Landtag in Kiel

Daniel Günther zum Ministerpräsidenten von SH wiedergewählt

Daniel Günther zum Ministerpräsidenten von SH wiedergewählt

Daniel Günther zum Ministerpräsidenten von SH wiedergewählt

Inga Gercke/SHZ
Kiel
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Daniel Günther ist nun auch offiziell erneut Ministerpräsident. Foto: Marcus Dewanger / SHZ

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Mit 47 von 66 Stimmen wurde der CDU-Politiker wiedergewählt. Die künftige Koalition hat 48 der 69 Mandate inne. Günther dankt der bisherigen Regierung für die Zusammenarbeit.

Nur ein Kreuz und das auch nur mit dem ausgehändigten Stift. Andernfalls wäre die Wahl ungültig, erklärt die Landtagspräsidentin Christina Herbst die Formalien zur Ministerpräsidentenwahl am Mittwochmorgen im Kieler Plenarsaal. Wiedergewählt werden soll Daniel Günther, eine Gegenkandidatur gab es nicht. 

Der Reihe nach werde alle Abgeordneten aufgerufen. Auch Abgeordneter Günther muss hinter einer Wand sein Kreuz machen. Nach etwa 20 Minuten steht das Ergebnis fest: 66 Abgeordnete haben ihre Stimmen abgegebenen, 47 stimmten für Daniel Günther, 15 gegen ihn und es gab vier Enthaltungen.

Die künftigen Koalitionspartner CDU und Grüne haben im Parlament zusammen 48 der 69 Mandate. Bei der Abstimmung fehlte aber ein CDU-Abgeordneter.

Günther bedankt sich für Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre

Er bedankt sich auch für die Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre, in der neben der CDU und den Grünen auch noch die FDP an der Regierung beteiligt waren. 

Dabei spricht er Heiner Garg (ehemals Sozialminister) und Bernd Buchholz (ehemals Wirtschaftsminister) direkt an: direkt an. „Ich bin dir sehr, sehr dankbar für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren“, sagt er Richtung Garg. Und auch Richtung Buchholz geht ein Dank. 

FDP und SPD stimmen gegen Günther – SSW enthält sich

Die Oppositionsparteien FDP und SPD kündigten bereits im Vorfeld an, bei der Wahl gegen Günther zu stimmen, der SSW enthielt sich. Das tat die Partei bereits beim letzten Mal, „weil das nicht unsere Regierung ist“, sagte Lars Harms. 

Am Nachmittag wird das neue Kabinett noch vereidigt. Wenn dieser letzte bürokratische Akt erfüllt ist, steht die neue Landesregierung und der 20. Schleswig-Holsteinische Landtag kann seine Arbeit aufnehmen – nach den Sommerferien.

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