Der Bund der Steuerzahler hat am Mittwoch zum 50. Mal sein jährliches Schwarzbuch vorgestellt. Unter dem Titel „Die öffentliche Verschwendung 2022/23“ hat der Bund 100 exemplarische Fälle zusammengetragen, in denen Steuergelder verschwendet wurden – Schleswig-Holstein taucht darin achtmal auf. Drei Beispiele aus der entlarvenden Schrift:

17.000 Euro pro Fahrradstellplatz am neuen Rathaus in Elmshorn

Die Stadt Elmshorn baut ein neues Rathaus, in dessen Innenhof ein maroder ehemaliger Verladeschuppen steht. Nach Ansicht von Denkmalschützern ist dieser nicht erhaltenswert. Die Politik will den Schuppen jedoch sanieren und zu einer Fahrradgarage mit 87 Stellplätzen umbauen – für 1,5 Millionen Euro. Dies entspricht 17.200 Euro pro Stellplatz.

Würde der Schuppen abgerissen und an dessen Stelle eine moderne Anlage zum Abstellen der Räder gebaut werden, entstünden Kosten von etwa 220.000 Euro – also nur 2500 Euro pro Stellplatz. Die Ratsversammlung hält jedoch weiterhin an den teuren Plänen fest, moniert der Bund der Steuerzahler und fordert: „Noch ist genügend Zeit, die wirtschaftliche Variante zu beschließen und den vernünftigen Vorschlag der Verwaltung anzunehmen.“

Skepsis vor dem Weltmarktführer „Zoom“ führt zu 7900 Euro Mehrkosten für Kiel

Die Fachleute für Digitalisierung im Kieler Rathaus entschieden sich bei digitalen Gremiensitzungen gegen „Zoom“, den Weltmarktführer für digitale Meetings. Stattdessen verwendeten sie den teureren Anbieter Linkando – und wechselten nach einem halben Jahr doch zu „Zoom“.

Während dieser Zeit wurden lediglich drei Sitzungen abgehalten; dennoch entstanden durch das teurere Programm Mehrkosten von 7900 Euro. „Auch wenn es technische Unterschiede gibt, rechtfertigt dies keinen Kostenunterschied um das 18-fache“, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Weniger Abgeordnete im Kieler Landtag – aber mehr Geld

Im Mai 2022 haben die Bürger Schleswig-Holsteins einen neuen Landtag gewählt. Seit dem sitzen nur noch 69 statt 73 Abgeordneten in der Regierung – Kosten für den Steuerzahler werden dennoch nicht eingespart: Die Fraktionen haben ihre Mittel von 6,9 Millionen Euro auf 7,3 Millionen Euro erhöht. Zudem hat die Landtagspräsidentin statt drei mittlerweile fünf Stellvertreter.

Der Bund der Steuerzahler moniert an dieser Stelle: „Die Landtagsfraktionen betreiben Selbstbedienung in Zeiten, in denen die Bürger den Gürtel enger schnallen sollen.“

Weitere Kritik gibt es an den Kostenexplosionen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und die Nichtnutzung eines vom Land gekauften Gebäudes. Zudem monierte der Steuerzahlerbund die städtische Zuschüsse für Abschlussfeiern von Schülern in Norderstedt.

Besorgt zeigte sich Präsident Aloys Altmann auch über die zunehmende Staatsverschuldung. Aus seiner Sicht fließen hohe Beträge nach dem Gießkannen-Prinzip auch an Unternehmen und Bürger, die diese zur Bewältigung der Corona-Pandemie gar nicht benötigten.