Seit Jahren diskutiert und in der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung wieder Grund für erhitzte Gemüter: Ein Kommunaler Ordnungsdienst für Flensburg. CDU und FDP fordern seit Jahren eine Aufstockung und Kompetenzerweiterung des städtischen Ordnungspersonals. Diesem Ordnungsdienst, den es in anderen Städten Schleswig-Holsteins zum Teil seit Jahren gibt, wurde am Mittwoch eine Absage erteilt.

Alle fünf Punkte der gemeinsamen Beschlussvorlage von Bündnis 90/Die Grünen und SSW wurden im Ausschuss angenommen. Bitten der anderen Fraktionen, den strittigen fünften Punkt aus der Abstimmung zu nehmen oder eine weitere Lesung zu beantragen und die Entscheidung damit zu vertagen, lehnten die antragstellenden Fraktionen ab.

Sicherheitsziele ohne Ordnungsdienst erreichen

Die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes soll laut Beschluss nicht weiter verfolgt werden. „Momentane Sicherheitsziele sollen und können ohne eine Implementierung eines solchen Ordnungsdienstes erreicht werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. Ganz zu ist die Tür für eine Aufstockung der Ordnungskräfte allerdings nicht. „Wir schließen nur die Tür für den Kommunalen Ordnungsdienst, aber nicht die grundsätzliche Stärkung des Personals“, betont Leon Bossen von den Grünen. „Wir wollen erst genau wissen, wo die Bedarfe liegen.“

Straßensozialarbeit soll ausgeweitet werden

Wie bereits berichtet sollen stattdessen zunächst die Stellen in der Straßensozialarbeit von 1,25 auf 2,5 Stellen aufgestockt werden. Die Mehrkosten von 80.000 Euro sollen der Diakonie zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. Befristet bis Ende 2025. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme soll während der Laufzeit und am Ende evaluiert werden.

Kritik von CDU und FDP

Für CDU und FDP gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. „Die Verhältnisse am Südermarkt haben sich zum Negativen entwickelt“, so Ralf Loell von der CDU-Fraktion. „Größere Geschäfte schützen sich und ihre Kunden mittlerweile mit privaten Sicherheitsdiensten, kleinere können sich diese zusätzliche Sicherheit nicht leisten.“ Die Flensburger Polizei sieht die Kriminalitätslage am Südermarkt weiterhin als nicht besonders auffällig an. Auch im dritten Quartal diesen Jahres zeichnet sich da keine Änderung ab. „Die gefühlte Sicherheit vor Ort ist aber eine ganz andere“, ergänzt Loell seine Ausführungen.

Nun muss sich zeigen, ob zusätzliche Stellen, die erst einmal besetzt werden müssen, in der Sozialarbeit insbesondere das Spannungsumfeld Südermarkt auch ohne einen Ordnungsdienst beruhigen können. Auch Thomas Russ, Fachbereichsleiter Soziales und Gesundheit sieht in der Aufstockung der Planstellen in der Straßensozialarbeit eine stetige Verbesserung der Gesamtsituation. Ohne die Realisierung der Ausweitung in diesem Bereich wäre „eine Verbesserung der Arbeit wie auch der Situation am Südermarkt vermutlich kaum zu erreichen.“