Die Pläne für den Weiterbau der Küstenautobahn A20 von Bad Segeberg bis nach Westerstede in Niedersachsen sorgen für Streit in Schleswig-Holsteins schwarz-grüner Koalition. Während der parteilose, aber der CDU nahestehende Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen seinen FDP-Bundeskollegen Volker Wissing auffordert, das Großprojekt nicht mehr in Frage zu stellen und vom geplanten Dialog über einen gesellschaftlichen „Infrastrukturkonsens“ auszunehmen, lehnt Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter eine solche Garantie für die A20 ab.

Worum geht es? Bundesverkehrsminister Wissing hat kürzlich erklärt, dass er noch dieses Jahr mit dem von der Ampelkoalition angekündigten „Dialogprozess“ für einen „Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen“ beginnen wird. Dazu will er alle Bauvorhaben neu bewerten und gemeinsam mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden beraten, welche Projekte vordringlich verwirklicht werden sollen und welche nicht.

Madsen schreibt Brief an Minister Wissing

Aus diesen Gesprächen will der Kieler Madsen nun den 200 Kilometer langen und mindestens sechs Milliarden Euro teuren Weiterbau der A20 ausklammern. In einem Brief an Wissing verlangt er: „Projekte mit einem fortgeschrittenen Fertigungsstand sollten von diesem Dialog ausgenommen sein.“ Dies treffe auf die Küstenautobahn zu. „Die A20 sollte für die Bundesregierung hohe Priorität haben“, fordert Madsen daher. Sein Ansinnen begründet er nicht zuletzt mit der hohen Verkehrsbelastung am schleswig-holsteinischen Ende der von Vorpommern kommenden Autobahn: „Das sind wir den staugeplagten Menschen rund um Bad Segeberg schuldig.“

Petersdotter gegen Vorzugsbehandlung der A20

Dagegen sieht der Grüne Petersdotter keinen Grund für eine Vorzugsbehandlung der Küstenautobahn. „Wir Grüne werden uns auf Bundesebene nicht für eine privilegierte Umsetzung der A20 einsetzen“, erklärt er gegenüber shz.de. Seine Partei stehe vielmehr zum Infrastrukturkonsens des Bundeskoalitionsvertrags. Die darin vorgesehene Neubewertung von Verkehrsprojekten sei aus Klimaschutzgründen notwendig.

„Wir Grüne haben das Projekt immer abgelehnt“

„Die A20 zählt weiterhin zu den teuersten und klimaschädlichsten Projekten im Bundesverkehrswegeplan – deswegen haben wir Grüne dieses Projekt immer abgelehnt“, sagt Petersdotter. Zwar sei man sich im Land einig, dass letztlich der Bund entscheide. Doch weiche Madsen mit seinem Vorstoß nun davon ab: „Der Minister versucht jetzt, Bundespolitik aus dem Land heraus zu machen“, kritisiert Petersdotter.

Mehrere Umweltverbände wie der Nabu, BUND und Greenpeace haben nach Wissings Ankündigung sogar gleich einen Planungsstopp für laufende Projekte wie die A20 gefordert. „In der Zeit während des Dialogprozesses dürfen keine Fakten durch Weiter- und Neubau von Bundesfernstraßen oder Erlass neuer Planfeststellungsbeschlüsse geschaffen werden“, heißt es in einem Brief der Verbände an Wissing.

Ohne die Grünen im Bund läuft nichts

Im Koalitionsvertrag der Ampel ist von einem solchen Moratorium keine Rede. Allerdings heißt es dort, dass es bis zur Neubewertung des Bundesverkehrswegeplans „eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte“ geben werde. Mit anderen Worten: Ohne die Billigung der Grünen in Berlin läuft auch bei der A20 nichts.