Kommunalpolitik

Tondern: Der Bürgervorschlag scheitert ein drittes Mal

Der Bürgervorschlag scheitert ein drittes Mal

Der Bürgervorschlag scheitert ein drittes Mal

Tondern/Tønder
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Auf eine Abstimmung verzichtete SF-Stadtratsmitglied Bjarne Lund Henneberg. Er könne auch bis 16 zählen, sagte er (Archivfoto). Foto: Jane Rahbek Ohlsen

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Wie kann die Bevölkerung Politik aktiver mitgestalten? Tonderns SF will das mit einem sogenannten Bürgervorschlag in Stadtratssitzungen ermöglichen. Erneut fehlten nur wenige Stimmen. Unter anderem die SP beharrt auf ihr Nein.

Tief enttäuscht und verärgert verließ Baltser Andersen am Donnerstagabend das Tonderner Rathaus. Zum dritten Mal scheiterte sein Vorschlag, dass Menschen auch in der Kommune Tondern ermöglicht werden sollte, dem Kommunalrat bei einer Stadtratssitzung Vorschläge (Borgerforslag) zu unterbreiten. 

Andersens Initiative wurde bei der jüngsten Zusammenkunft der 31 Politikerinnen und Politiker von Stadtratsmitglied Bjarne Lund Henneberg von der Sozialistischen Volkspartei (SF) vorgelegt. Er begründete seine Initiative auch damit, dass ein Drittel aller Kommunen die Bürgervorschläge eingeführt hat, um die Bevölkerung politisch zu aktivieren.

16 Stimmen hätte es bedurft, um den Vorschlag durchzubringen. Doch auf eine Abstimmung verzichtete Henneberg letztendlich. Er könne auch bis 16 zählen, und so viele Stimmen wären nicht zusammengekommen. Allerhöchstens 14. Venstre, Sozialdemokratie, Konservative Volkspartei und Dänische Volkspartei unterstützten die Initiative.

Die anderen (Schleswigsche Partei, Borgerlisten, Tønder Listen) blieben bei ihrem Nein. Da sich die vier Vertreterinnen und Vertreter der SP zu den 17 Abgeordneten zählten, wetterte Baltser Andersen nach dem Verlassen des Rathauses. Er würde sich die SP vorknöpfen. Schließlich habe er sich auch öffentlich für die Wiederwahl von Jørgen Popp Petersen als Bürgermeister starkgemacht, sofern die Einheitsliste bei der kommenden Kommunalwahl in den Stadtrat einziehen sollte. 

Ihr Spitzenkandidat Andersen hatte das Thema bereits früher bei einer Fragestunde im Stadtrat vorgetragen. Außerdem hatten die Sozialdemokraten später einen Versuch unternommen und waren auch gescheitert. 

Stadtratsmitglied Randi Damstedt (Archivfoto) Foto: Karin Riggelsen

Randi Damstedt (SP) wie auch Anita Uggerholt Eriksen von der Tønder Listen begründeten wie beim ersten Anlauf das Nein ihrer Parteien. Es sei ein Leichtes, Vorschläge vorzubringen. Der Stadtrat zähle 31 Mitglieder von neun verschiedenen Gruppierungen und Parteien. An diese könne man sich persönlich wenden. Wenn der Vorschlag überzeugend war, würde dieser dem Stadtrat vorgelegt. 

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