Angesichts stark steigender Corona-Zahlen und der Ausbreitung der Omikron-Variante erwägt der Kieler Gesundheitsminister Heiner Garg schärfere Schutzmaßnahmen. Er werde der Jamaika-Koalition vorschlagen, auch in Schleswig-Holstein in der ersten Januarhälfte die epidemische Lage von landesweiter Tragweite festzustellen, sofern nicht der Bund kurzfristig eine solche Feststellung seinerseits vornimmt, erklärte der FDP-Politiker am Donnerstag.

Fünfte Welle trifft SH früher

„Mit der Omikron-Variante kommt die fünfte Welle in Schleswig-Holstein früher an als in anderen Ländern“, sagte er zur Begründung.

Die jüngsten Ereignisse im Land gerade im Zusammenhang mit Feiern zeigen nach Einschätzung des Ministeriums, dass von einer erhöhten Dynamik auszugehen und damit auch eine deutlich schnellere Ausbreitung des Virus zu befürchten ist.

Mit zusätzlichen Maßnahmen könne dem entgegengewirkt werden. Garg rief die Menschen auf, sich impfen zu lassen und Silvester im kleinen Kreis zu bleiben.

Überlastung des Gesundheitssystems verhindern

Das Ministerium verwies darauf, dass die fortschreitende Dominanz der Omikron-Variante vor allem in Norddeutschland zu beobachten sei. Da noch nicht klar sei, inwieweit mehr Menschen aufgrund der Omikron-Variante ins Krankenhaus und auf Intensivstationen müssen, seien hier weitergehende Maßnahmen zu erwägen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. In den süd- und ostdeutschen Kliniken gebe es keine Ausweichmöglichkeiten.

Am Mittwochabend wurden für das Land 1451 neue Corona-Fälle vermeldet – deutlich mehr als bisher. Die Zahl der erfassten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen stieg auf 181,8. Damit hatten mittlerweile fünf Länder eine geringere Inzidenz als Schleswig-Holstein, das lange die niedrigsten Zahlen aufwies.

Heinold stimmt ein

Die Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), hat sich Gargs Forderung am Freitag angeschlossen. „Angesichts der Ausbreitung des Virus brauchen wir als Land mehr Möglichkeiten, um angemessen reagieren zu können“, sagte die Politikerin in Kiel. Es sei falsch gewesen, dass der Bund die epidemische Lage in Deutschland für beendet erklärt habe.

In Berlin hatten SPD, FDP und Grüne bereits vor dem Start der neuen Ampel-Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundestag genutzt, um das Infektionsschutzgesetz zu novellieren. Die sogenannte epidemische Notlage von nationaler Tragweite war dann Ende November ausgelaufen.

Die Maßnahme hatte es den Regierungen in Bund und Ländern zuvor erleichtert, mittels Verordnungen und nicht über das Gesetzgebungsverfahren in den Parlamenten auf die Pandemie zu reagieren.