Umstrittene Äußerungen
Kleine Anfrage der FDP: Wie steht das Land zu Otto Carstens „Parolen vom rechten Rand“?
FDP: Wie steht das Land zu Carstens „Parolen vom rechten Rand“?
Wie steht das Land zu Carstens „Parolen vom rechten Rand“?
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Wie steht die Landesregierung zu Äußerungen ihres neuen Justizstaatssekretärs, die dieser im Wahlkampf auf seine Webseite gestellt hatte? Das wollte die FDP-Fraktion wissen – jetzt ist die Antwort da.
Für den Landtagswahlkampf hatte Otto Carsten (CDU) Statements auf seine Webseite gestellt, die er einige Wochen nach seiner Ernennung zum Justizstaatssekretär wieder gelöscht hat. Unter „Standpunkte“ war unter anderem zu lesen: Die Umwelt ist nachhaltig zu schützen und nicht mit „Öko-Radikalismus“. Und: Es brauche eine Justiz, die den Strafrahmen des Gesetzes ausreize. Zudem dürfe der Strafvollzug keinen „Urlaub“ darstellen.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt (38) haben diese Standpunkte irritiert. Er sagt, Carsten habe mit seinen absurden Parolen zu Strafvollzug und Gerichten ganz bewusst am rechten Rand gefischt. Mittels einer Kleinen Anfrage hakte er jetzt nach, ob die Landesregierung die Einschätzungen ihres Justizstaatssekretärs teile und wie sie beispielsweise dafür sorgen wolle, dass die Justiz den Strafrahmen des Gesetzes ausreize.
Die knappe Antwort des Landes: „Die angesprochenen Äußerungen wurden nicht als Staatssekretär, sondern als Landtagskandidat im Rahmen des Wahlkampfes gemacht und werden von der Landesregierung nicht bewertet.“
Für die FDP wurde sich damit um eine klare Antwort gedrückt. Christoper Vogt: „Es ist wirklich bemerkenswert, dass sich die Landesregierung auf den Standpunkt zurückziehen will, dass man Äußerungen ihrer Vertreter aus dem Wahlkampf nicht weiter beachten müsse.“ Dies sei auch in der Sache nicht zutreffend, da die Aussagen Carstens nach seiner Ernennung zum Justizstaatssekretär wochenlang weiterhin auf seiner Website zu lesen gewesen seien. „ Erst unsere Kleine Anfrage hat dazu geführt, dass die Inhalte gelöscht wurden.“
Zweifel an der Eignung für das Amt
Otto Carstens, der auch mit Plagiatsvorwürfen zu seiner Doktorarbeit konfrontiert ist, hatte zu seinen Äußerungen diese Woche im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt: „Im Wahlkampf greift man zu Formulierungen, die überspitzt sind, damit die Alternativen nicht gewählt werden.“
Wie Christopher Vogt betont, habe die FDP-Fraktion erhebliche Zweifel an der Carstens Eignung für das Amt. „Wer ein solches Rechtsstaatsverständnis hat, wird wohl kaum das Vertrauen unserer Justiz gewinnen können“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Und: „Ich wundere mich sehr, welche Kriterien Daniel Günther mittlerweile bei der Auswahl seines Spitzenpersonals anlegt.“ Diese Personalie werfe erneut kein gutes Licht auf den Ministerpräsidenten.“
