Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, zusätzliche Mittel für Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen. Ab 2023 sollen insgesamt 110 Millionen Euro landesseitig zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dazu will das Land über zehn Jahre jährlich zwei Millionen Euro zusätzlich aufwachsend zu den Investitionsmitteln hinnehmen, um dem weiter bestehenden Investitionsstau entgegenzuwirken.

Das Landeskrankenhausgesetz sieht vor, dass die Mittelaufbringung jeweils zu 50 Prozent durch das Land und zu 50 Prozent durch die Kreise und kreisfreien Städte erfolgt, sodass am Ende zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden.

„Mit diesem gemeinsamen Kraftakt in Verbindung mit der Fortschreibung der Finanzplanung tragen wir jetzt dazu bei, die Lücke zwischen den infrastrukturellen Bedarfen der Krankenhäuser in unserem Land und den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln zu schließen“, erklärt der Ministerpräsident.

Krankenhausinvestitionen bisher mit 85 Millionen Euro gefördert

Bislang stellen Land und Kommunen jährlich rund 85 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen bereit. Davon sind rund 45 Millionen Euro für kleinere Investitionsmaßnahmen reserviert, 40 Millionen Euro stehen für größere Investitionen bereit. Zudem würden mit dem Programm IMPULS insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro, die anteilig von Bund, Land und Kommunen aufgebracht werden.

„Die Herausforderung im Gesundheitsbereich ist enorm. Die Modernisierung der Krankenhäuser ist einer unserer großen Schwerpunkte“, erklärt Finanzministerin Monika Heinold. Das IMPULS-Programm sei dabei zu einer tragenden Säule geworden.

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken betont: „Das Ziel der Landesregierung ist, die bestmöglichen Bedingungen für eine qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen in unserem Land zu schaffen.

Dieses Großprojekt sei neben der Zentralklinik in Flensburg ein entscheidender Baustein für die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein – auch im Sinne der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Daher sei auch der Bund aufgerufen, sich im Rahmen der geplanten Krankenhausreform finanziell an den dadurch verursachten Investitionsbedarfen zu beteiligen. Hierzu wäre eine Neuauflage des Krankenhausstrukturfonds denkbar, was auch die Regierungskommission der Bundesregierung vorschlägt.