Niemand wird gezwungen. Nur überzeugen will Gesundheitsminister Heiner Garg die Schleswig-Holsteiner, die sich noch nicht haben impfen lassen. Am Donnerstag im Sozialausschuss schilderte er ausführlich, wie Singapur mit Impfverweigerern umgeht.

„Sie werden zwar medizinisch behandelt, aber den Klinikaufenthalt müssen sie aus eigener Tasche bezahlen“, schilderte der Liberale das Vorgehen im fernen Osten. Ist das etwa die Blaupause für die nächsten Daumenschrauben, die Ungeimpften hierzulande angelegt werden sollen? Diese Frage blieb unbeantwortet.

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Zielgruppenspezifische Angebote für Ungeimpfte

Wie etliche andere auch. Zum Beispiel konnte der Minister nicht sagen, wer derzeit auf den Corona-Stationen liegt. Berichte, dass es sich dabei mehrheitlich um Migranten handelt, seien ihm auch zugetragen worden, „dazu gibt es aber keine offizielle Statistik, deshalb kann ich keine konkreten Angaben machen“, erkläre Garg und versicherte, „zielgruppenspezifische Angebote“ für die Ungeimpften zu machen und mit mobilen Impfteams Orte aufzusuchen, wo diese Zielgruppen sich aufhalten.

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Es handle sich bei diesem Thema um eine große Herausforderung, es gebe offensichtlich Sprachprobleme und abweichende Aufklärung über die Corona-Gefahr in den Herkunftsländern. Das sei alles „verdammt schwierig“.

Genügend Impfstoffe vorhanden

Mobile Impfteams, Hausärzte und die reaktivierten Impfzentren (die künftig Impfstellen heißen) sollen die Impfkampagne erneut beschleunigen. 350.000 Erst-, Zweit- und Drittimpfungen soll es monatlich geben. Für die öffentlichen Impfstellen, die zwar nicht deckungsgleich in Immobilien der ehemaligen Impfzentren eingerichtet werden, aber landesweit erreichbar sein sollen, will Garg erneut ein Buchungssystem einführen, um lange Schlangen im Winter zu vermeiden.

Da es jedoch genügend Impfstoff gebe, sei der Anmeldevorgang mit dem skandalbelasteten Verfahren vom vergangenen Frühjahr nicht vergleichbar. Garg: „Es geht hier nicht um eine Priorisierung, sondern wir legen das Augenmerk zunächst auf die Über-60-Jährigen.“

Garg geht davon aus, dass diese Stellen auch genutzt werden können, wenn demnächst Biontech mit in der Dosierung für Jüngere angepassten Ampullen auf den Markt komme.

Strenges Testregime

In den 680 Pflegeheimen im Norden haben bereits 98 Prozent der Bewohner die Booster-Impfung bekommen. In sieben Einrichtungen gab es Impfdurchbrüche. Um den Eintrag des Virus in diese Heime zu unterbinden, sei ein strenges Testregime notwendig. „Ich war immer gegen kostenpflichtige Bürgertests, weil der Besuch der Verwandten im Heim nicht vom Geldbeutel abhängen darf“, betonte Garg und begrüßte, dass die alte oder neue Bundesregierung die Kostenpflicht abschaffen will.

„Wer das macht, ist mir egal, Hauptsache, es passiert schon in der nächsten Woche.“ Derzeit gebe es im Norden noch gut 300 Corona-Teststellen, „aber ich gehe davon aus, dass sich die Zahl mit der Übernahme der Kosten durch den Staat wieder erhöht“, sagte Garg.

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Impfgegner in Pflegeheimen

Sehr nachdenklich reagiert er auf Fragen von Ausschussmitgliedern nach einer Impfpflicht für medizinisches Personal. „Hier bin ich zwiegespalten“, räumte der Minister ein. „Aber am Ende muss man den Mut haben, zu entscheiden.“

Dass Menschen dauerhaft in Altenheimen tätig sind, die sich aus Überzeugung nicht impfen lassen wollen, „kann ich nicht hinnehmen – selbst auf die Gefahr hin, dass hartnäckige Impfgegner bei einer Impfpflicht den Job schmeißen“. Die Korrelation zwischen hoher Inzidenz und niedriger Impfquote sei schließlich überdeutlich.

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Neben der Impfung ist Garg auch die richtige Umsetzung von Testkonzepten und die Einhaltung von Hygienevorschriften wichtig. „Hier gibt es Lücken“, anders sei nicht zu erklären, dass es trotz engmaschiger Testung Einträge in die Pflegeeinrichtungen gebe. „Deshalb wird der Arbeitsschutz ab sofort stärker kontrolliert“, kündigte Garg an.