Im Streit um den vor mehr als einem Jahr vereinbarten Einstieg Chinas bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf die Seite der Befürworter gestellt. „Uns in Schleswig-Holstein ist wichtig, dass der Hamburger Hafen wirtschaftlich erfolgreich ist, dass dort auch investiert wird“, sagte CDU-Politiker Günther gestern in der ARD.

Günther verwies darauf, dass die Reederei Cosco lediglich eine Minderheitsbeteiligung an einer Tochtergesellschaft des Containerterminal-Betreibers HHLA anstrebt. Es werde „sehr defensiv“ vorgegangen, sagte Günther. „Von daher, finde ich, ist das schon nachvollziehbar – der Weg, der dort gegangen wird“. Er sei auch mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher „im Austausch über das Thema“.

Robert Habeck will nicht erpressbar werden

Während auch Bundeskanzler Olaf Scholz bisher keine Einwände gegen den Einstieg von Cosco vorgebracht hat, äußerte unter anderem Günthers Landsmann Robert Habeck Bedenken. Der grüne Bundeswirtschaftsminister warnte das Kanzleramt ebenso wie laut Berichten von NDR und WDR die fünf anderen zuständigen Ressorts vor der Beteiligung des chinesischen Unternehmens an dem wichtigen Hamburger Terminal.

Man habe gelernt, „dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind“, hatte Habeck erklärt. Als Beispiel nannte er die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland. Habeck betonte: „Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen.“ (mit afp)