Zahlen belegen, dass seit dem 8. Mai von der Bundespolizei etwa 1.300 Ausländer an der deutsch-polnischen Landgrenze zurückgewiesen wurden. Nur in jedem zehnten Fall wurde ein Asylgesuch geäußert.

„Die Verhältnismäßigkeit ist uns komplett verloren gegangen“, sagt er mit Blick auf die polnischen Soldaten an der Grenze, die mit Maschinengewehren auf der Brücke zwischen beiden Orten stehen. „Das ist eine Fußgängerzone, was sage ich meinen Kindern? Wovor haben wir hier alle Angst?“

Maßnahmen treffen ausschließlich Pendlerinnen und Pendler

Zwar gebe es die polnischen Kontrollen erst wenige Tage, doch die Staus sind bereits länger, wenn die Menschen von der Arbeit kommen. „Es trifft zu 90 Prozent polnische Pendler, die auf deutscher Seite arbeiten. Der Preis der Grenzkontrollen ist die Verschlechterung der Lebensqualität der polnischen Pendler“, kritisiert Woliński die Maßnahmen. Das sei nicht im Sinne der Einwohnenden.

Er selbst werde nach dem Einkaufen in Polen regelmäßig von der Bundespolizei herausgewinkt. „Ich fahre ein Auto, das direkt gestoppt wird.“ Ein Transporter, getönte Scheiben oder aus der „falschen“ Richtung kommend – das bedeutet einen Generalverdacht.

Er habe keine Lust mehr, weiter in Kontrollen zu geraten, sagt der Familienvater. „Ich habe beschlossen, nicht mehr zum Einkaufen über die Grenze zu fahren und überlege, die Freizeitangebote für meine Kinder in Polen nicht mehr zu nutzen“, zieht er eine bittere Konsequenz.

Klage von Jakub Woliński zulässig

Dabei gibt es bereits einen ersten kleinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht in Dresden hat die Zulässigkeit von Jakub Wolińskis Klage bestätigt und bezieht sich dabei auf ein vorhergehendes Urteil aus München. Der 37-Jährige klagt gegen eine explizite Kontrolle der Bundespolizei vor ein paar Jahren, bei der seine Identität überprüft und er und sein Fahrzeug durchsucht worden ist.

Erst sechs Monate nach Einreichen seiner Klage habe die Polizei nötige Informationen zu dem damaligen Vorfall an das Gericht weitergeleitet. „Die haben es nicht eilig“, sagt er. Die lange Dauer des Verfahrens von bereits neun Monaten sei ein schlechtes Zeichen und erhöhe die Unglaubwürdigkeit des Systems. Einen Verhandlungstermin gibt es möglicherweise im kommenden Jahr.

„Ich möchte mit dieser Klage ein Zeichen setzen und weitere Türen öffnen, durch die dann noch jemand durchgehen kann“, sagt Woliński. Er würde sich wünschen, dass noch mehr Leute klagen. Es sei nicht einfach, weil es hohe gerichtliche Hürden gebe. „Aber wenn man nichts tut, findet sich auch niemand. Ich kann sagen, ich habe das gemacht, was ich konnte.“

Es erfordere die Arbeit der Zivilgesellschaft, dass die Regierungsmaßnahmen teurer gemacht werden. „Es müssen sich Leute in Europa finden, die auf Schadenersatz klagen“, sagt er. Dabei stehe die fehlende Verhältnismäßigkeit im Vergleich zur Gefahrenabwehr im Vordergrund und die ökonomischen Kosten, die bei vielen Firmen entstehen.

Polnische Grenzstadt sammelt Unterschriften

Mit einer Unterschriftenaktion will auch die Stadt Zgorzelec die Kontrollen nicht einfach weiter hinnehmen. Sie will sich damit bei der EU-Kommission beschweren, die die Aushöhlung der Schengen-Regularien bislang zulässt. Denn auch die Kommune sieht Schäden für die lokale Wirtschaft wegen der deutschen Kontrollen.

„Mehrstündige Staus, eingeschränkter Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildungseinrichtungen und öffentlichen Dienstleistungen auf beiden Seiten der Grenze sowie zunehmende Störungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens sind die Hauptgründe für diese Initiative“, heißt es.

„Es ist auch nicht mehr als ein Zeichen, aber eine neue Aktion, dass Kontrollen nicht hingenommen werden“, sagt Woliński.

Aufflammen alter Feindseligkeit

Und es geht um noch mehr. Heute erlebt er wieder Ressentiments gegen Deutsche nach dem Motto „die Deutschen sind die Deutschen, denen kann man nicht glauben“. „Dass wir in Europa wieder feindlich aufeinander schauen statt als Freunde“, sei ein Problem in einer gefährlichen Welt, in der viele Länder nicht mehr auf internationales Recht achten, sondern nur noch auf Stärke, sagt der Deutsch-Pole.

Druckmittel auf Deutschland?

Polen hatte stets beteuert, die Kontrollen zu beenden, wenn Deutschland dies auch tue. Ein Druckmittel auf die deutsche Regierung sind die polnischen Grenzkontrollen für Woliński nicht. „Vielleicht wäre es ein Druckmittel, würden Grenzschützer in Frankfurt/Oder so kontrollieren, dass der Stau bis nach Berlin reicht. Alles unterhalb dieser Grenze ist nur ein teures Theaterstück.“

Die polnische Regierung verstehe nicht, wie die deutsche ticke, sagt er. Tatsächlich lobte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die neu eingeführten Kontrollen bereits und betonte die vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Regierungen im Kampf gegen illegale Migration.

In Görlitz sei es sehr ruhig, sagt hingegen Jakub Woliński. Ab und an werde mal jemand ohne legales Aufenthaltsrecht gestoppt, aber das sei ein Ausmaß, das nicht auffällt. „Das ist statistisch kaum relevant.“ In vielen Orten seien die Kontrollen ein billiges Mittel, ein Zeichen, dass die Regierung etwas tut.

„Es gab immer grenzüberschreitende Kriminalität. Aber es gab den Konsens, dass Schengen mehr bringt als es schadet“, sagt der 37-Jährige. „Das wurde vergessen. Wir müssen die Politik daran erinnern.“ Das sei auch der Grund für seine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland gewesen.

Sind die Kontrollen an den Binnengrenzen das Ende der Freizügigkeit, Freundschaft und Partnerschaft in der EU? „Schengen ist schwer verletzt. Aber ich glaube noch nicht, dass es tot ist“, sagt Woliński und führt seine Erfahrungen an der polnisch-tschechischen Grenze an. Dort sei noch alles wie früher.