Den Angriffskrieg auf die Ukraine rechtfertigt der russische Machthaber Wladimir Putin mit einer vermeintlichen Entnazifizierung des Nachbarstaats. Diesem Narrativ folgend postete ein Nordfriese im März 2022 ein Foto von ukrainischen Soldaten, die eine Hakenkreuzfahne in den Landesfarben der Ukraine und den Hitlergruß zeigen. Da offenbar seine Ex-Frau den 40-Jährigen dafür angezeigt hatte, musste er sich nun wegen der Verwendung verfassungswidriger Symbole vor dem Amtsgericht Niebüll verantworten. Einem Strafbefehl über 1000 Euro hatte er widersprochen.

Foto stammt von Verschwörungsportalen

„Mit dieser ganzen rechtsradikalen Sache habe ich nichts im Hut“, waren die ersten Worte des Angeklagten vor Gericht. Vielmehr habe er sich für Gerechtigkeit einsetzen wollen, da er auch viele russische Freunde habe und nicht damit einverstanden sei, was in den Medien passiert. „Da heißt es immer nur, die Russen sind die Doofen“, gab er an.

Zuvor habe er bei Stern TV einen Beitrag gesehen, der ähnliche Motive ukrainischer Soldaten gezeigt haben soll. „Ich verstehe nicht, dass das im Fernsehen mit Millionen Zuschauern geht, ich das aber nicht darf“, sagte er. Dem Gericht lag lediglich besagtes Foto vor, welches die Soldaten samt Hitlergruß und Hakenkreuzflagge zeigt. Der Angeklagte gab an, dass er jedoch einen ganzen Artikel gepostet habe, der das Bild einordnete. Der Text sollte von dem inzwischen verbotenen, russischem Staatsportal RT Deutsch oder reitschuster.de, wo dubiose Inhalte verbreitet werden, stammen. Ob das Bild authentisch oder möglicherweise eine Fälschung ist, wurde in dem Prozess nicht thematisiert.

Distanzierung von NS-Zeit

„Mein Mandant ist wegen der Situation in der Ukraine sehr besorgt und auch ein bisschen verwirrt“, sagte der Rechtsbeistand des Angeklagten. Er habe die Bilder im Internet gesehen und sei dann falsch abgebogen. Keinesfalls habe er rechtsradikale Propaganda teilen wollen. „Die Nazi-Zeit ist das Schrecklichste in unserer Geschichte. Ich distanziere mich davon“, sagte der Nordfriese.

Oberamtsanwalt Gerald Bock schlug schließlich vor, den Strafbefehl zu akzeptieren, um so „die Kuh vom Eis zu bekommen“. Da der Angeklagte sich aktuell in einer schwierigen finanziellen und persönlichen Situation befinde, wurde die Geldstrafe niedrig auf 40 Tagessätze à 5 Euro angesetzt.