Flensburg
FDP fordert gebührenfreies Parken in der Innenstadt
FDP fordert gebührenfreies Parken in der Innenstadt
FDP fordert gebührenfreies Parken in der Innenstadt
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Für bis zu zwei Stunden soll das Parken am Straßenrand im Stadtzentrum nach Vorstellung der Flensburger FDP gratis bleiben. Aussicht auf eine Mehrheit hat der Vorstoß nicht.
95 Cent für 30 Minuten: Das ist der aktuelle Preis für das Parken auf den öffentlichen Flächen in der Innenstadt von Flensburg. Die FDP will die Parkgebühren jetzt abschaffen – und durch eine Parkscheibenregelung ersetzen. Die Parkzeit soll dann auf zwei Stunden begrenzt werden.
Aussichten auf eine Mehrheit in der Ratsversammlung hat der Vorstoß bisher indes nicht. Nach gegenwärtiger Beschlusslage ist vorgesehen, die Gebühren noch zu erhöhen. Zum 1. Januar 2025 sollen sie auf 1,05 Euro pro halbe Stunde steigen. Die Gebühren sind in den vergangenen Jahren schrittweise immer weiter angehoben worden. Grundlage war unter anderem der „Masterplan Mobilität“, der das Ziel beschreibt, „Parkvorgänge und Parksuchverkehr im öffentlichen Raum“ zu reduzieren.
Tobias Preuß, Mitglied im FDP-Kreisvorstand und außerdem Inhaber des Café Barista am Holm, hält das für den falschen Weg: „Es ist an der Zeit, dass wir in Flensburg aus alten Mustern ausbrechen. Nur immer weiter an der Schraube für Parkgebühren zu drehen, ist keine Lösung. Jede Schraube bricht irgendwann.“
Als Vorbild sieht er die Insel Fehmarn: Dort werden in den Wintermonaten – von November bis Februar – keine Parkgebühren erhoben.
Nach Angaben des TBZ, das die Parkscheinautomaten betreibt, nimmt die Stadt Flensburg mit den Parkgebühren im Jahr rund 1,4 Millionen Euro ein.
Kann der Stadthaushalt darauf verzichten? Preuß verweist darauf, dass die Unternehmen in der Innenstadt nicht nur zur Attraktivität Flensburgs, sondern auch zu den Steuereinnahmen der Stadt beitragen. „Parkgebühren wirken auf die Menschen wie eine Gebühr für den Eintritt. Sie schrecken ab. Das ist zudem Geld, das die Menschen dann nicht mehr in den Geschäften, Cafés und Restaurants in der Innenstadt ausgeben. Das bedeutet wiederum geringere Gewerbesteuern für die Stadt.“
Gänzlich kostenlos wäre das Parken in der Innenstadt nach einem Abbau der Parkscheinautomaten allerdings nicht: Für die privaten Parkhäuser, die für einen großen Teil der Parkplätze rund um die Fußgängerzone sorgen, würden weiterhin Gebühren fällig werden.
