Im Streit um den beschleunigten Bau von Autobahnen hat FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zurückgewiesen, doch noch ein „überragendes öffentliches Interesse“ für den Weiterbau der Küstenautobahn A20 festzuschreiben. „Die Ampelkoalition konzentriert sich jetzt auf die beschlossenen Beschleunigungsinstrumente“, sagte er im Interview mit shz.de.

Dürr erklärte, zwar hätte auch er „nichts dagegen gehabt“, wenn für die A20 ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt worden wäre. Aber auch ohne diese Festschreibung könne die Küstenautobahn dank weiterer Beschlüsse der Ampelkoalition künftig schneller gebaut werden als bisher.

So hätten SPD, Grüne und FDP unter anderem vereinbart, dass für Eingriffe in die Natur beim Autobahnbau künftig keine Ersatzflächen mehr gefunden werden müssen, sondern stattdessen Ersatzgeld gezahlt werden kann. „Für Projekte wie die A20 ist das sehr relevant, weil damit ein Riesenhemmnis wegfällt“, sagte Dürr. Bisher habe man „oft ein Vielfaches der Eingriffsfläche als Ersatz finden“ müssen. „Das hat die Verfahren gerade bei Autobahnen stark verzögert und verteuert.“

Christian Dürr kritisiert Daniel Günther und die Union

Zudem erklärte Dürr, sein Parteifreund und Bundesverkehrsminister Volker Wissing habe angekündigt, „dass die A20 ein prioritäres Projekt im vordringlichen Bedarf bleibt, in das besonders viele Planungskapazitäten gehen werden“. Auch für die A39 in Niedersachsen werde es „verstärkte Planungskapazitäten“ geben, sagte Dürr.

Gegen Günther ritt er eine Attacke: „Mich wundert die Kritik von Herrn Günther doch sehr“, sagte der FDP-Fraktionschef. Während die Ampel jetzt im Koalitionsausschuss gleich mehrere Instrumente zur Planungsbeschleunigung beschlossen habe, habe die Union „keinen einzigen Punkt davon je in ihrer Regierungszeit durchgesetzt oder auch nur gefordert“. Wenn CDU-Politiker Günther daher nun auf andere zeige, „dann zeigen mindestens neun Finger auf ihn und seine Partei zurück“, kritisierte Dürr.

Günther hält Ampelbeschluss für „inakzeptabel“

Er verlangte ferner, dass die schwarz-grüne Koalition in Kiel jetzt bei der Planungsbeschleunigung „mitziehen“ müsse. „Beim Naturschutz und dem künftigen Ersatzgeld sind ja auch Landesbehörden und kommunale Behörden gefragt“, sagte Dürr. „Deshalb ist meine Forderung, dass man in Kiel nicht nur auf Berlin verweist, sondern die Instrumente auch nutzt, die wir nun schaffen.“

Günther hatte es zuvor „inakzeptabel“ und „katastrophal“ genannt, dass die Ampelkoalition zwar für 145 Fernstraßenprojekte zur Engpassbeseitigung ein „überragendes öffentliches Interesse“ festlegen will, nicht aber für den 200 Kilometer langen und sechs Milliarden Euro teuren Weiterbau der A20 von Bad Segeberg bis Westerstede in Niedersachsen. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz hat er daher gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gefordert, die Entscheidung zu ändern.

Claus Madsen auf Kundgebung für A20 in Bad Segeberg

Am Donnerstag will auch Günthers parteiloser Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen auf einer Kundgebung in Bad Segeberg für den Weiterbau der A20 auftreten. Dort wollen die Teilnehmer ebenfalls das Festschreiben eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für die Küstenautobahn fordern.

Liegt ein Projekt im überragenden öffentlichen Interesse, ist es im Fall von Klagen vor Gericht leichter zu verteidigen. Denn die Verwirklichung des Vorhabens hat dann in der Abwägung mit anderen Rechtsgütern wie etwa dem Naturschutz mehr Gewicht. Zudem müssen die Verwaltungsgerichte die Verfahren zu solchen Projekte neuerdings vorziehen – und dafür andere zurückstellen.