„Signalwirkung“: Pole klagt gegen deutsche Grenzkontrollen

Der Pole Jakub Wolinski verklagt die Bundesrepublik Deutschland wegen der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Sie ärgern den Mann, weil sie ihm das Leben in Görlitz/Zgorzelec schwer machen und weil sie dem europäischen Recht widersprechen, sagt er.

Rasmus Andresen sieht in der Klage Wolinskis eine Signalwirkung – auch für das deutsch-dänische Grenzland. Der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen setzt sich seit neun Jahren gegen die aus seiner Sicht „absurden und rechtswidrigen“ vorübergehenden Grenzkontrollen ein, die Dänemark seither alle sechs Monate verlängert. Bei „außergewöhnlichen Umständen“ können sie seit einer Neuerung des Schengener Grenzkodex auf maximal zwei Jahre eingeführt und zweimal verlängert werden.

Aufruf, ebenfalls zu klagen

„Mehrere Studien belegen mittlerweile, dass über einen langen Zeitraum immer wieder verlängerte Kontrollen gegen europäisches Recht und den Schengener Grenzkodex verstoßen. Allerdings galt bisher auch: Wo kein Kläger, da kein Richter. Das hat sich nun geändert“, sagt Andresen. Es wäre erfreulich, würden sich auch hier Grenzpendlerinnen und Grenzpendler finden, die gegen die Kontrollen klagen.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem April 2022 unterstreicht, dass Kontrollen im Schengenraum nur mit ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begründen sind. „Seit vielen Jahren kann ich eine solche Bedrohungslage an unserer deutsch-dänischen Grenze nicht erkennen“, so Andresen. Er hoffe daher auf die Signalwirkung für das hiesige Grenzland.

Eindeutiges Gutachten der EUF

Unter anderem Andresen hatte 2023 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Vereinbarkeit kontinuierlicher Kontrollen mit unionsrechtlichen Vorgaben untersuchen sollte. Die Professorin Anna Katharina Mangold und die Rechtsexpertin Anna Kompatscher von der Europauniversität Flensburg (EUF) hatten darin festgestellt, dass die Kontrollen rechtswidrig sind. Bei den Kontrollen handelt es sich demnach um eine „schwerwiegende und tiefgreifende Beschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern.“

Das Problem: Dänemark beziehe sich auf vage, aber nicht näher definierte angebliche Gefahren. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müsste Dänemark diese Gefahren jedoch nachweisen können.

Veränderte Grenzkontrollen seit Mai 2023

Seit Mai 2023 gibt es veränderte Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Seither wird an den 13 Grenzübergängen nur noch stichprobenartig kontrolliert. Auch wurden die Bodenwellen zur Absenkung der Geschwindigkeit auf Schritttempo abgeschafft. Heute ist an manchen Tagen etwa der Kontrollposten in Krusau (Kruså) gar nicht mehr besetzt. Dennoch müssen nach wie vor alle Fahrzeuge langsamer fahren, wenn sie die Kontrollstellen passieren.

Der Berliner Jurist Christoph Tometten, der Wolinski vertritt, betont gegenüber dem Sender „Deutsche Welle“ die für deutsche Behörden und Gerichte verbindlichen Rechtsgrundlagen. Es sei nicht hinehmbar, dass Deutschland mit den Kontrollen systematisch EU-Recht verletzt.

Der 37-jährige Wolinski klagt wegen einer von vielen erlebten Kontrollen seines Kleintransporters an der deutsch-polnischen Grenze, aber auch, weil er den Verlust eines europäischen Wertes fürchtet. Dabei bezieht er sich auch auf Kontrollen Dänemarks, Österreichs und Frankreichs. „Wir beobachten den langsamen Zerfall der Schengen-Zone, und ich bin der Meinung, dass wir schon jetzt etwas dagegen tun müssen“, sagt er dem Sender.