Deutsche Grenzkontrollen: 119 Zurückweisungen seit Verschärfung im Mai

Seit der Einführung der Binnengrenzkontrollen Deutschlands im September 2024 sind bis Ende Juli an der deutsch-dänischen Grenze insgesamt 384 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Davon wurden 323 Personen zurückgewiesen. Im Zeitraum wurden 14 Schleuser an der Grenze gestoppt und 78 Haftbefehle vollstreckt. Das teilt die Bundespolizei auf eine Anfrage des „Nordschleswigers“ mit.

Die Kontrollen der Bundespolizei sind erst kürzlich über den Oktober hinaus bis März 2026 verlängert worden. Im Mai dieses Jahres wurden die stichprobenartigen Kontrollen durch den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nochmals verschärft.

140 unerlaubte Einreiseversuche an der Grenze

Im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli 2025 wurden demnach 140 unerlaubt einreisende Personen festgestellt, von denen 119 zurückgewiesen wurden. Es wurden 14 Haftbefehle vollstreckt – beispielsweise wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Betruges oder Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Im Schnitt wurden somit an der deutsch-dänischen Grenze jeden Tag 1,5 Menschen zurückgewiesen.

Die Zahlen von der deutsch-dänischen Grenze tragen in jedem Fall nur geringfügig zu den bundesweiten Ergebnissen der Binnenkontrollen bei. Laut aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums aus dem August wurden an den deutschen Binnengrenzen seit Anfang Mai insgesamt etwa 11.900 Menschen zurückgewiesen – darunter 660 mit Asylbegehren, was rechtlich umstritten ist.

Die unerlaubte Einreise von Personen bezieht sich auf Menschen, die als Drittstaatsangehörige keine Dokumente dabei haben, was sie müssten, oder die keinen Aufenthaltstitel/Visum haben. Fahren beispielsweise dänische Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger zum Einkaufen über die Grenze und haben keinen Pass dabei, gebe es in der Regel eine mündliche Verwarnung oder ein Verwarngeld, heißt es auf Nachfrage.

Eigene Erfahrungen zeigen, dass es immer wieder zu kürzeren Staus kommt, wenn die Bundespolizei im Feierabendverkehr kontrolliert – beispielsweise in Krusau. Auf der Autobahn bei Ellund wurde die Geduld der Autofahrenden bereits häufiger auf die Probe gestellt. Nach Informationen des „Nordschleswigers“ kam es auf der Autobahn in der Vergangenheit bereits zu Zeitverlusten beim Pendeln von bis zu 45 Minuten.

Hilfreich sei es, wenn Reisende und Pendelnde ihre Ausweisdokumente griffbereit haben, um die Kontrollzeit so gering wie möglich zu halten und dabei keine Staus entstehen, sagt Schwartz.

Entlastung auf der Autobahn

Immerhin auf der A7/E45 soll nach der erfolgten Fertigstellung des Autobahnrastplatzes Ellund auf deutscher Seite nicht mehr auf dem Beschleunigungsstreifen kontrolliert werden. Es staute sich mitunter Kilometer weit, weil der Übergang im Bereich des Beschleunigungsstreifens während der Stichprobenkontrollen auf eine Fahrbahn begrenzt wurde. Ob Stau künftig ausbleibt, ist abzuwarten. Der Lastwagenverkehr werde bei temporären Kontrollen über den Rastplatz geleitet. Der Pkw-Verkehr verbleibt auf der Autobahn und wird gesondert auf Kontrollflächen des Parkplatzes geleitet, sagte Schwartz bereits vergangene Woche zum „Nordschleswiger.“

Generell kontrolliert die Bundespolizei nicht dauerhaft an allen Grenzübergängen. Vielmehr werde zu unregelmäßigen Zeiten und zeitlich befristet an der gesamten Grenze kontrolliert. „Dabei ist es der Bundespolizei wichtig, die Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten und die Pendler so wenig wie möglich zu beeinträchtigen“, so der Sprecher der Bundespolizei Flensburg.

Fortwährende Kritik von Grünen und SSW

Entschiedene Gegner der Grenzkontrollen sind der Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen und der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands SSW, Stefan Seidler. Beide hatten im Oktober 2024 gemeinsam mit der SPD-Europaabgeordneten Delara Burkhardt einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Die Präsidentin erkennt in ihrem Antwortschreiben von Anfang Juli zwar die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger der Grenzregionen, sieht aber das Regelwerk als ausreichend an und stehe zudem im Dialog mit Ländern, die Binnengrenzkontrollen eingeführt haben.

Das kritisiert Andresen: „Die Bundesregierung bricht mit ihren Grenzkontrollen EU-Recht. Sie handelt ohne rechtssichere Entscheidungsgrundlage und schadet am Ende Europa. Die Bewegungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum gehört zu den größten historischen Errungenschaften Europas.“ Er forderte von der Leyen auf, die „unsinnigen Kontrollen“ zu beenden.

„Die Menschen in den Grenzregionen durchschauen das als Symbolpolitik – gemacht in den Hauptstädten, ausgetragen auf ihrem Rücken. Diese Maßnahmen sind weder verhältnismäßig noch notwendig. Es gibt längst moderne, rechtskonforme Lösungen für eine effektive, grenzüberschreitende Polizeiarbeit“, sagt Seidler.

Delara Burkhardt sagt: „Grenzkontrollen, insbesondere in grenzüberschreitend stark verwobenen Regionen wie dem deutsch-dänischen Grenzland, führen zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Alltag für Berufspendlerinnen und -pendler, Reisende, Handel, Wirtschaft, Kulturschaffende, Auszubildende und Familien.“ Die Entwicklungen seien exemplarisch für die Gefährdung der Freizügigkeit – deren 40-jähriges Bestehen erst kürzlich gefeiert wurde. Grenzkontrollen dürften nicht zum Normalzustand werden.