Schon die Ankündigung weckt in den Küstenregionen Erwartungen und lässt manche Hoffnung keimen: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat durchblicken lassen, dass der Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag einen Vorstoß für eine Reform der Netzentgelte für Strom vorlegen will. „Ich denke, dass wir dort einen Vorschlag machen als Bundesregierung, wo wir sagen werden, das ist der Arbeitsauftrag, da wollen wir hin“, sagte Habeck am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow in Brandenburg.

Unter den Ländern gibt es seit Jahren Streit um die Netzentgelte. Die Vorreiter der erneuerbaren Energien, darunter ganz vorne Schleswig-Holstein, aber auch Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen mit hoher Produktion und großen Anstrengungen bei den erneuerbaren Energien, sehen sich benachteiligt, da sie durch den notwendigen Netzausbau auch höhere Kosten als der Süden Deutschlands haben. „Die Logik ist, diejenigen, die erneuerbare Energien ausbauen, sollen nicht höhere Netzentgelte bezahlen als diejenigen, die es nicht tun“, sagte Habeck. Dies meinte er auch als „Botschaft“ an die Regionen, die noch Nachholbedarf beim Ausbau erneuerbarer Energien hätten.

Gut verstanden wird diese Botschaft in Schleswig-Holstein, wo weite Teile der Politik gemeinsam mit den Netzbetreibern für mehr Gerechtigkeit bei den Netzentgelten kämpfen, die den Strom für Endverbraucher und Unternehmen ausgerechnet in den Regionen am teuersten machen, wo die Energiewende wie in ländlichen Teilen Schleswig-Holsteins am erfolgreichsten überhaupt ist. „Das wäre super für Schleswig-Holstein, weil die Netzentgelte bei uns definitiv zu hoch sind“, erklärt auf Anfrage unserer Zeitung Ove Struck von der Schleswig-Holstein-Netz AG in Quickborn.

Angleichung bisher nur auf einer von vier Ebenen

Eine Angleichung gebe es bislang nur auf einer der vier Netzebenen – bei den überregionalen Übertragungsnetzbetreibern: „Das hat entlastend gewirkt“, sagt Struck. Immer noch werden die hohen Netzentgelte ansonsten in jenem Gebiet auf den Strompreis umgelegt, in dem in die erneuerbaren Energien investiert wird. „Bislang ist die Systematik ja so, dass Regionen, die viel ausgebaut haben, bestraft werden, und diejenigen belohnt werden, die nicht so viel ausgebaut haben“, erklärt der SH-Netz-Sprecher weiter: „Schleswig-Holstein ist hier definitiv Vorreiter.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte in Bad Saarow, Bayern und Baden-Württemberg müssten „eigene Anstrengungen“ unternehmen. Auch Nordrhein-Westfalen gehört zu den Ländern, in denen bisher wenig passiert.

Das Thema Netzentgelte sei zwischen den Ländern strittig, ein Vorschlag der Länder bislang nicht gekommen, erklärte Habeck weiter. „Jedenfalls können wir das Problem nicht länger schlummern lassen.“ (mit dpa)