Erneuerbare Energien
Kommunen in Schleswig-Holstein befürchten neue Konflikte um Windräder
Kommunen in Schleswig-Holstein befürchten neue Konflikte um Windräder
Kommunen in SH befürchten neue Konflikte um Windräder
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Schleswig-Holsteins Gemeindetagschef Jörg Bülow kritisiert den von Wirtschaftsminister Habeck geplanten Freibrief für Kommunen zum Bau von Windparks. Was er gegen das neue Gesetz hat. Und wo es sich stark auswirken könnte.
Der von Bundesenergieminister Robert Habeck geplante Freibrief für Gemeinden zum Ausbau der Windkraft löst in den Kommunen im Norden die Sorge vor verschärften Konflikten um den Bau von Windrädern aus. „Die Gesetzesänderung wird in jedem Fall neue Unsicherheiten erzeugen, viele Gemeinden einem neuen Entscheidungsdruck aussetzen und eine Planung durch das Land weiter erschweren“, sagte Schleswig-Holsteins Gemeindetagschef Jörg Bülow am Dienstag unserer Zeitung.
Gesetz soll noch diese Woche durch den Bundestag
Wie berichtet will die Berliner Ampelkoalition auf Drängen von Habeck noch diese Woche ein Gesetz im Bundestag beschließen, dass den Städten und Gemeinden auch dann den Bau von Windparks auf deren Gebiet erlaubt, wenn die Regionalpläne des jeweiligen Bundeslandes dort gar keine Windkraftanlagen vorsehen. So will Grünen-Minister Habeck vor allem ausbauwilligen Kommunen in den zögerlichen süddeutschen Ländern helfen.
Allerdings hat das neue Gesetz auch Folgen im Norden. Denn hier wollen Habecks Parteifreund und Amtskollege Tobias Goldschmidt und die für die Raumplanung zuständige CDU-Innenministerin Sabine Sütterlin Waack eigentlich gerade nicht, dass jede Gemeinde sich frei für Windräder entscheiden kann. Vielmehr wollen sie die Windenergie mit Hilfe einer genauen Regionalplanung möglichst geordnet und einvernehmlich ausbauen.
Konflikte zwischen Gemeinden drohen neu aufzubrechen
Dieses Ziel sieht Gemeindetagschef Bülow jetzt bedroht – und damit auch die Vorteile einer landesweiten Planung, wie etwa schnellere Genehmigungen oder größeren sozialen Frieden. „Eine regionalplanerische Steuerung dient dazu, das Wiederaufbrechen kommunalpolitischer Konflikte und auch die Konflikte zwischen Gemeinden zu vermeiden“, sagt Bülow. Nun könne beides erneut passieren.
Orte in Nordfriesland könnten den Freibrief nutzen
„Es wird bestimmt Gemeinden geben, die von der neuen Regelung Gebrauch machen, weil ihre Wünsche in den Regionalplänen vom Land nicht berücksichtigt wurden“, sagt Bülow und blickt vor allem nach Nordfriesland. Landesweit rechne er mit einer „kleinen zweistelligen Zahl“ von Orten, die die neue Chance nutzen würden.
Die Minister Goldschmidt und Sütterlin-Waack wollten sich auch gestern nicht zu den Plänen der Ampel äußern.
