Erst vor einer Woche rückte die Polizei wieder zu einer Razzia auf dem Südermarkt an. Zwei Stunden lang suchten die Beamten vornehmlich nach Drogen. Sieben Anzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden geschrieben.

An der Lage an den Stufen zur Plattform vor der Nikolaikirche ändern solche Einsätze in der Regel nichts. Hier werden illegale Drogen gehandelt, vor allem aber treffen sich hier Menschen, die gemeinsam Alkohol trinken – und sich gelegentlich auch lautstark streiten.

Passanten werden, das ist zumindest die Einschätzung von Polizei und Ordnungsbehörde, in der Regel nicht belästigt.

Dennoch, räumt Leon Bossen, der Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, ein, gehe für viele Menschen von der so genannten Südermarkt-Szene ein Unsicherheitsgefühl aus.

CDU und FDP für Kommunalen Ordnungsdienst

Insbesondere CDU und FDP sprechen sich bereits seit Jahren dafür aus, einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu schaffen, wie es ihn in mehreren anderen größeren Städten in Schleswig-Holstein bereits gibt: Uniformierte Mitarbeiter der Stadt, die Personen im Verdachtsfall festhalten und auch Platzverweise aussprechen können.

Einen solchen KOD wird es in Flensburg nun aber auf absehbare Zeit nicht geben. Der SSW, der dieser Idee bislang zumindest nicht völlig ablehnend gegenübergestanden hat, einigte sich jetzt mit den Grünen in der Ratsversammlung auf einen gemeinsamen Antrag, mit dem ein Kommunaler Ordnungsdienst ausgeschlossen wird.

Stattdessen soll die Diakonie in den nächsten beiden Jahren jeweils zusätzlich 80.000 Euro erhalten, um ihr Personal in der Straßensozialarbeit zu verdoppeln – von 1,25 auf 2,5 Stellen. In den kommenden Wochen werden sich die Fachausschüsse mit dem Antrag beschäftigen. Grüne und SSW haben hier gemeinsam eine Mehrheit.

Dass beide Parteien nun schon zum wiederholten Mal einen gemeinsamen Antrag einbringen, bedeute nicht, dass man eine Koalition gebildet habe, betonte SSW-Fraktionschef Martin Lorenzen. „Wir haben versucht, auch die anderen beiden Fraktionen einzubinden, aber die wollten nicht.“

CDU will festen Ansprechpartner im Ordungsamt

Die CDU stört sich vor allem daran, dass der Antrag die Themen Sozialarbeit und Ordnungsdienst verknüpft. „Bei den zusätzlichen Streetworker-Stellen könnten wir mitgehen“, sagt Karsten Sörensen, der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Am Ziel, einen Kommunalen Ordnungsdienst einzurichten, will er aber festhalten. „Flensburg mit fast 100.000 Einwohnern braucht so etwas einfach“, findet er. Dabei räumt er ein, dass ein KOD die Südermarkt-Szene nicht verschwinden lassen würde. „Der Südermarkt ist ja ein öffentlicher Ort. Man kann den Leuten nicht einfach verbieten, sich dort aufzuhalten.“

Nicht auszuschließen, dass es bei der Beratung in den Ausschüssen doch noch zu einer Einigung mit den anderen Fraktionen kommt. Denn mehr Überwachung seitens des Ordnungsamtes lässt der Antrag von Grünen und SSW zu – nur eben nicht mit den speziellen Befugnissen eines KOD, der teilweise die Aufgaben übernehmen könnte, die bisher die Polizei erledigt.

Aus Sicht von SSW und Grünen sollten diese Aufgaben bei der Polizei bleiben. „Wir wünschen uns, dass die Polizei mehr Präsenz zeigt“, sagt Leon Bossen. Dem hält Karsten Sörensen entgegen, dass die Beamten ohnehin schon fast täglich zu Einsätzen auf den Südermarkt kämen. Er wünscht sich einen festen Ansprechpartner im Ordnungsamt, der zwischen den Angehörigen der Südermarkt-Szene, Kaufleuten und Kunden in der Innenstadt vermitteln könne.

SPD für bauliche Umgestaltung

Die SPD-Fraktion hat unterdessen eine Ergänzung zum Antrag von SSW und Grünen vorbereitet. Sie will die Verwaltung beauftragen, einen Vorschlag für die bauliche Umgestaltung des Südermarkts auszuarbeiten. Dabei schwebt ihm vor, die Plattform vor der Kirche zu entfernen und den Bereich zum Beispiel mit gastronomischen Angeboten aufzuwerten. „Das alleinige Schaffen von weiteren Stellen vermag es nicht, einen Wandel in der westlichen Altstadt zu vollziehen und dieses Spannungsfeld aufzudröseln“, meint Fraktionschef Justus Klebe.