Serpil Midyatli ist sich sicher. „Ein Aufbruch ist möglich“, so die SPD-Landeschefin. Ihre Amtskollegin bei den Grünen, Ann-Kathrin Tranziska, sprach von einem „Geist von Aufbruchsstimmung“ und der Chef der Nord-Liberalen, Heiner Garg, lobte die klar erkennbare „liberale Handschrift“. Das gestern von SPD, Grünen und FDP gemeinsam in Berlin vorgestellte Sondierungspapier und die Empfehlung Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, findet die volle Unterstützung der Ampelparteien in Schleswig-Holstein.

Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch den Fahrplan zur Regierungsbildung vorgestellt. Wenn die zuständigen Gremien aller Parteien dem zwölfseitigen Ergebnispapier zustimmen, sollen die formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und noch vor Weihnachten abgeschlossen werden. Er betonte, eine gemeinsame Regierung sei möglich. Mit den Koalitionsverhandlungen dürfte ihm der Weg ins Bundeskanzleramt kaum noch zu verwehren sein.

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In Sondierungspapier sind bereits gemeinsame Projekte im Klimaschutz, bei der Digitalisierung, der sozialen Absicherung und dem Wohnungsbau umrissen. Die Frage der Finanzierung dieser Projekte ist allerdings noch offen – sie dürfte in den anstehenden Koalitionsberatungen eine wichtige Rolle spielen. Mit einer Ampelkoalition verbinde er „die Hoffnung, dass tatsächlich Großes geleistet werden kann“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. Aus Sicht Schleswig-Holsteins seien vor allem die Einigungen beim Klimaschutz und im Bereich der Erneuerbaren Energien erfreulich, heißt es dazu aus dem grünen Landesverband.

Für Midyatli sind vor allem die Einigung auf einen höheren Mindestlohn, auf die Einführung der Kindergrundsicherung und des Bürgergeldes wichtige Bausteine. Hier zeige die Ampel, wo Jamaika in Schleswig-Holstein scheitere.

„Trotz der unterschiedlichen Sichtweisen bei den Themen Gesundheit und Pflege lässt das Papier erkennen, dass alle drei Partner gewillt sind, dauerhaft tragfähige Lösungen für eine zukunftsfähige Versorgung der Bevölkerung zu erarbeiten“, betonte dagegen Garg.