Die Gesetzesänderung wird der Landtag am Donnerstag beraten – und sie soll bereits Anfang Mai in Kraft treten: Um mehr Kinder aus der Ukraine in Kitas aufnehmen zu können, sollen die die Möglichkeit bekommen, ihre Gruppen von maximal 22 auf bis zu 25 Kinder zu vergrößern.

„Das erfolgt nur auf Antrag der Kita, ist also freiwillig, und bis zum 31. Juli 2023 begrenzt“, sagt Sozial-Staatssekretär Matthias Badenhop. So sollen die Erzieher vor Überforderung geschützt werden. Die Kreise können die Anträge ablehnen, wenn es in der Nähe der Kita andere Einrichtungen mit freien Plätzen gibt.

Keine Bevorzugung für Kinder aus der Ukraine

Wenn die Aufstockung bewilligt wird, steht der Kita eine zusätzliche Hilfskraft zu – und das auch schon wenn nur sie ein neues Kind aufnimmt, so der FDP-Politiker. „Vor der Kita-Reform in dieser Legislatur lag der Betreuungsschlüssel bei 1,5 Fachkräften pro 25 Kinder, selbst mit dieser Neuerung liegen wir bei zwei Fachkräften für 25 Kinder – plus die Hilfskraft.“ Denn Fachkräfte seien nicht zu bekommen. Allerdings sollen Kinder aus der Ukraine nicht bevorzugt werden. Wenn es Wartelisten gebe, würden die zuerst abgearbeitet, so der Staatssekretär.

Die SPD-Sozialpolitikerin Birte Pauls hatte die mögliche Vergrößerung der Kita-Gruppen als „Bankrotterklärung der Landesregierung im Bereich Familienpolitik“ und als „Klatsche ins Gesicht der Erzieher“ bezeichnet.