Mit der Präventivhaft für Umweltaktivisten, die sich durch Aktionen wie Festkleben auf Hauptstraßen in der Kieler City der Nötigung strafbar machen könnten, begibt sich der Staat auf dünnes Eis. Denn juristisch wird diese Strategie zur Gratwanderung. Das hat die Polizei bei der Kieler Woche selbst festgestellt. Ein erster Versuch, eine Protestaktion der „Letzten Generation“ im Nachmittagsverkehr durch Präventivhaft zu verhindern, hat das Gericht als unverhältnismäßig abgelehnt.

Mindestens ebenso schwer wiegt dabei, dass die Politik gegenüber der gesamten jungen Generation in Erklärungsnot gerät: Der Staat hält seine Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 nicht ein, musste 2019 vom eigenen Verfassungsgericht an seine Pflichten erinnert werden – und ändert nun einfach sein eigenes Klimagesetz, weil er im Verkehrssektor sein Ziel verfehlt. So darf der Staat nicht mit Klimaaktivisten umgehen – jedenfalls nicht mit gewaltfrei protestierenden.