Wegen der gewalttätigen Unruhen in Neukaledonien hat Frankreich für sein Überseegebiet den Ausnahmezustand ausgerufen. Präsident Emmanuel Macron habe ein entsprechendes Dekret auf den Weg gebracht, teilte der Élysée-Palast nach einer Krisensitzung in Paris mit. Der Ausnahmezustand erleichtert es, Ausgangssperren und Demonstrationsverbote zu erlassen und kann Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse geben.

Macron habe sich betroffen gezeigt über den Tod von drei Menschen sowie die sehr schweren Verletzungen, die ein Polizist erlitten habe, teilte der Élysée-Palast mit. Die Gewalttaten seien nicht tolerierbar und der Staat werde unerbittlich durchgreifen, um die Ordnung wieder herzustellen. 

Tropenparadies in Flammen

Die Bilder, die derzeit um die Welt gehen, wollen so gar nicht zu einem Südseeparadies passen. Seit Montag werden immer wieder Gebäude und Autos in Brand gesetzt. Über der Hauptstadt Nouméa liegt Medienberichten zufolge beißender Qualm in der Luft. Es kommt zu Plünderungen und Zusammenstößen mit der Polizei, Barrikaden werden errichtet und Ausgangssperren verhängt - die aber von vielen Demonstranten nicht beachtet werden. Vor Geschäften bilden sich bereits lange Schlangen, weil viele Angst vor Versorgungsengpässen haben. Zahlreiche Tankstellen sind schon geschlossen.

Worum geht es? Die Separatisten sind wütend über eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris, die Tausenden französisch-stämmigen Wählerinnen und Wählern, die seit über zehn Jahren ununterbrochen in Neukaledonien gelebt haben, das Wahlrecht einräumen würde. Sie würden somit mehr politischen Einfluss bekommen - speziell bei wichtigen Provinzwahlen. Bisher waren die Stimmen aller Einwohner, die nicht schon vor 1998 in Neukaledonien lebten, «eingefroren».

Nach dem Senat hatte in der Nacht zum Mittwoch auch die Nationalversammlung in Paris den umstrittenen Text angenommen. Jetzt muss noch der Congrès du Parlement zustimmen, der für besondere Anlässe im Schloss Versailles einberufen wird. Ein Datum für das Votum steht aber noch nicht fest.

Macron ruft Krisensitzung ein

Die Ausgangssperre, die seit Montag in dem Inselstaat gilt, wurde derweil bis Donnerstagmorgen verlängert. Der Hauptflughafen La Tontouta, Schulen und öffentliche Einrichtungen bleiben bis auf Weiteres geschlossen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief den Ausnahmezustand aus. Macron habe ein entsprechendes Dekret auf den Weg gebracht, teilte der Élysée-Palast nach einer Krisensitzung in Paris mit. Der Ausnahmezustand erleichtert es, Ausgangssperren und Demonstrationsverbote zu erlassen und kann Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse geben.

Macron habe sich betroffen gezeigt über den Tod von drei Menschen sowie die sehr schweren Verletzungen, die ein Polizist erlitten habe, teilte der Élysée-Palast mit. Die Gewalttaten seien nicht tolerierbar und der Staat werde unerbittlich durchgreifen, um die Ordnung wieder herzustellen. 

Neukaledonien liegt etwa 1500 Kilometer östlich von Australien und gehört geografisch zu Melanesien. Die Hauptinsel Grande Terre ist die bei Weitem größte Insel des Archipels. Von 1853 bis 1946 war «Nouvelle-Calédonie» französische Kolonie. Für Paris ist das Territorium vor allem geopolitisch, militärisch und wegen der dortigen Nickelvorkommen von Bedeutung.

Indigene Bevölkerung verlangt Unabhängigkeit

Im Rahmen der Dekolonialisierung wurde vereinbart, bis zu drei Volksabstimmungen über die Unabhängigkeit abzuhalten, die 2018, 2020 und 2021 stattfanden. Eine Mehrheit der Bevölkerung sprach sich bei allen drei Befragungen für einen Verbleib bei Frankreich aus. Die Unabhängigkeitsbewegung boykottierte allerdings das letzte Votum und kündigte an, das Ergebnis nicht zu akzeptieren. Vor allem die Bevölkerungsgruppe der Kanaken - Neukaledoniens Ureinwohner, die ihr Land selbst «Kanaky» nennen - hofft schon lange auf einen eigenen Staat.

Die Inselgruppe mit etwa 270.000 Einwohnern hatte bereits durch das Abkommen von Nouméa 1998 weitgehende Autonomie erlangt. Seit dem letzten Votum sind die Fronten aber verhärtet. Macron hat nun alle politischen Vertreter zu einem Treffen in Paris unter Führung von Premierminister Gabriel Attal eingeladen. Die Gespräche sollen voraussichtlich Ende Mai stattfinden.