Nach dem, was das Thema des Neubaus der Notunterkunft bis hierhin schon alles erlebt hatte, hatte man den Ausgang der letzten Stadtvertretersitzung in dieser Wahlperiode so nicht erwarten müssen. Nach der Debatte im Bauausschuss und der Absetzung des Themas im Hauptausschuss hatten auch nun die Zeichen auf Absetzung gestanden – aber es kam anders.

Notunterkunft mit zwölf Einzelzimmern

Es wird zwar nicht die große Version mit zwölf Einzelzimmern und mehreren Mehr-Raum-Unterkünften werden, die der Bauausschuss in der vergangenen Wochen mehrheitlich empfohlen hatte. Aber mit Mehrheit folgte die Stadtvertretung einem Vorschlag, der im Rathaus in den zwei Tagen zwischen Hauptausschuss und Stadtvertretung erarbeitet worden war. Demnach soll der Bau der Notunterkünfte nun in der kleinen Variante, das heißt ausschließlich mit Einzelzimmern, realisiert werden.

Bereits im Bauausschuss hatte Bauamtsleiter Jörg Exner vorgeschlagen, auch die kleine Variante erneut zur Abstimmung zu stellen. Damals hatte dies kein Politiker aufgegriffen. Jetzt haben, so erläuterte es Exner den Stadtvertretern, Ingenieure im Bauamt aus den bereits bestehenden Unterlagen zur großen eine kleine Lösung entwickelt.

Kalkulierte Summe könnte niedriger ausfallen

Zwar seien dies aufgrund der Kürze der Zeit „keine absolut verlässlichen Zahlen“, aber Exner zeigte sich optimistisch, dass die kalkulierte Summe nicht nur ausreichen, sondern eventuell sogar niedriger ausfallen könne. So sei bereits jetzt klar, dass man etwa bei der Technik noch Einsparpotenzial habe. Zudem habe man im Zuge der aktuell laufenden Sanierung des Müllerhauses festgestellt, dass die Steigerungsraten im Baugewerbe in bestimmten Gewerken nicht mehr so drastisch seien wie zuvor.

1,7 Millionen Euro für die kleine Lösung der Notunterkunft

Die derzeit kalkulierten Baukosten für das langgestreckte Gebäude mit zwölf Einzelzimmern mit jeweils separatem Eingang und eigener Nasszelle hatte die Verwaltung mit 1,7 Millionen Euro angegeben. Exner dazu: „Das werden wir garantiert nicht überschreiten.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Braack freute sich zunächst darüber, dass die Absetzung der Angelegenheit dieses Mal ausblieb und auch über die nun vorliegende Beschlussmöglichkeit der kleinen Version. Wenn er auch weiterhin überzeugt war: „Die wirtschaftliche Lösung bleibt die große Variante.“

Vorerst kein Platz für Familien in Not

Seine Prognose fiel daher so aus: „Wir müssen Familien in Not im Hinterkopf behalten. Was passiert mit ihnen? Es muss schnell eine Lösung her – und die wird am Ende mehr kosten als die große Lösung.“ Gleichwohl sei es gut, wenn nun eine Entscheidung gefällt werden könne.

Suche nach Baugrundstücken

Thomas Grohmann (CDU), auf dessen Antrag der Hauptausschuss die Sache noch abgesetzt hatte, bedankte sich bei der Verwaltung für den neuen Beschlussvorschlag. Mit Blick auf dann fehlenden Unterkünfte für Familien sprach er davon, nach Grundstücken zu suchen, auf denen Wohnungen entstehen könnten.

Weitere Vorlage zur Notunterkunft nach der Sommerpause

Jörg Exner griff beide Anmerkungen auf, als er verdeutlichte, dass man mit der kleinen Version den Bedarf für Einzelpersonen abdecken könne, aber nicht für Lebensgemeinschaften. Deshalb werde man sowohl nach Grundstücken als auch nach Immobilien Ausschau halten, um dem gesetzlichen Auftrag auf diese Weise gerecht zu werden. Und er kündigte an: „Nach der Sommerpause wird eine entsprechende Vorlage aus der Verwaltung kommen.“

Dass die SPD mit einer Ausnahme und auch die Grünen bei der folgenden Abstimmung bei der großen Lösung blieben, war für beide Fraktionen folgerichtig. Die Mehrheit folgte der kleinen Variante, die auf den Bau von vier Mehr-Raum-Unterkünften verzichtet. Der neue Bauantrag soll nun erstellt und die erforderlichen Mehrkosten von 500.000 Euro sollen über Plan freigegeben werden.

Bürgervorsteher Helmut Schulz (SPD), dessen letzte Sitzung dies in dieser Funktion war, blieb das Schlusswort: „Es geht weiter.“ Es gibt schlechtere Schlussworte.